Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach russischen Angriffen auf ukrainisches Gebiet nahe der Grenze zu Rumänien haben deutsche Kampfflugzeuge das Eindringen einer Drohne in den Luftraum des Nato-Landes festgestellt. Die Drohne sei etwa acht Kilometer weit in den rumänischen Luftraum eingedrungen und "tauchte etwa zwölf Minuten lang immer wieder auf dem Radar auf", erklärte das rumänische Verteidigungsministerium am Mittwochmorgen. Es sei kein Bodenkontakt eines Fluggeräts oder von Geschossen gemeldet worden.

Acht Monate nach der tödlichen Brandkatastrophe bei einem Hip-Hop-Konzert in Nordmazedonien hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen begonnen. Bei dem Prozessauftakt am Mittwochmorgen nahe der Hauptstadt Skopje waren zahlreiche Familienangehörige und Freunde der Opfer anwesend. Angeklagt sind mehr als 30 mutmaßlich Verantwortliche, darunter der Besitzer der Disco. Auch drei frühere Bürgermeister der Stadt Kocani, wo sich die Katastrophe ereignet hatte, sowie ehemalige Minister, Bürgermeister und hohe Beamte sitzen auf der Anklagebank.

Ein Ende der Cookie-Banner auf Webseiten, Änderungen am Datenschutz und ein Aufschub der Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Änderungen an den Digitalregeln der EU vorgeschlagen. Brüssel will Unternehmen damit Zugang zu mehr Daten verschaffen, um KI-Modelle zu entwickeln. Bei Datenschützern stießen die Pläne bereits im Vorfeld auf scharfe Kritik.

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci ist in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Bonn vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Der Angeklagte sei wegen der ihm vorgeworfenen Äußerungen über Migranten nicht der Volksverhetzung schuldig, urteilte das Gericht nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 66-Jährigen vorgeworfen, in einem Blogbeitrag die Menschenwürde von Migranten verletzt und zu Hass gegen sie aufgestachelt zu haben.

"Sozialstunden" mit Kindern in der Nordstadtliga, eine ordentliche Standpauke, aber keine sportlichen Konsequenzen: Der reuige Nationalspieler Karim Adeyemi kommt nach seinem Ärger mit der Justiz wegen illegalen Waffenbesitzes zumindest im Fußball glimpflich davon. Zudem äußerte er sich am Mittwoch erstmals selbst über den Vorfall.

Vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung plant die EU eine Art Schengenraum für das Militär, um im Notfall schnell Soldaten und Gerät über EU-Grenzen hinweg verlegen zu können. Das Projekt soll es ermöglichen, "schneller, sicherer und besser koordiniert" Truppen und militärische Ausrüstung durch Europa zu bewegen, wie die EU-Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets zur Verteidigung in Brüssel erklärte. Demnach soll dieser militärische Mobilitätsraum bis 2027 geschaffen werden.

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch ein Prozess um Folter in Syrien begonnen. Angeklagt sind fünf Männer zwischen 42 und 56 Jahren unter anderem wegen Mordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Sie sollen zwischen 2012 und 2014 Mitglieder regierungstreuer Milizen der früheren Staatsführung in Syrien beziehungsweise eines syrischen Geheimdiensts gewesen sein.

Ein russisches Militärschiff ist nach Angaben der Regierung in London in britische Hoheitsgewässer eingedrungen und hat mit Laserstrahlen auf britische Piloten gezielt. Der britische Verteidigungsminister John Healey richtete deshalb am Mittwoch eine direkte Warnung an Moskau: "Meine Botschaft an Russland und (Russlands Präsident Wladimir) Putin lautet: Wir sehen euch. Wir wissen, was ihr tut." Er fügte mit Blick auf das russische Schiff "Jantar" hinzu: "Und wenn die Jantar diese Woche Richtung Süden fährt, dann sind wir bereit."

Mit der Verpflichtung zu elektronischen Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings will die Bundesregierung Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen - besonders Frauen. Auf Initiative von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch mehrere Änderungen des Gewaltschutzgesetzes, womit die Familiengerichte mehr Befugnisse erhalten. "Die elektronische Fußfessel kann Leben retten. Auch Anti-Gewalttrainings können Übergriffe verhindern", erklärte Hubig dazu.

