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Auch der Bundesrat hat die Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen. Die Länderkammer stimmte der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes am Freitag zu. Das Gesetz "bringt eine Vielzahl von Maßnahmen zur Beschleunigung und Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren auf den Weg", erklärte der Bundesrat. Außerdem schreibt die Reform das Klima als grundsätzlich zu schützendes Gut fest.

Neuer Anlauf für mehr Organspenden: Im Bundesrat wurde am Freitag ein Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung vorgestellt. Ziel des von acht Ländern eingebrachten Gesetzesantrages ist es, dass mehr Betroffene ein lebensrettendes Organ erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte die Länderinitiative, Kritik kommt hingegen von Patientenschützern und der FDP.

Zum Auftakt der Fußball-EM gibt es weiterhin Warnungen vor möglichen Anschlägen. Die Terrorgefahr sei derzeit größer als bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im ZDF. Vor allem an den Spielorten gibt es massive Sicherheitsvorkehrungen. "Wir sind gut gerüstet", betonte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae.

Der Krimi-Bestsellerautor Hakan Nesser ist in Schweden wegen Steuerhinterziehung zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in Stockholm befand Nesser und seine Frau am Freitag für schuldig, in den Jahren 2013 bis 2015 rund 13 Millionen schwedische Kronen (rund 1,1 Millionen Euro) aus Geschäften in Malta nicht versteuert zu haben.

Das Bundesland Bayern muss frühere Coronainfektionen eines Polizisten und eines Lehrers während der Pandemie im Jahr 2020 als Dienstunfälle anerkennen. Das entschied der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag in zweiter Instanz und wies damit Beschwerden der bayerischen Landesregierung gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Augsburg und Würzburg in den beiden Einzelfällen ab. (Az.: 3 BV 21.3116 und 3 B 22.809)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine verworfen. "Dies ist kein Friedensvorschlag", sagte Stoltenberg am Freitag zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. "Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung."

Klare Worte Richtung China: Der G7-Gipfel hat am Freitag gleich in mehrfacher Weise das Vorgehen der Volksrepublik deutlich kritisiert. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung forderte die Gruppe großer Industriestaaten (G7) einen Stopp der Lieferung von Waffenteilen an Russland, warnte Peking vor einer weiteren Eskalation im Südchinesischen Meer und verurteilte Chinas "schädliche Überkapazitäten" im internationalen Handel.

In der Neuauflage des Körperverletzungsverfahrens gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng ist eine Verständigung der Prozessbeteiligten gescheitert. Ein am Freitag zu Beginn des Verfahrens vor dem Landgericht München I von der Vorsitzenden Richterin vorgeschlagene Einigung wurde von der Staatsanwaltschaft und von der als Nebenklägerin auftretenden früheren Lebensgefährtin des 35-Jährigen abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Damit muss sich Boateng erneut einem vollständigen Verfahren stellen.

Vier Monate nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen zwei Jugendliche erhoben. Sie sollen im Februar eine 41-jährige Frau und einen 43-jährigen Mann getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Freitag mitteilte. Außerdem sollen sie versucht haben, einen 20-Jährigen zu töten. Dieser überlebte die Tat schwer verletzt.

Für die ukrainische Fußball-Legende Andrij Schewtschenko geht die Bedeutung der EM-Teilnahme seines Landes weit über den sportlichen Bereich hinaus. Die Präsenz der ukrainischen Mannschaft bei dem Turnier werde "die Welt daran erinnern, was wir durchmachen", sagte der Präsident des ukrainischen Fußballverbandes der Nachrichtenagentur AFP. Schon die Qualifikation für die Europameisterschaft in Deutschland sei angesichts des Krieges in der Heimat ein Erfolg für sein Land.

Die am Dienstag im Alter von 80 Jahren gestorbene französische Sängerin Françoise Hardy hat posthum die Streamingcharts des Anbieters Spotify erobert. Hardys größte Hits "Tous les garçons et les filles", "Comment te dire adieu" und "Le temps de l'amour" kletterten in Schweden, Italien und den Niederlanden auf die ersten drei Plätze der meistgehörten Songs, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte.

Die Kommunen sollen künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - das sieht das modernisierte Straßenverkehrsgesetz vor, das Bundestag und Bundesrat am Freitag verabschiedeten. Es sieht vor, dass neben Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die städtebauliche Entwicklung auch "Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs" stärker berücksichtigt werden müssen - dies war im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern neu hinzugefügt worden.

Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. Ziel ist es laut Gesetzesbegründung, durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter zu fördern.

Die G7-Staaten wollen von China die Einstellung jeglicher Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie verlangen. In dem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Italien wird China aufgerufen, die Lieferung "von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen". Die G7 drohen demnach zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, "die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen".

Beim berühmten Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin, beim Alsterhaus in Hamburg und beim Oberpolliger in München übernimmt die thailändische Central Group nun auch komplett den Geschäftsbetrieb. Ein entsprechender Vertrag sei unterzeichnet worden, teilte die KaDeWe-Gruppe am Freitag in Berlin mit. Die Central Group hatte bereits seit 2015 die Mehrheit an der KaDeWe-Gruppe gehalten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht am kommenden Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Ostasien auf. Erstes Ziel ist Südkorea, wo Habeck in der Hauptstadt Seoul voraussichtlich Regierungschef Han Duck Soo und Handelsminister Ahn Dukgeun treffen wird, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag mitteilte. Den Rest der Reise verbringt der Wirtschaftsminister demnach in Begleitung einer Parlamentarier- und einer Wirtschaftsdelegation in China.

