Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mehrere Sozialverbände haben die im Wahlprogramm der Union vorgesehenen Rentenpläne kritisiert. "Die Vorschläge der Union zur Rentenpolitik lassen viele Fragen offen", sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch der Sozialverband VdK kritisierte die Vorschläge als unklar. Der Paritätische Gesamtverband warnte vor dem Plan der Union, eine individuelle Altersvorsorge mit privaten Finanzdepots einzuführen.

Dänemark hat den seit Juli in Untersuchungshaft sitzenden Walschützer Paul Watson freigelassen, nachdem eine Auslieferung des Aktivisten an Japan abgelehnt worden war. "Er ist frei", sagte Watsons Anwältin Julie Stage am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind gerade vom Justizministerium informiert worden, dass er nicht ausgeliefert wird."

In Bremen sind Ermittler zu einer Razzia bei mutmaßlichen Mitgliedern einer vor allem auf Opfer im Seniorenalter spezialisierten Betrügerbande ausgerückt. Dabei seien am Dienstag vier Objekte durchsucht und drei Verdächtige festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Bremen und die Polizei im niedersächsischen Oldenburg mit. Insgesamt richteten sich die Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte.

Der Autobauer Ford muss einem Bericht zufolge weltweit knapp 769.000 Dieselfahrzeuge zurückrufen. Grund dafür sind Probleme mit dem Abgasreinigungssystem, wie die Zeitschrift "Auto Motor und Sport" am Dienstag unter Berufung auf das Kraftfahrtbundesamt (KBA) berichtete. In Deutschland sind demnach gut 164.000 Autos aus mehreren Baureihen betroffen. Das KBA bestätige gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die Rückrufaktion bevorsteht.

Die an der Ostküste der USA seit einiger Zeit gesichteten Drohnen sind nach Angaben der US-Behörden völlig ungefährlich. Es seien "keine Anomalien" festgestellt worden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Ministerien für Heimatschutz und Verteidigung, der US-Bundespolizei FBI sowie der Bundesluftfahrtbehörde (FAA). "Wir gehen davon aus, dass die bisherigen Aktivitäten über dem zivilen Luftraum von New Jersey oder anderen Staaten im Nordosten kein Risiko für die nationale oder öffentliche Sicherheit darstellen."

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat die russische Schwarzmeer-Stadt Anapa den Notstand ausgerufen. Dies teilte das Büro des Bürgermeisters von Anapa am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. Auch in vier weiteren kleinen Ortschaften gelte der Notstand, erklärten die russischen Behörden. Der regionale Katastrophenschutz erklärte, dass mindestens 30 Kilometer Strand mit ausgelaufenem Öl verunreinigt seien.

Wegen des unzureichenden Schutzes von Nutzerdaten muss der Facebook-Mutterkonzern Meta erneut eine Millionenstrafe in der Europäischen Union zahlen. Die für Meta zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Dienstag ein Bußgeld in Höhe von 251 Millionen Euro. Sie bemängelt, dass Unbefugte eine Sicherheitslücke beim Upload von Videodateien auf die Plattform ausnutzen konnten, um sich Zugriff auf die Profile anderer Facebook-Nutzer zu verschaffen.

Grüne und AfD haben den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF einen Verstoß gegen die Chancengleichheit im Wahlkampf vorgeworfen. Hintergrund ist die Entscheidung der beiden Sender, vor der Bundestagswahl Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) zu einem TV-Duell einzuladen - ohne die Kanzlerkandidaten anderer Parteien. "ARD und ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein", kritisierte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Dienstag auf X.

Biodiversität, Klima, Gesundheit: Unsere Konsumgewohnheiten wirken sich Experten zufolge auf die verschiedenen Krisen weltweit aus und führen zur Zerstörung wichtiger Ökosysteme. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) tragen der übermäßige Konsum und eine nicht-nachhaltige Landwirtschaft nicht zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen, sondern auch zur Verschmutzung der Umwelt und einem Verlust der Artenvielfalt bei. Alle Krisen, die den Planeten bedrohen, "hängen zusammen", lautet das Fazit der 165 UN-Experten. Allerdings kann die Bekämpfung einer Krise auch zur Verschlimmerung einer anderen führen.