Auf einem Flohmarkt in Brandenburg haben Ermittler massenweise gestohlene Waren entdeckt. Ermittelt wird gegen einen 47-Jährigen und seine Ehefrau, wie die Polizei in Neuruppin am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte ein Zeuge auf dem organisierten Flohmarkt in Plattenburg am Samstag Artikel einer großen Handelskette wiedererkannt und die Polizei gerufen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über eine Wiederbelebung der Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs in der Türkei eingetroffen. Für den Nachmittag sei ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant, teilte am Mittwoch die ukrainische Seite mit. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak erklärte zudem, im "ständigen Austausch" mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu stehen. Dessen Teilnahme an dem Gespräch in Ankara blieb zunächst aber unklar.

US-Präsident Donald Trump ist in den vergangenen Tagen mehrmals verbal ausfallend gegenüber Journalistinnen geworden. Nachdem eine Journalistin des Senders ABC während des Besuchs des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus den Mord an dem regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ansprach, nannte Trump sie "eine schreckliche Reporterin". Am Freitag hatte Trump eine Journalistin der Nachrichtenagentur Bloomberg als "Schweinchen" bezeichnet.

Der Rothirsch ist zum Wildtier des Jahres 2026 gewählt worden. Der "König des Offenlandes" habe sich in einer Abstimmung gegen die Mitbewerber Hermelin und Goldschakal durchgesetzt, teilte die Deutsche Wildtierstiftung am Mittwoch in Hamburg mit. Fachleute warnen aufgrund einer Verinselung der Artbestände vor einer schwindenden genetischen Vielfalt und einem beginnenden Aussterbeprozess.

Bei russischen Angriffen im Westen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung mindestens 19 Menschen getötet wurden. Weitere 66 Menschen wurden bei dem "massiven kombinierten russischen Angriffen" auf die Stadt Ternopil verletzt, erklärte das ukrainische Innenministerium am Mittwoch in Onlinenetzwerken. Unter den Verletzten seien 16 Kinder.

Deutsche Autobauer sind einer Studie zufolge bei autonomen Fahrfunktionen im internationalen Vergleich gut aufgestellt - schon bald könnten allerdings Hersteller aus China auf die Überholspur einschwenken. Zwar habe die deutsche Autoindustrie bei Systemen, mit denen Autos in bestimmten Situationen schon selbstständig fahren, "aktuell eine Vorreiterrolle inne", teilte das Center of Automotive Management (CAM) am Mittwoch in Bergisch Gladbach mit. Bis 2028 könnten sie demnach aber bei der Innovationskraft von chinesischen Autobauern überflügelt werden.

Die für Ende 2026 geplante Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist einem Medienbericht zufolge abgesagt. Bahn-Chefin Evelyn Palla habe die Eröffnung des Großprojekts Stuttgart 21 wegen technischer Probleme verschoben, berichtete am Mittwoch der "Spiegel" unter Berufung auf Konzernkreise. Das habe Palla dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern am Mittwoch mitgeteilt.

Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 weit überwiegend verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss die Besoldung nun bis zum 31. März 2027 neu regeln. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können vom kommenden Jahr an mit deutlich mehr Geld rechnen. Laut dem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Bericht der Rentenversicherung werden ab Juli Rentensteigerungen um 3,73 Prozent erwartet - zunächst war nur mit 3,1 Prozent mehr gerechnet worden. Eine nun optimistischere Prognose über die Kassenlage der gesetzlichen Rentenversicherung könnte zudem Einfluss auf die Beitragsentwicklung haben.

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch ein Prozess um Spionage für China begonnen. Angeklagt ist ein US-Bürger wegen der Bereitschaft zu geheimdienstlicher Agententätigkeit gegenüber einem ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Laut Anklage des Generalbundesanwalts soll Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet haben.

Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. So sollen Gewalttäter künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch. Nun ist der Bundestag am Zug, die Zustimmung des Bundesrats ist hingegen nicht notwendig.

Ein 65-Jähriger aus Sachsen hat durch Anlagebetrug insgesamt 230.000 Euro verloren. Der Mann investierte zunächst 130.000 Euro auf einer vermeintlichen Tradingplattform, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Später habe der Mann sein Geld zurückholen wollen. Daraufhin hätten die unbekannten Betrüger die Zahlung einer vermeintlichen Steuerschuld in Höhe von etwa hunderttausend Euro gefordert.