Nach dem Abschied von Trainer Edin Terzic verlässt auch der langjährige Nationalspieler Mats Hummels den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Das bestätigte der Klub am Freitag. Die Entscheidung sei das Ergebnis eines Gesprächs, das Sport-Geschäftsführer Lars Ricken und Sportdirektor Sebastian Kehl mit dem 35-Jährigen in dieser Woche geführt haben.

Das neu gegründete links-grüne Wahlbündnis in Frankreich will im Fall eines Erfolgs bei den Neuwahlen die unlängst verabschiedete Rentenreform abschaffen und die Gehälter an die Inflation anpassen. Auf internationaler Ebene wollen die Mitglieder des Bündnisses den EU-Stabilitätspakt sowie Freihandelsabkommen aufkündigen und sich für eine EU-weite Reichensteuer einsetzen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen "Vertrag für die Legislaturperiode" der sogenannten Neuen Volksfront hervorgeht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am kommenden Freitag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Das Treffen im Kanzleramt stehe im Zeichen der anstehenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Am 1. Juli übernimmt Ungarn turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Kreis der EU-Mitgliedstaaten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für eine Waffenruhe und Friedensgespräche den Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen sowie den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zur Bedingung gemacht. Sobald Kiew mit dem Rückzug aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und offiziell seine Pläne für einen Nato-Beitritt aufgebe, "werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen", sagte Putin am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums.

Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag einen Kompromiss zur Reform des Onlinezugangsgesetzes, der zuvor im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden war. Politiker der Ampel-Koalition begrüßten den Schritt.

Nach dem Abschied von Trainer Edin Terzic verlässt auch der langjährige Nationalspieler Mats Hummels den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Das bestätigte der Klub am Freitag. Die Entscheidung sei das Ergebnis eines Gesprächs, das Sport-Geschäftsführer Lars Ricken und Sportdirektor Sebastian Kehl mit dem 35-Jährigen in dieser Woche geführt haben.

Tausende Menschen haben am Freitag mit einer emotionalen Trauerfeier Abschied von dem vor rund zwei Wochen bei einem Messerangriff in Mannheim getöteten Polizisten genommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete dessen Tod in seiner Rede bei der Veranstaltung in der Mannheimer Kongresshalle als "existenzielle Ungerechtigkeit". Der 29-Jährige habe als Polizist Menschen schützen wollen, damit sie in Freiheit leben könnten.

EM-Entwarnung bei Robert Lewandowski: Polens Top-Torjäger wird das Auftaktspiel am Sonntag (15.00 Uhr/RTL und MagentaTV) zwar verpassen, aber danach werde er "wahrscheinlich" zurückkehren. Dies teilte Polens Nationaltrainer Michal Probierz am Freitag auf einer Pressekonferenz in Hannover mit. Damit wird Lewandowski trotz seines Muskelfaserrisses im Oberschenkel schon im zweiten Gruppenspiel gegen Österreich am kommenden Freitag in Berlin gegen Österreich wohl auflaufen.

Die strengen Vorschriften für den Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bleiben bestehen. Der Bundesrat beschloss am Freitag die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Der Agrarausschuss der Bundesländer hatte sich vergangene Woche für eine Aufweichung der Regeln ausgesprochen - Glyphosat sollte auch in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten angewendet werden dürfen. Dieser Empfehlung folgte der Bundesrat nun nicht.

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Atom-Untersuchungsausschusses beraten. Die Unionsparteien wollen die Entscheidungsfindung im Vorfeld der im April 2023 erfolgten Abschaltung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke (AKWs) überprüfen lassen. Sie werfen den verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt vor, bei der Entscheidungsfindung nicht sachgerecht vorgegangen zu sein - was diese zurückweisen.

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt. Darüber hatte sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigt. Der Einigung zufolge sollen Videoverhandlungen nur möglich sein, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Bei einem Empfang im Vatikan hat Papst Franziskus am Freitag mit gut hundert Komikern aus aller Welt herumgealbert, darunter Stars wie Whoopi Goldberg und Chris Rock. "Anstatt eine Rede zu halten, mache ich einfach das", sagte das 87-jährige Kirchenoberhaupt grinsend, steckte sich einen Daumen ins Ohr und wackelte mit den übrigen Fingern.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine als "Diebstahl" bezeichnet. "Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Devisenreserven eingefroren", sagte der Kremlchef am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. "Und nun denken sie über eine Rechtsgrundlage nach, um sich diese endgültig anzueignen." Trotz aller Beschönigungen sei "Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben", sagte Putin weiter.

Papst Franziskus ist am Freitag beim G7-Gipfeltreffen in Apulien im Süden Italiens eingetroffen. Der 87-Jährige traf am Mittag mit dem Hubschrauber am Konferenzort Borgo Egnazia ein, wie AFP-Reporter berichteten. Das Oberhaupt der Katholiken will am Nachmittag an einer Arbeitssitzung der sieben großen Industriestaaten (G7) zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) teilnehmen und dort eine Rede halten.

Zum 1. Juli erhalten die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu, welche die Rente um 4,57 Prozent erhöht. Die Anpassung gilt dabei erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Damit gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert von 39,32 Euro in ganz Deutschland.

Mehr Handlungsspielraum für Behörden und eine erweiterte Evaluation: Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen am Cannabisgesetz gebilligt. Die Länder bekommen nun mehr Flexibilität im Umgang mit Großanbauflächen sowie bei der Kontrolle der Anbauvereinigungen - diese sollen nur noch "regelmäßig" statt "jährlich" erfolgen.