Für Nationalspieler Jonathan Burkardt vom Bundesligisten FSV Mainz 05 ist das Fußball-Jahr vorzeitig beendet. Der Stürmer erlitt beim Sieg am vergangenen Samstag gegen den deutschen Rekordmeister Bayern München (2:1) laut FSV eine "Muskelverletzung im hinteren linken Oberschenkel".

Ermittler haben in Brandenburg und Bayern die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Mitgliedern rechtsextremistischer Bands durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht der Volksverhetzung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Frankfurt an der Oder mitteilten. Es wurde ein spezieller Liedtext beschlagnahmt.

Das Veterinäramt im niedersächsischen Landkreis Stade hat einer Frau 75 Hunde wegen gravierender Mängel bei der Tierhaltung weggenommen. Daneben wurden Katzen und Sittiche in verschiedene Auffangstationen gebracht, wie die Polizei in Stade am Dienstag mitteilte. Demnach war die Frau schon vor einiger Zeit in den Fokus des Veterinäramts geraten, weil mehrere Kontrollversuche zur artgerechten Haltung ihrer 20 angemeldeten Hunde gescheitert waren.

Japan will Strom aus Erneuerbaren wie Windkraft und Solar bis zum Jahr 2040 zu seiner Hauptenergiequelle machen und damit den Weg des Landes zur CO2-Neutralität ebnen. Zugleich sehen die am Dienstag veröffentlichten Pläne der Regierung vor, dass Atomkraft weiterhin eine Rolle dabei spielen soll, den wachsenden Energiebedarf für Künstliche Intelligenz (KI) und die Produktion von Mikrochips zu decken. CO2-neutral will das rohstoffarme Land bis Mitte des Jahrhunderts sein.

Eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze und die Schutzpflichten des Staats sind am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. In Karlsruhe ging es um eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. Für solche Einsätze nutzt das US-Militär seinen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. (Az. 2 BvR 508/21)

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine umstrittene seine Äußerung über seinen Unionsrivalen Friedrich Merz verteidigt. Er habe gesagt, dass Merz gerne "Tünkram" - also "frei erfundenes Zeug" - zusammenrede, weil dieser die Unwahrheit über sein Verhalten auf EU-Ebene gesagt habe, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Anders als von Merz behauptet spreche er bei der EU mit vielen Leuten und beteilige sich ununterbrochen an Debatten.

Nach einer Geiselnahme in einer Polizeistation im baden-württembergischen Albstadt ist ein 42-Jähriger zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde vom Landgericht Hechingen der Geiselnahme in zwei Fällen, des tätlichen Angriffs auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Beleidigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte.

Klimageld, Mietpreisbremse, 49-Euro-Ticket - mit diesen Forderungen wollen die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Am Dienstag stellte die Partei in Berlin den 70-seitigen Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Erklärtes Ziel darin: den Alltag der Menschen bezahlbar machen. Das Programm sei "voll von Maßnahmen, die dieses Land gerechter und das Leben bezahlbarer machen", betonte Parteichef Felix Banaszak bei der Vorstellung.

Russland hat nach Angaben der Ukraine eine "intensive" Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. An der Offensive seien "nordkoreanische Armeeeinheiten" beteiligt, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag. Zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine war die ukrainische Armee Anfang August überraschend in die russische Grenzregion Kursk einmarschiert, mittlerweile musste sie aber einen großen Teil des eroberten Gebiets wieder aufgeben.

Die SPD setzt im Wahlkampf auf sichere Renten und soziale Gerechtigkeit. Der Einsatz für eine stabile Rente sei "die zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm der Sozialdemokraten beschlossen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich nach Angaben aus Regierungskreisen ein baldiges Treffen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Vereidigung am 20. Januar. Scholz habe bei seinem Telefonat mit Trump am 11. November den Wunsch ausgedrückt, ihn "sehr bald nach Amtsantritt" zu besuchen, hieß es am Dienstag aus den Berliner Kreisen. Es sei "nicht ausgeschlossen", dass der Besuch noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar erfolge.

Um bei der Bundestagswahl im Februar antreten zu können, müssen die Parteien dafür bis 7. Januar ihren Antrag offiziell einreichen. Diese Frist teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Im Bundestag oder in Landtagen vertretene Parteien müssen die sogenannte Beteiligungsanzeige demnach aber nicht einreichen. Bis 14. Januar entscheidet der Bundeswahlausschuss dann, welche Parteien die nötigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl erfüllen.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad könnten nach Schätzungen der UNO im ersten Halbjahr 2025 eine Million syrische Flüchtlinge in ihr Land heimkehren. "Wir rechnen nun (...) damit, dass zwischen Januar und Juni nächsten Jahres etwa eine Million Syrer zurückkehren werden", sagte Rema Jamous Imseis vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) am Dienstag. Dabei gehe es nicht um eine "erzwungene" Rückkehr, betonte Imseis.

Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich für strengere Regeln für den Umgang mit Kunststoffgranulat ausgesprochen. Sie befürworteten bei einer Sitzung am Dienstag in Brüssel mehrheitlich einen Vorschlag der Kommission, der für weniger Mikroplastik in der Umwelt sorgen soll. Unternehmen sollen demnach sicherstellen, dass Kunststoffgranulat aus ihrer Produktion nicht in die Natur gelangt.

Rund ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines 26 Jahre alten Manns auf dem Bahnsteig eines Berliner U-Bahnhofs hat vor dem Landgericht das Verfahren gegen drei Tatverdächtige begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern im Alter von 18, 19 und 24 Jahren vor, das Opfer heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben, wie aus der zu Prozessbeginn am Dienstag verlesenen Anklage hervorging.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine weitere Tranche von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge in der Türkei angekündigt. "Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg", sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Ankara. Das Geld werde zur "Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge", fügte sie hinzu.

Das Europaparlament hat die venezolanischen Oppositionsführer María Corina Machado und Edmundo González Urrutia mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verlieht den Preis am Dienstag an die beiden Widersacher von Präsident Nicolás Maduro "in Anerkennung ihrer unermüdlichen Bemühungen um die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in Venezuela". Der inzwischen im spanischen Exil lebende Präsidentschaftskandidat González Urrutia nahm den Preis in Straßburg entgegen.

Die Promoter einer europäischen Super League treiben ihre Pläne weiter voran und haben am Dienstag den Vorschlag für ihren Wettbewerb unter dem neuen Namen "Unify League" zur Anerkennung bei der Europäischem Fußball-Union (UEFA) sowie dem Weltverband FIFA eingereicht. Die federführende Sportmarketingagentur A22 beruft sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von vor einem Jahr.

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition der Union mit den Grünen angesichts großer Differenzen in der Wirtschaftspolitik für wenig wahrscheinlich. Die Grünen gingen "noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige", sagte der Unionskanzlerkandidat am Dienstag in Berlin. "Das ist nicht unsere Politik." Die Grünen entfernten sich damit "von jeder Kooperationsmöglichkeit" mit der Union.

2024 ist nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) das heißeste Jahr in Deutschland seit dem Beginn der systematischen Wetterbeobachtung vor mehr als 140 Jahren gewesen. "Noch nie war es in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts so warm wie 2024", erklärte DWD-Vorstand Tobias Fuchs am Dienstag im hessischen Offenbach. Dies geht demnach aus der vorläufigen Jahresbilanz hervor, genauere Angaben zu den Messwerten machte der nationale Wetterdienst zunächst aber nicht.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl als "Kanzlerkandidatin" ihrer Partei an. "Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang", heißt es in einem entsprechenden Beschluss des Parteivorstands, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Wahlkämpfe seien immer auch Kämpfe um öffentliche Sichtbarkeit. "Auch, um unseren Konkurrenten dabei keinen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, haben wir uns entschieden, mit einer Kanzlerkandidatin anzutreten", wird die Entscheidung begründet.

Eine Beschränkung der rheinland-pfälzischen Stadt Neustadt an der Weinstraße für maximal 15 Trommeln und Musiker bei einem Aufzug zum Hambacher Schloss im Mai ist rechtens gewesen. Die Auflage sei verhältnismäßig, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Dienstag mit. Ein gleich effektives, milderes Mittel zur Lärmvermeidung sei nicht ersichtlich. (Az.: 4 K 668/24.NW)

Das Europaparlament hat für ein umstrittenes EU-Gesetz gegen Abholzung wie geplant einen Aufschub um ein Jahr beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, die neuen Vorschriften für große Unternehmen auf Ende nächsten Jahres zu verschieben, für kleine und mittlere Firmen auf Mitte 2026. Darauf hatten sich Vertreter aus dem Parlament und den 27 EU-Ländern nach wochenlangem Streit geeinigt.