Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mittelfristig vor einem "Krieg" mit Russland gewarnt und die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt", sagte Rutte am Donnerstag in seiner ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt im Oktober. "Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren", warnte er.

Der designierte US-Präsident Donald Trump lehnt den Einsatz weitreichender US-Raketen gegen Ziele in Russland entschieden ab. "Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken. Warum tun wir das?", sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Time". "Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer."

Große Ehre für Giulia Gwinn und Jamal Musiala: Die beiden Profis von Bayern München wurden von den deutschen Fußball-Fans zur Nationalspielerin bzw. zum Nationalspieler des Jahres gewählt. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag bekannt.

Bund und Länder streben den Abschluss eines Staatsvertrags an, um die Verwaltung effizienter zu gestalten. Der Vertrag solle die Grundlage für einen Austausch von Verwaltungsdaten schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden viele Daten nur noch einmal angeben müssten, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin. Damit solle das Land "dem Ziel einer vernetzten, automatisierten Verwaltung einen wichtigen Schritt näherkommen".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Rückführungen von Flüchtlingen aus Syrien unmittelbar nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kritisiert. Dass "wenige Stunden" nach der Entmachtung des "Schlächters von Damaskus" eine derartige Diskussion begonnen habe, sei "kein verantwortungsvoller Umgang", sagte Kretschmer am Donnerstag in Berlin. Die Lage müsse "mit Ruhe und Sachlichkeit" besprochen werden.

Nach dem Tod eines Säuglings durch ein Schütteltrauma hat das Landgericht im bayerischen Memmingen den Vater des Babys zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht verurteilte den Mann am Donnerstag wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte die Tat dagegen als Totschlag eingestuft und 14 Jahre Gefängnis gefordert. Die Verteidigung sah in der Attacke eine Körperverletzung.

Zweieinhalb Jahre nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Geflüchteten in Dortmund sind fünf Polizeibeamte freigesprochen worden. Der Schütze habe irrtümlich geglaubt, in einer Notwehrsituation zu sein, sagte eine Sprecherin des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag. Der Vorfall hatte sich im August 2022 in einer Jugendhilfeeinrichtung zugetragen.

Nach dem Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad durch Islamisten drängt der Westen auf einen alle Bevölkerungsgruppen und Religionen umfassenden Übergangsprozess. Ziel müsse eine "glaubwürdige, inklusive" Regierung sein, forderten am Donnerstag die G7-Staaten. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken bei einer neuen Nahost-Reise. Die von den Islamisten eingesetzte Übergangsregierung kündigte derweil die Aussetzung von Verfassung und Parlament für drei Monate an - zugleich sicherte sie die Schaffung eines "Rechtsstaates" zu.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die angekündigte erneute Leitzinssenkung vor allem mit der düsteren Wirtschaftslage in der Eurozone begründet. Das solide Wachstum über den Sommer sei vor allem auf privaten Konsum, "einmalige Faktoren", und den Aufbau von Lagerbeständen zurückzuführen, sagte sie am Donnerstag in Frankfurt am Main. "Jüngste Informationen deuten jedoch darauf hin, dass es an Schwung verliert."

Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihre drei Leitzinssätze erneut um jeweils 0,25 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, der Einlagezins, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der EZB anlegen, liegt so zukünftig bei 3,0 Prozent, wie die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Es ist die insgesamt vierte Leitzinssenkung in diesem Jahr und die dritte in Folge.

Nach der Entdeckung von Polioviren im Abwasser mehrerer deutscher Städte hat das Robert-Koch-Institut (RKI) auf erhebliche Impflücken bei Kindern verwiesen. Nach aktuellen Daten sind in Deutschland im Alter von zwölf Monaten nur 21 Prozent der Kinder vollständig geimpft, wie das RKI am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das sind eine halbe Million Kinder.

Die beiden afrikanischen Länder Somalia und Äthiopien haben in mehrstündigen Verhandlungen ein Abkommen geschlossen, mit dessen Hilfe ein fast ein Jahr währender Territorialstreit beigelegt werden soll. Der Vermittler Türkei bezeichnete die Vereinbarung als "historisch", der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, sprach am Donnerstag von einem "bedeutenden Akt" und rief beide Länder auf, die getroffene Vereinbarung schnell in die Tat umzusetzen.

