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Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.

In einem Prozess um Anlagebetrug im Internet mit einem hohen Millionenschaden hat das Landgericht München I drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, soll ein 45-jähriger Hauptangeklagter fsieben Jahre in Haft. Zwei Mitangeklagte im Alter von 32 und 38 Jahren erhielten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und acht Monaten sowie zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil erging wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs.

Der französische Radprofi Julian Alaphilippe hat die zwölfte Etappe des Giro d'Italia gewonnen und seine fast einjährige Durststrecke beendet. Der zweimalige Weltmeister vom Team Soudal Quick-Step siegte am Donnerstag auf dem 193 km langen und hügeligen Tagesabschnitt nach Fano und feierte seinen ersten Erfolg seit Juni 2023, als er beim Criterium du Dauphine triumphiert hatte. Alaphilippe hatte seine gute Form zuvor bereits mit dem zweiten Platz auf der sechsten Giro-Etappe unter Beweis gestellt.

Wirtschaftsbosse haben den britischen Premierminister Rishi Sunak vor negativen Auswirkungen seiner verschärften Migrationspolitik auf den Hochschulsektor gewarnt. "Wir sind zutiefst besorgt über die Berichte zur wachsenden Finanzierungslücke in Forschung und Lehre", erklärten die Firmenchefs internationaler Konzerne am Donnerstag in einem offenen Brief. Dabei warnten sie auch vor stark rückläufigen Bewerberzahlen ausländischer Studierender.

Der Bundestag hat nach den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler über Ursachen und Konsequenzen debattiert. "Niemand, der sich in diesem Land ehrenamtlich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstag. Verschärfungen des Strafrechts müssten geprüft und das bestehende Recht konsequent angewandt werden. Gegen schärfere Strafen sprachen sich indes die Union und die AfD aus.

Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Für sie votierten am Donnerstag mit 476 Abgeordneten deutlich mehr als die nötige Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. 100 Abgeordnete stimmten gegen die 39-Jährige, 70 enthielten sich.

Der durch ein Attentat schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Donnerstag wieder ansprechbar gewesen. "Er kann sprechen, aber nur ein paar Sätze, und dann ist er sehr sehr erschöpft", sagte der designierte slowakische Präsident Peter Pellegrini am Donnerstag vor dem Krankenhaus in Banska Bystrica, in dem der 59-Jährige behandelt wird. "Die Situation ist sehr kritisch."

Weil sie verschiedenen Gruppierungen von Geldautomatensprengern regelmäßig ein Fluchtauto überlassen haben sollen, hat das Landgericht Düsseldorf zwei Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ein 31-jähriger Angeklagter erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Ein 24-jähriger Angeklagter wurde zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie wurden wegen Beihilfe schuldig gesprochen, unter anderem zum Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen.

Wegen heimtückischen Mordes an einer 18-jährigen Behinderten hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern zwei Jugendliche zu langen Jugendstrafen verurteilt. Eine 19-jährige Angeklagte soll für acht Jahre und neun Monate sowie ihr 20-jähriger Mittäter für acht Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Ökonomen haben die Europäische Zentralbank (EZB) dafür kritisiert, dass diese trotz nachlassenden Preisdrucks und sich eintrübender Wirtschaft immer noch keine Leitzinssenkungen veranlasst hat. "Auf diese deutlich veränderte Datenlage hätte die EZB spätestens im April reagieren müssen", erklärten Silke Tober und Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. "Zumal EZB-Präsidentin Christine Lagarde stets betont, die EZB würde datenbasiert agieren", fügten sie hinzu.

Das US-Militär hat die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen für den Gazastreifen am Strand befestigt. "Vor nur wenigen Stunden wurde der Steg erfolgreich am Strand von Gaza befestigt", sagte der stellvertretende Befehlshaber des US-Zentralkommandos (Centcom), Brad Cooper, am Donnerstag zu Reportern. "Ich denke, wir werden in den nächsten Tagen etwa 500 Tonnen bekommen. Das ist eine ziemlich beträchtliche Menge, und sie ist im Moment auf mehrere Schiffe verteilt."

