Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Bundestag zur Anberaumung der geplanten Neuwahl aufgenommen. Am Morgen empfing er den Vorsitzenden der größten Fraktion, Rolf Mützenich (SPD), in seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue, wie aus dem Bundespräsidialamt verlautete. Auch ein Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) war für den Dienstag geplant.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit einer Verhandlung über die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz für Drohneneinsätze im Jemen begonnen. Zwei Männer aus dem Jemen wandten sich an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Sie finden, dass die Bundesrepublik auch eine Verantwortung für die Drohnenangriffe trägt, weil Ramstein ein wichtiger Datenknotenpunkt für das US-Militär ist. (Az. 2 BvR 508/21)

Skispringer Pius Paschke kann bei der Vierschanzentournee nach dem Goldadler greifen, die Organisatoren haben Grünes Licht für die Austragung der 73. Auflage gegeben. "Wir haben an allen vier Orten genügend Schnee und können mit der Belegung der Schanzen starten", sagte Tourneepräsident Manfred Schützenhofer, "wir freuen uns auf ein Spektakel."

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat nach dem Ende der von Streit geprägten Ampel-Koalition für einen neuen Stil des Regierens geworben. Er halte es für wichtig, "nicht nur die Inhalte der Politik zu diskutieren, sondern auch den Stil der Politik", sagte Habeck am Dienstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei in Berlin. "Das Scheitern der Regierung Scholz reicht über die inhaltlichen Differenzen hinaus", fügte er hinzu.

Die schwierigen Gespräche um einen neuen Haustarifvertrag beim Autobauer VW werden am Dienstag fortgesetzt. In der am Montag gestarteten fünften Tarifrunde zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern hatte es auch nach 13 Stunden Verhandlungen bis in die Nacht kein Ergebnis gegeben, wie die Gewerkschaft IG Metall am Dienstag mitteilte. Der Ausgang der Gespräche scheint derzeit noch offen.

Papst Franziskus ist während seiner historischen Reise in den Irak im März 2021 zweimal im Visier von Attentätern gewesen. Die Illustrierte "Stern" zitierte am Dienstag vorab aus der Autobiografie "Hoffe" des katholischen Kirchenoberhaupts, dass der Papst und seine Begleiter schon bei ihrer Ankunft in Bagdad gewarnt worden seien.

Der bei vielen Deutschen auch zu Feiertagen beliebte Räucherlachs ist in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden - dennoch ist die Qualität nach Angaben der Stiftung Warentest nur "durchwachsen". Top-Qualität sei die Ausnahme, erklärten die Tester am Dienstag. Zwar seien von 17 untersuchten Produkten insgesamt zehn gut, darunter auch zwei vegane Lachsalternativen. "Echten Genuss" biete aber nur der Testsieger - ein Bio-Lachs, der mit acht Euro pro 100 Gramm allerdings der teuerste Fisch im Test war.

Fußball-Nationalspieler Jamie Leweling hat sich mit dem VfB Stuttgart auf eine vorzeitige Verlängerung seines Vertrages verständigt. Die Vereinbarung läuft nun bis zum Sommer 2029 und damit ein Jahr länger. Dafür hat der 23-Jährige auf die bislang geltende Ausstiegsklausel in Höhe von 25 Millionen Euro verzichtet. Derzeit fällt Leweling, der im Sommer 2023 zunächst auf Leihbasis von Union Berlin gekommen war, wegen eines Muskelfaserrisses aus.

Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yoel wehrt sich gegen den Vorwurf des "Aufruhrs" und will die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen nach Angaben seiner Anwälte vor Gericht anfechten. Die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon erfülle "nicht die Voraussetzungen für einen Aufruhr", zitierte die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag Seok Dong Hyeon von Yoons Anwaltsteam. "Wir werden dies vor Gericht anfechten."

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind für Dienstag erste Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und der neuen Führung in Damaskus geplant. "Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts (AA). Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Ein Viertel der Menschen in Deutschland kommt mit dem Haushaltseinkommen einem Bericht zufolge nicht mehr zurecht. Knapp 38 Prozent gaben an, sehr gut oder gut zurechtzukommen, wie die "Rheinische Post" am Dienstag auf Basis des bislang unveröffentlichten "Verteilungsreport 2024" des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete.