Der 1. FC Köln hat nach dem Ende der FIFA-Sperre seinen ersten Neuzugang seit anderthalb Jahren präsentiert. Der Fußball-Zweitligist verpflichtet den bosnischen Nationalspieler Jusuf Gazibegovic vom österreichischen Meister Sturm Graz, das teilten die Kölner am Donnerstag mit. Der Außenverteidiger stößt am 1. Januar zum Team, über die Vertragslaufzeit machte der Klub keine Angaben.

Auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland hat vor dem Hintergrund der anhaltend schwachen Wirtschaft in diesem Jahr weitgehend Stagnation geherrscht. Wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn am Donnerstag mitteilte, wurden im Berichtsjahr 2024 bundesweit 486.700 duale Ausbildungsverträge abgeschlossen, 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In den Vorjahren hatte es noch leichte Zuwächse gegeben. Zuletzt suchten demnach zwar mehr junge Menschen eine Ausbildung, die Zahl der Lehrstellen jedoch nahm ab.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die künftige Ukraine-Politik der USA gemahnt, dass auf dem Weg zu Frieden in der Ukraine deren "Interessen berücksichtigt" werden müssen. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe bereits erklärt, dass er "den Verlauf des Konflikts ändern wolle", sagte Macron nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag in Warschau.

Die Bundesländer haben bei dem politisch seit mehreren Jahren stark umstrittenen Thema Rundfunkgebühren einen Kompromiss erzielt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einigten sie sich am Donnerstag in Berlin darauf, dass in Zukunft an die Stelle der Zustimmung aller Länder ein Widerspruchsverfahren treten soll. Zudem soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro pro Monat nach dem Beschluss der Länder in den kommenden zwei Jahren nicht steigen.

Nach dem Umsturz in Syrien sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Chance für den Westen, sich anstelle Russlands als Partner anzubieten. Es sei nicht auszuschließen, dass Russland mit einem "dauerhaften Rückzug" auf den Sturz seines Verbündeten Baschar al-Assad reagieren werde, sagte Pistorius am Donnerstag bei einem Besuch in Erbil im Nordirak.

Der abstiegsbedrohte Fußball-Bundesligist VfL Bochum hat sich von Sportdirektor Marc Lettau getrennt. Wie der Tabellenletzte am Donnerstag mitteilte, haben sich der Verein und der 39-Jährige "einvernehmlich auf die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geeinigt". Lettau kam Anfang 2023 von Union Berlin an die Castroper Straße.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere deutsche Politiker haben nach dem Machtwechsel in Syrien zu Stabilität und einem friedlichen Zusammenleben aufgerufen und dazu auch deutsche Beiträge angeboten. "Jetzt ist unsere Aufgabe zu gucken, dass dort ein Leben möglich wird, sicher, wo man ohne Angst sich bewegen kann" und wo "die ganz unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen zusammenleben", sagte Scholz am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.

Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihre drei Leitzinssätze erneut um jeweils 0,25 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, der Einlagezins, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der EZB anlegen, liegt so zukünftig bei 3,0 Prozent, wie die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Es ist die insgesamt vierte Leitzinssenkung in diesem Jahr und die dritte in Folge.

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet im kommenden Jahr trotz gezielter Produktionskürzungen wichtiger Öl-Staaten wie Saudi-Arabien und Russland mit einem Überangebot an Öl weltweit. Die IEA prognostiziert in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht für 2025 eine Zunahme der weltweiten Ölproduktion auf durchschnittlich 104,8 Millionen Barrel pro Tag. Auf der Nachfrageseite geht sie von einer leichten Zunahme auf 103,9 Millionen Barrel pro Tag aus.

Der künftige US-Präsident Donald Trump ist vom US-Magazin "Time" zur Persönlichkeit des Jahres 2024 gekürt worden. Dem 78-jährigen Republikaner sei bei der Präsidentschaftswahl ein "Comeback von historischem Ausmaß" gelungen, schrieb das Magazin am Donnerstag zur Begründung. Der Rechtspopulist treibe eine beispiellose politische Neuausrichtung voran, indem er die "US-Präsidentschaft umgestaltet und Amerikas Rolle in der Welt verändert", hieß es in einer Mitteilung des Magazins.