Im vergangenen Jahr sind einem Medienbericht zufolge etwas mehr Wohnungen gebaut worden, als zunächst erwartet worden war. 295.000 Wohnungen seien fertiggestellt worden, berichtete der Online-Dienst Table.Briefings am Donnerstag unter Verweis auf Branchenkreise. Damit ist das politische Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr weiterhin in weiter Ferne. Angesichts der Krise der Bauwirtschaft war aber mit noch schlechteren Zahlen gerechnet worden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der jüngsten Steuerschätzung von der Ampel-Regierung ein "entschlossenes Wachstumsprogramm" gefordert. "Sie muss den Hochlauf der öffentlichen Investitionen tragfähig finanzieren und Anreize für notwendige Investitionen in Transformationsprozesse setzen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Wenn die Politik durch niedrigere Steuern die Liquidität von Unternehmen stärkt und die Bürokratielasten verringert, erhöht das private Investitionen. Dies wird die Wirtschaft ankurbeln und zukünftige Steuereinnahmen erhöhen."

Die SPD-Fraktion hat die von einer Expertenkommission empfohlene Anhebung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr verteidigt. Der geplante Wert liege "deutlich unterhalb der Schwelle, ab der ein allgemeines Unfallrisiko beginnt", erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Achim Stein am Donnerstag. Gleichzeitig würden den Experten zufolge "erste verkehrsmedizinisch relevante Einschränkungen messbar". Über eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will der Bundestag zum ersten Mal in der Nacht zu Freitag beraten.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat einen 38-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das OLG sprach den Angeklagten am Donnerstag der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung erneut stärkere Sparanstrengungen des Staates angemahnt und Ausgabenwünschen anderer Bundesministerien im Haushalt 2025 eine Absage erteilt. "Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört die Illusion all derjenigen, die gedacht haben, dass Geld einfach so vom Himmel fällt", sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung in Berlin. Ausgaben müssten nun noch stärker priorisiert werden: "Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren".

Die deutschen Volleyballerinnen haben im zweiten Nations-League-Spiel die erste Niederlage und damit einen Rückschlag im Kampf um die letzten fünf Olympia-Plätze kassiert. Beim Auftaktturnier in Antalya verlor das Team von Bundestrainer Alexander Waibl gegen Italien 1:3 (16:25, 16:25, 25:21, 22:25). Ein Sieg gegen die starken Italienerinnen hätte viele Punkte für die Qualifikations-Rangliste gebracht.

Nach einer Auseinandersetzung mit zwei Klimaschutzdemonstranten hat das Landgericht Stralsund einen 42-jährigen Lastwagenfahrer wegen zweifacher versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro und vier Monate Führerscheinentzug verurteilt. Die Entscheidung fiel am Donnerstag. Der Angeklagte hatte im Juli 2023 in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern versucht, die beiden Aktivisten der Gruppe Letze Generation, die sich an einer Ampel vor sein Fahrzeug gesetzt hatten, von der Straße zu zerren.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das geht aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab. Davon entfallen 15,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechtsänderungen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ist am Donnerstag über zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung verhandelt worden. Zum einen klagt die DUH auf ein ausreichendes Klimaschutzprogramm in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Bei der zweiten Klage geht es um die Erreichung der Klimaziele im Landnutzungssektor.

Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Waldimir Putin haben bei einem Gipfeltreffen ihre Partnerschaft zelebriert und die Bedeutung der Achse Moskau-Peking betont. Nach einer Zusammenkunft in Peking bezeichnete Xi die chinesisch-russischen Beziehungen am Donnerstag als "förderlich für den Frieden", während Putin von einem "stabilisierenden Faktor auf der internationalen Bühne" sprach. Zudem unterzeichneten beide Staatschefs eine gemeinsame Erklärung über eine Vertiefung der "umfassenden strategischen Partnerschaft" beider Länder.