Der Anteil von Frauen in den Vorständen großer Börsenunternehmen in Deutschland ist erneut angestiegen. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Initiative Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) zeigt, war jede fünfte Vorstandsposition (20,3 Prozent) zum Stichtag 1. Dezember dieses Jahres mit einer Frau besetzt. Zum ersten Mal standen zudem drei Frauen an der Spitze der 40 Konzerne im größten deutschen Aktienindex Dax.

Die Grünen dringen auf eine gerechtere Verteilung bei Steuern und Abgaben. Es gehe darum, "Menschen zu entlasten, die es brauchen", sagte Parteichef Felix Banaszak am Dienstag im Deutschlandfunk. Im Gegenzug sollten "diejenigen, die besonders viel haben, auch ein bisschen mehr abgeben".

Hätten 2023 Bundestagswahlen stattgefunden, wären 41 Prozent der Volljährigen mit Einwanderungsgeschichte wahlberechtigt gewesen. Von den 17,1 Millionen Volljährigen mit Einwanderungsgeschichte, die Ende des vergangenen Jahres in Deutschland lebten, waren 7,1 Millionen wahlberechtigt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Tennis-Exzentriker Nick Kyrgios kehrt nach langer Verletzungspause mit einem prominenten Doppelpartner auf die ATP-Tour zurück. Der Australier kündigte bei Instagram an, in Brisbane (ab 29. Dezember) gemeinsam mit Novak Djokovic aufzuschlagen. Beide hatten 2022 im Finale von Wimbledon gegeneinandergespielt, mit dem besseren Ende für den Grand-Slam-Rekordchampion aus Serbien.

Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Finanzierbarkeit der vorab bereits bekannt gewordenen Inhalte betont. "In Summe ist es durchgerechnet und finanzierbar", sagte Dobrindt am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Man müsse das Programm in Gänze betrachten und nicht nur einzelne Teile.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist gesichert. SPD, Grüne und Union einigten sich nach Fraktionsangaben darauf, der dafür nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Es stellt sicher, dass nicht verwendete Gelder aus den Jahren 2023 und 2024 jeweils auf das darauffolgende Jahr übertragen werden - somit werde die Finanzierung des Deutschlandtickets "auch für das Jahr 2025 sichergestellt".

Der Konsum von Sekt und Prosecco ist in den vergangenen Jahren hierzulande deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2023 wurden 267 Millionen Liter Schaumwein getrunken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Schnitt genoss damit jeder Mensch ab 16 Jahren knapp fünf Flaschen Schaumwein oder 37 Gläser à 0,1 Liter.

Bei einer Explosion in Moskau ist nach Behördenangaben ein ranghoher russischer Militärvertreter getötet worden. In der Nähe eines Wohnhauses im Südosten der Hauptstadt sei am Dienstagmorgen ein Sprengsatz detoniert, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Der Kommandeur der russischen Truppen zur Abwehr von Angriffen mit radioaktiven, biologischen und chemischen Kampfstoffen, Igor Kirillow, und sein Stellvertreter seien dabei getötet worden. Es seien Mordermittlungen eingeleitet worden.

In Syrien haben die siegreichen Islamisten die Auflösung ihrer Kampftruppen und deren Eingliederung in die Armee angekündigt. Die Kämpfer würden dem Verteidigungsministerium unterstellt, erklärte der Anführer der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Mohammed al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auftritt, am Montag bei einem Treffen mit Würdenträgern der Gemeinschaft der Drusen. "Alle werden dem Gesetz unterworfen sein."

Der ukrainische Sport erhofft sich nach dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) eine klare Linie gegen Russland. Der Nachfolger von IOC-Präsident Thomas Bach, der im März gewählt wird, müsse "die Prinzipien der Gerechtigkeit verkörpern", dies bedeute, dass er sich weigern müsse, "Russland wieder in die Welt des Sports aufzunehmen", sagte der ukrainische Sportminister Matwij Bidny der Nachrichtenagentur AFP.

