Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Forderungskatalog der FDP zu Wirtschaft und sozialen Einschnitten als "Randgeklingel" abgetan. "Man muss, wenn Unsinn vorgeschlagen wird, auch einmal sagen, dass es Unsinn ist", sagte Heil am Montag in Berlin zu dem Zwölf-Punkte-Papier der FDP vom Wochenende. Themen, die für Wirtschaftskompetenz wichtig seien, könne er "in den Vorschlägen nicht erkennen".

Nach dem Zünden eines extrem starken Böllers bei einem Fußballbundesligaspiel zwischen dem FC Augsburg und der TSG Hoffenheim im vergangenen November hat das Landgericht Augsburg einen Hoffenheim-Fan zu drei Jahren Haft verurteilt. Drei weitere Anhänger des Fußballklubs erhielten Bewährungsstrafen zwischen zehn und 18 Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Das Gericht sah demnach den Tatvorwurf des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Körperverletzung in zwölf Fällen als erwiesen an.

Erhöhte Anschlagsgefahr und steigender Antisemitismus wegen des Nahost-Konflikts, zudem mutmaßlich von Russland aus gesteuerte Sabotagepläne: Internationale Krisen haben nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV) vom Montag die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschärft.

Bei seinem Besuch in Istanbul ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag von lautstarkem Protest propalästinensischer Demonstranten empfangen worden. Rund 50 Menschen skandierten auf türkisch Parolen wie "Mörder Deutschland" und "Genozidunterstützer", als Steinmeier einen Rundgang am historischen Istanbuler Bahnhof Sirekci unternehmen wollte. Die Demonstranten hatten sich an einem gegenüberliegenden Bahnsteig versammelt, wie ein AFP-Reporter berichtete.

In Großbritannien sind zwei Männer wegen des Vorwurfs der Spionage für China angeklagt worden. Bei einem von ihnen handelt es sich offenbar um einen früheren Mitarbeiter des britischen Parlaments. Die Londoner Polizei teilte am Montag mit, den Männern im Alter von 29 und 32 Jahren werde ein Verstoß gegen ein Anti-Spionage-Gesetz zur Last gelegt.

Die mit dem Cum-Ex-Steuerskandal befasste Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt. Brorhilker reichte am Montag ihre Entlassung aus dem Justizdienst zu Ende Mai ein, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Köln erklärte. Die Generalstaatsanwaltschaft bedauere diesen Schritt. Die Oberstaatsanwältin habe sich "in herausragender Weise für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen verdient gemacht". Zuvor hatte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) über die Kündigung von Brorhilker berichtet.

Nach dem Tod eines eineinhalbjährigen Kinds im hessischen Rüsselsheim sind zwei Erzieherinnen zu zehn beziehungsweise elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das teilte eine Sprecherin des Amtsgerichts Rüsselsheim am Montag mit. Die Frauen waren wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.

Nach mehreren Ausbrüchen des Vulkans Ruang in Indonesien haben die Behörden Entwarnung gegeben. Die vulkanische Aktivität am Krater habe sich beruhigt, teilte die Vulkanologiebehörde am Montag mit. Daher gelte nun wieder die zweithöchste Alarmstufe. Auch die Sperrzone rund um den Vulkan wurde von sechs auf vier Kilometer verkleinert. Der mehr als 100 Kilometer entfernte internationale Flughafen der Stadt Manado wurde wieder geöffnet.

Zum Auftakt seines Besuchs in der Türkei hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die enge Verbundenheit zwischen den Menschen in beiden Ländern in den Mittelpunkt gestellt. "Es sind diese besonderen und intensiven Beziehungen, die heute Distanzen und auch manche Differenz überbrücken", sagte Steinmeier am Montag in Istanbul, der ersten Station seiner dreitägigen Reise. Die politischen Streitfragen im deutsch-türkischen Verhältnis spielten zu Beginn des Besuchs noch keine Rolle, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan trifft Steinmeier erst zum Abschluss seiner Reise am Mittwoch.

Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr - und macht die Politik dafür verantwortlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbreitete bei seinem Besuch auf der Hannover Messe am Montag hingegen Optimismus. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Bilanz der "Ampel" und machte deutlich, dass er die Krise für überstanden ansieht.

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg muss sich seit Montag ein Mann wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Er soll der Anklage zufolge zwischen Oktober 2012 und April 2014 die Lieferung von militärischen Ausrüstungsgegenständen an die als salafistisch eingestufte syrische Vereinigung Ahrar al-Scham selbst vorgenommen oder zumindest begleitet haben. Die Gruppe kämpfte im syrischen Bürgerkrieg gegen Machthaber Baschar al-Assad sowie für eine islamistische Gesellschaftsordnung.