Der Frauenanteil in der deutschen Schifffahrt ist gering - aber er steigt: Wie der Verband Deutscher Reeder am Donnerstag mitteilte, waren zuletzt knapp 7,1 Prozent der Beschäftigten an Bord der deutschen Handelsflotte weiblich, genau genommen gab es 490 Frauen unter den 6952 Beschäftigten. Im vergangenen Jahr lag der Prozentsatz bei 7,0 Prozent, ein Jahr zuvor waren es noch 5,8 Prozent.

Trotz Russlands Offensive in der ukrainischen Region Charkiw hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in der gleichnamigen Stadt mit seinem Kriegskabinett getagt. "Derzeit ist die Lage in der Region Charkiw weitgehend unter Kontrolle", erklärte Selenskyj am Donnerstag bei Telegram. Die ukrainische Armee erklärte, sie habe den russischen Vormarsch in der Region teilweise gestoppt. Bei einem Gipfeltreffen in Peking sprachen sich China und Russland für eine "politische Lösung" in dem Konflikt aus.

Mehr als fünf Monate nach dem Fund einer Toten in einem Keller in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken Anklage gegen den Ehemann der Frau erhoben. Die Behörde wirft dem 36-Jährigen nach Angaben vom Donnerstag Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen vor.

Im bayerischen Kaufbeuren ist ein Iraker festgenommen worden, der in einer Polizeieinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben soll. Inzwischen sitzt Najem A. M. in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig.

Knapp einen Monat vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland erwartet der Großteil der Betriebe in Gastronomie und Hotellerie keine wirtschaftlichen Effekte durch die Großveranstaltung. Bezogen auf die Gesamtbranche rechnen nur 15,5 Prozent des Gastgewerbes mit positiven Effekten, wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Anders sieht es in den Spielorten aus.

Nach dem Urteil gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Verteidigung Revision eingelegt. Eine Sprecherin des Landgerichts Halle bestätigte am Donnerstag, dass von einem von Höckes Anwälten, Philip Müller, am Mittwoch eine Revision gegen die Entscheidung eingegangen sei.

Nach einem Jahr mit vielen deutschen Stars sind die deutschen Beiträge beim diesjährigen Filmfestival in Cannes etwas diskreter: Die deutsche Schauspielerin Diane Kruger spielt in einem kanadisch-französischen Film mit, Franz Rogowski in einem britischen Film. Insgesamt sind in diesem Jahr 14 deutsche Koproduktionen in Cannes zu sehen, davon drei im Wettbewerb um die Goldene Palme.

Sie sind nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar, wünschen sich aber Arbeit und bilden somit die Gruppe der "Stillen Reserve": Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland hat nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr bei fast 3,2 Millionen Menschen gelegen. In Zeiten von Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel spielen diese Menschen eine große Rolle - die Linke kritisierte vor diesem Hintergrund Forderungen zur Arbeitszeiterhöhung.

Das chinesische Militär hat seine mit Maschinengewehren ausgerüsteten Roboter-Kampfhunde zu Beginn eines Militärmanövers mit den Streitkräften Kambodschas vorgeführt. Das Manöver werde beide Armeen im Kampf gegen den "Terrorismus" verbessern, sagte der Oberbefehlshaber der kambodschanischen Streitkräfte zum Auftakt am Donnerstag.

Das Protestcamp mit Baumhäusern nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide darf vorerst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Beschwerde der Polizei dagegen zurück. Sie habe ihre Sicherheitsbedenken nicht ausreichend untermauert, hieß es zur Begründung.

Julian Nagelsmann hat sich bei der Absage an die EM-Kandidaten Mats Hummels und Leon Goretzka sehr schwer getan. Er habe mit beiden "längere Gespräche" geführt, sagte der Bundestrainer bei der Bekanntgabe seines vorläufigen EM-Kaders am Donnerstag in Berlin.