Dommaraju Gukesh hat sich mit 18 Jahren zum jüngsten Schach-Weltmeister der Geschichte gekürt. Gegen den chinesischen Titelverteidiger Ding Liren (32) gewann Gukesh am Donnerstag überraschend die 14. und entscheidende Partie in Singapur und entschied die WM mit 7,5:6,5 für sich. Er ist nach Viswanathan Anand der zweite indische Schach-Weltmeister.

Rund 3,6 Prozent der Erwachsenen in Deutschland haben den aktuellsten verfügbaren Daten zufolge zuletzt illegale Drogen wie Kokain konsumiert. Das geht aus dem neuen Reitox-Jahresbericht für 2024 hervor, den der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen und die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am Donnerstag in Berlin vorstellten. Die Zahlen beziehen sich demnach auf das Jahr 2021 und stammen aus einer wissenschaftlichen Befragung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einem Wahlsieg der Union nicht Vizekanzler unter einem CDU-Regierungschef Friedrich Merz werden. "Das würde ich nicht", sagte Scholz am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. "Ich kämpfe ja sowieso darum, dass ich erneut Kanzler sein kann." Und nicht nur die vergangene Bundestagswahl habe gezeigt, dass die Ergebnisse "ganz anders als die Vorhersagen" der Umfragen ausfielen.

Anderthalb Jahre nach einem Auftragsmord im Kölner Rockermilieu ist das Urteil gegen den Anstifter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung des Manns zu einer lebenslangen Haftstrafe, wie das Landgericht Köln am Donnerstag mitteilte. Es hatte den damals 27-Jährigen im Mai der Anstiftung zum Mord schuldig gesprochen.

Die Art und Weise, wie seit dem Machtwechsel in Syrien hierzulande über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien diskutiert wird, stößt weiter auf Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sprach am Donnerstag im Deutschlandfunk von "unsäglicher Dampfplauderei". Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren Ende 2023 im Ausländerzentralregister 712.000 schutzsuchende Syrerinnen und Syrer verzeichnet, von denen die meisten schon seit Jahren in Deutschland leben.

Eine Verfassungsbeschwerde des BSW-Politikers Klaus Ernst wegen der Kürzung seiner gesetzlichen Rente ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zufolge wurde die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 936/24)

Eine 56-Jährige ist bei einem Bahnunfall in Rheinland-Pfalz von einem Zug erfasst und getötet worden. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Landau am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagmorgen am Bahnhof in Bellheim. Die Frau hatte offenbar versucht, einen Zug noch zu erreichen.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden 39 Straftäter begnadigt und die Strafen von fast 1500 Verurteilten abgesenkt. "Ich begnadige 39 Menschen, die sich erfolgreich resozialisiert haben", erklärte Biden am Donnerstag. Zudem seien "die Strafen von fast 1500 Menschen, die lange Gefängnisstrafen verbüßen", umgewandelt worden. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um die größte Anzahl von Begnadigungen an nur einem Tag in der US-Geschichte.

Die kanadische Provinz Ontario hat den USA im vom designierten US-Präsidenten Donald Trump entfachten Streit um Zölle mit dem Stopp von Energieexporten gedroht. "Je nachdem, wie weit die Sache geht, werden wir so weit gehen, dass wir ihnen den Strom abstellen, bis hinunter nach Michigan, bis hinunter in den Bundesstaat New York und hinüber nach Wisconsin", sagte Ontarios Ministerpräsident Doug Ford am Mittwoch.

Leichte Entwarnung bei Nico Schlotterbeck: Der Innenverteidiger wird Borussia Dortmund offenbar nicht so lang wie befürchtet fehlen. Der BVB teilte am Donnerstag mit, dass der Nationalspieler eine nicht näher definierte "Bandverletzung" im Sprunggelenk erlitten habe. "Ob er dem BVB in diesem Jahr noch zur Verfügung steht, ist aktuell noch fraglich", hieß es.