CSU-Chef Markus Söder hat die FDP mit einem historischen Vergleich zum Bruch der Ampelkoalition aufgefordert. Bayerns Ministerpräsident verglich am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München das von der FDP vorgelegte Zwölfpunktepapier für Einschnitte zur Sozialpolitik mit dem 1982 von Otto Graf Lambsdorff vorgelegten Wirtschaftspapier, das damals zum Bruch der SPD-FDP-Bundesregierung geführt hatte. "Wer mit Lambsdorff spielt, muss auch Lambsdorff machen", sagte Söder.

Die Reichweite von Künstlicher Intelligenz (KI) und damit verbundene Veränderungen in Berufen werden nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom teils unterschätzt. Das gelte besonders in der Justiz und beim Militär, dabei sei KI dort "heute bereits umfassend im Einsatz", teilte der Verband am Montag in Berlin mit. Er äußerte sich zu Ergebnissen einer Umfrage dazu, in welchen Berufen die Deutschen Veränderungen durch KI erwarten.

Der norwegische König Harald V. will aus Altersgründen kürzer treten. Der 87-jährige Monarch, der seine Aufgaben als Staatsoberhaupt nach einer längeren krankheitsbedingten Auszeit am Montag wieder aufnahm, werde sein Arbeitspensum herunterfahren, teilte der Königspalast in Oslo mit. Anzahl und Umfang seiner Termine würden "dauerhaft" verringert.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat keinen Zweifel daran, dass das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda durchs Parlament gebracht wird. Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden "in zehn bis zwölf Wochen" beginnen, sagte Sunak am Montag kurz vor Beginn einer entscheidenden Abstimmung im britischen Oberhaus. "Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten", sagte Sunak.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die besonders vom Koalitionspartner SPD scharf kritisierten Pläne für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik verteidigt. Es seien eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig, um eine "Wirtschaftswende" herbeizuführen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Wohnstand in Deutschland zu sichern, sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Das dort verabschiedete Zwölf-Punkte-Papier enthält unter anderem die Forderung nach harten Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63.

Die FDP-Forderungen nach Einschnitten im Sozialbereich stoßen bei der SPD auf massive Kritik. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, sprach am Montag in Berlin von einem "Anti-Sozial-Papier". Sie riet allerdings hinsichtlich der FDP-Forderungen zur Gelassenheit. Verbindlich sei für die Sozialdemokraten im Bund allein der Koalitionsvertrag "und dabei bleibt es auch".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu seinem ersten Besuch in der Türkei seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren eingetroffen. In Istanbul, der ersten Station seiner Reise, wurde der Bundespräsident von Bürgermeister Ekrem Imamoglu empfangen. Imamoglu ist einer der populärsten Oppositionspolitiker in der Türkei, Gegnern von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt er als Hoffnungsträger. Den türkischen Präsidenten will Steinmeier erst am Mittwoch zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs treffen.

Mit 17 Jahren hat sich der Inder Gukesh Dommaraju als jüngster Schachspieler in der Geschichte für die Weltmeisterschaft qualifiziert. "Ich bin einfach so erleichtert und so glücklich nach diesem verrückten Spiel", sagte er nach seinem Sieg beim Kandidatenturnier im kanadischen Toronto am Sonntag (Ortszeit). Er sei während des gesamten Turniers gut drauf gewesen: "Ich war von Anfang bis Ende gut gelaunt, voll motiviert und wollte unbedingt gewinnen."

Polen ist nach den Worten von Präsident Andrzej Duda zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands bereit. Bei einem entsprechenden Ansinnen der Nato-Verbündeten könne Polen auf diese Weise die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses stärken, sagte Duda in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Fakt". Von der Bundesregierung hieß es, das Angebot Polens werde grundsätzlich positiv wahrgenommen. Russland drohte mit Gegenmaßnahmen.

In den nächsten Wochen werden auf den deutschen Straßen vermehrt Militärkonvois zu sehen sein: Am Montag begann die "sichtbare Hochphase" des deutschen Beitrags zum Nato-Großmanöver "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger), wie Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer in Berlin sagte. "In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung einiges zumuten", kündigte er an. Die Militärübung habe "Auswirkungen auf den Alltag". Er bat darum, Kolonnen auf den Autobahnen möglichst Vorrang zu gewähren.