Brasiliens Legende Ronaldo will nächster Präsident des nationalen Fußballverbandes CBF werden und hat am Montag offiziell seine Kandidatur angekündigt. "Ich habe Hunderte von Gründen, aber der wichtigste ist, weltweit Respekt vor dem brasilianischen Fußball zurückzuerobern", manifestierte sich der 48-Jährige im Exklusivinterview mit dem Internetportal Globoesporte.

Eishockeystar Leon Draisaitl hat auch bei der Neuauflage des Stanley-Cup-Finales mit seinen Edmonton Oilers knapp den Kürzeren gezogen. Den Florida Panthers unterlagen die Kanadier zu Hause 5:6, Draisaitl gelang sein 23. Saisontor und sein 24. Assist.

Vinicius Junior, Rodri - oder doch ein Deutscher? Wenn am Dienstag in Doha/Katar der FIFA-Weltfußballer gekürt wird, haben Florian Wirtz und Toni Kroos nur Außenseiterchancen. Zwar stehen der Leverkusener Star Wirtz und der mittlerweile zurückgetretene Kroos unter den elf Nominierten, allerdings haben die beiden Deutschen starke Konkurrenz: Der spanische Europameister Rodri sowie Stürmerstar Vinicius Junior von Real Madrid gelten als die großen Favoriten.

Eintracht Frankfurts Trainer Dino Toppmöller sieht die insgesamt gute Bilanz der laufenden Spielzeit auch in den Misserfolgen der Vorsaison begründet. "Wir sind in der vergangenen Saison gemeinsam durch viele Negativerlebnisse gegangen", sagte Toppmöller, der im Sommer 2023 den Trainerposten beim hessischen Fußball-Bundesligisten übernommen hatte, dem Magazin 11Freunde: "Das allerdings hat uns alle zusammengeschweißt."

Deutschland liegt auf dem Weg zur Klimaneutralität im Vergleich mit anderen Industriestaaten unter den ersten zehn, aber auf keinem der Spitzenplätze. Das geht aus einer am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Analyse der Bertelsmann-Stiftung hervor. Spitzenreiter unter den 30 untersuchten EU- und OECD-Staaten sind demnach die nordischen Länder Schweden, Dänemark und Finnland sowie Spanien.

An einer Schule im US-Bundesstaat Wisconsin hat eine 15-jährige Schülerin nach Polizeiangaben am Montag mutmaßlich das Feuer eröffnet und mindestens zwei Menschen getötet und sechs weitere Menschen verletzt. "Die Schützin wurde nun als 15-Jährige identifiziert", sagte Polizeichef Shon Barnes bei einer Pressekonferenz. US-Präsident Joe Biden nannte es "inakzeptabel, dass wir nicht in der Lage sind, unsere Kinder vor dieser Geißel der Waffengewalt zu schützen".

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD am Dienstag (11.00 Uhr) im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen eine Minderheitsregierung bilden, haben im Parlament also keine eigene Mehrheit. Erste Bewährungsprobe für das neue Bündnis ist die für Mittwoch im Landtag geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um eine mögliche Verantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze im Jemen. Bei solchen Einsätzen spielt der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle. Zwei Männer aus dem Jemen wandten sich an das Karlsruher Gericht, das nun verhandelt. (Az. 2 BvR 508/21)

Die Parteien treiben ihre Wahlkampfvorbereitungen voran: Gleich mehrere präsentieren am Dienstag ihre Wahlprogramme. Den Anfang machen morgens die Grünen (09.30 Uhr), es folgen die Union (11.30 Uhr) und danach die SPD (14.00 Uhr). Im Falle von CDU und CSU wird das Programm auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände am Dienstagmorgen beschlossen. Bei SPD und Grünen müssen jeweils Parteitage im Januar die Wahlprogramme noch absegnen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommt am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad.

Das Europaparlament verleiht am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an die beiden bekanntesten Gesichter der Opposition in Venezuela. Geehrt werden die Oppositionsführerin María Corina Machado und der Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.