Die Bundesregierung will Deutschland auch im Weltall besser schützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellten dazu am Mittwoch im Kabinett eine erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie vor. Diese setze den Rahmen dafür, "wie wir uns im All besser schützen und verteidigen sowie gesamtstaatlich resilienter aufstellen können", erklärte Pistorius.

Statt wie in den vergangenen Jahren mit einer Liveshow wird das neue Jahr am Brandenburger Tor dieses Mal mit einer DJ-Party und einem großen Feuerwerk begrüßt. "Wir machen das Brandenburger Tor zum größten Dancefloor Berlins und freuen uns auf Berlins schönstes Feuerwerk", erklärte Veranstalter Moritz van Dülmen, Geschäftsführer von Kulturprojekte Berlin, bei der Vorstellung des neuen Konzepts am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

Ein 55-Jähriger aus Baden-Württemberg soll trotz des bestehenden Verbots illegal Werkzugmaschinen im Millionenwert nach Russland geliefert haben. Der Mann aus dem Raum Tübingen wurde festgenommen, wie das Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Mittwoch mitteilten. Demnach soll er als ehemaliger Geschäftsführer zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 fünf Maschinen im Wert von rund 1,7 Millionen Euro nach Russland exportiert haben.

Im Streit zwischen den Niederlanden und China um die Halbleiterproduktion des Unternehmens Nexperia hat die Regierung in Den Haag eingelenkt. Wirtschaftsminister Vincent Karremans erklärte am Mittwoch, die Ende September verfügte staatliche Kontrolle über Nexperia sei ausgesetzt. Der Streit hatte zu einem ernsten Chip-Mangel vor allem bei Autoherstellern in Europa geführt.

Weil er seine Mutter auf ihrem Hausboot tötete, hat das Landgericht Hamburg gegen den Sohn der Frau die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er galt als nicht schuldfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 22-Jährige seine Mutter im April auf ihrem Hausboot ermordet hatte.

Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland hat sich im September gebessert. Im Vergleich zum Vormonat August legte er saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2024 stieg der Auftragsbestand gar um 4,1 Prozent.

Im unionsinternen Streit um das Rentenpaket hat Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zu einer baldigen Einigung mit der Jungen Union (JU) gemahnt. "Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen", forderte Spahn in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Spahn zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden wird: "Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen", sagte er.

In der Nacht zu Mittwoch ist mit den letzten Ausscheidungsspielen die reguläre Qualifikation zur Fußball-WM zu Ende gegangen. Panama, Curacao und Haiti haben Last-Minute-Tickets zur Endrunde in den USA, Mexiko und Kanada gebucht. Damit stehen auch die Teilnehmer an den Play-offs fest, in denen 22 Nationen um die verbliebenen sechs der 48 Startplätze für das XXL-Turnier kämpfen.

Ob aus Kostengründen oder wegen fehlender Fachkräfte: Unternehmen in Deutschland haben in den Jahren 2021 bis 2023 rund 50.800 Stellen ins Ausland verlagert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Verlagert wurden die Stellen demnach vornehmlich in Länder der EU. Motive seien neben einer Verringerung der Lohnkosten auch strategische Entscheidungen und "ein Mangel an Fachkräften im Inland" gewesen.

Der Onlinehändler Amazon ist vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen seine Pflichten als sehr große Internetplattform gescheitert. Das Gericht in Luxemburg hält den Eingriff in die unternehmerische Freiheit für gerechtfertigt, wie es in seinem Urteil vom Mittwoch erklärte. Unternehmen, die nach dem Gesetz für Digitale Dienste als sehr große Plattform eingestuft werden, werden stärker kontrolliert. (Az. T-367/23)

Junge Erwachsene in Partnerschaften leben im Vergleich zu anderen Altersgruppen besonders oft in getrennten Wohnungen. Fast jeder dritte Mensch zwischen 18 und 24 Jahren führte 2021 eine feste Beziehung mit getrennten Haushalten, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bei den 40- bis 49-Jährigen lag der Anteil nur noch bei rund sieben Prozent.