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliva, hat wegen der Versäumnisse seines Dienstes im Zusammenhang mit dem Hamas-Überfall auf Israel seinen Rücktritt erklärt. "Die von mir geleitete Geheimdienstabteilung ist der ihr übertragenen Aufgabe nicht gerecht geworden", erklärte Haliva am Montag mit Blick auf den Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation am 7. Oktober. Er ist der erste ranghohe politisch oder militärisch Verantwortliche in Israel, der im Zusammenhang mit der Attacke seinen Posten räumt.

Wegen nicht installierter Rauchmelder hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 55 Jahre alten Vermieter und dessen 80-jährige Mutter erhoben. Sie sollen sich vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen verantworten, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Montag mitteilte.

Tennis-Topstar Novak Djokovic lässt in seiner Vorbereitung auf die French Open das Masters in Madrid aus. Der Name des 36 Jahre alten Serben fehlte bei der Auslosung für das Event, das am Mittwoch beginnt und bis zum 5. Mai läuft. Zuvor hatten serbische Medien bereits berichtet, der Weltranglistenerste werde vor Beginn seiner Titelverteidigung in Paris nur noch beim Masters in Rom aufschlagen. Auch im vergangenen Jahr hatte Djokovic verletzungsbedingt auf Madrid verzichtet.

Acht Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten hat am Montag in Paris der Berufungsprozess gegen zwei Bekannte des von der Polizei erschossenen Täters begonnen. Der 48 Jahre alte Mohamed Ghraieb und der 44 Jahre alte Chokri Chafroud waren in erster Instanz wegen Bildung einer terroristischer Vereinigung zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Europawahl ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Darauf wies Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Montag in Wiesbaden hin. Ausschlaggebend ist demnach jeweils die Stimmenzahl, die Parteien und Wählervereinigungen bei der Europawahl 2019 erhalten hatten. Weitere Parteien und Vereinigungen, die damals nicht teilgenommen hatten, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.

Unbekannte haben in Mecklenburg-Vorpommern rund 80 Zierfische aus einem Gartenteich gestohlen. Die etwa 50 Kois und 30 Goldfische im Wert von mehr als 5000 Euro verschwanden am Wochenende von einem Grundstück in Wölzow, wie die Polizei in Ludwigslust am Montag mitteilte. Ermittelt wird nun wegen Diebstahls.

Um 11.57 Uhr am Montag setzt der weiß lackierte Airbus der deutschen Luftwaffe auf dem Flughafen Istanbul auf. Mit an Bord: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, seine Delegation - und ein 60 Kilogramm schwerer tiefgekühlter Dönerspieß aus Berlin. "Das ist ein klassischer Döner, gutes Fleisch, besondere Würzung", sagt Arif Keles, der Besitzer einer Dönerbude am Berliner S-Bahnhof Yorckstraße, den Steinmeier als Begleiter zu der Reise eingeladen hat.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu seinem ersten Besuch in der Türkei seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren eingetroffen. Offizieller Anlass des Besuchs ist der 100. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Türkei.

Die Bundesregierung wird ihr selbstgestecktes Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis zum Jahr 2030 einem Bericht zufolge verfehlen. "Selbst in einem optimistischen Szenario wäre bestenfalls ein Bestand von 8,65 Millionen E-Autos im Jahr 2030 möglich", berichtete die Branchenzeitschrift "Automobilwoche" in München am Montag. Mehr lasse der Markt für Pkw-Neuzulassungen nicht zu. Die Zeitschrift wertete für ihre Einschätzungen aktuelle Zulassungs- und Marktdaten aus.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat vor dem Hintergrund der Diskussion über entgrenzte Arbeitszeiten vor einem Aufweichen der gesetzlichen Regelungen gewarnt. Wissenschaftliche und medizinische Erkenntnisse belegten, dass über zehn Arbeitsstunden täglich oder mehr als 40 Stunden pro Woche "mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen einhergehen", erklärte die Stiftung am Montag. Hierzu gehörten psychosomatische Beschwerden, Herz- und Kreislauferkrankungen, Magen-Darm-Beschwerden, Schlafstörungen sowie eine erhöhte Unfallgefahr.

Chinas Außenministerium hat die Berichte über gedopte Schwimmer, die am Wochenende den Weltsport erschüttert haben, als "Fake News" und "nicht faktenbasiert" abgetan. Es habe "weder ein Verschulden noch Fahrlässigkeit" vorgelegen, sagte Sprecher Wang Wenbin am Montag und wies den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Dopingrichtlinien zurück.