Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Belgien werden weiterhin immer wieder Drohnen über Einrichtungen kritischer Infrastruktur gesichtet. Am Sonntagabend wurden im Luftraum über dem Atomkraftwerk Doel nahe der niederländischen Grenze fünf Drohnen entdeckt, wie eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Engie der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigte. Am Flughafen Lüttich wurde am Sonntagabend erneut der Flugverkehr unterbrochen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

In betrügerischer Absicht soll ein 18-Jähriger in Baden-Württemberg in großem Stil Elektronikartikel an eine Schule bestellt und nicht bezahlt haben. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen, wie die Polizei in Heilbronn und die Staatsanwaltschaft in Mosbach am Montag mitteilten. Er soll zwischen dem 19. und dem 28. Oktober im Namen der Schule bei mehreren Großhändlern Elektronikartikel im Wert von rund hunderttausend Euro bestellt haben.

Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung, eine Reform der Vorgaben für Gebäudebesitzer liegt noch in der Ferne. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde "im Grundsatz so bleiben". CSU-Chef Markus Söder betonte hingegen im ZDF, vereinbart sei, "das Heizgesetz wird abgeschafft". Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor - es sei noch ein "sehr früher Zeitpunkt" in der politischen Debatte.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz der von ihr gegründeten Partei zurück. Sie werde beim Bundesparteitag Anfang Dezember nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sich stattdessen als Vorsitzende einer neuen BSW-Grundwertekommission um die inhaltliche Ausrichtung der Partei kümmern, sagte sie am Montag in Berlin. Ihr Nachfolger an der BSW-Spitze soll demnach der Europaabgeordnete Fabio de Masi werden.

Die Initiatorinnen und Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die geplante Bürgergeldreform haben das Begehren offiziell beim Parteivorstand eingereicht. Dazu übergaben sie am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften. Diese Schwelle von mindestens einem Prozent musste erreicht werden, um das Begehren auf den Weg bringen zu können.

Lewis Hamilton lebt bei Ferrari seinen "Albtraum", die Scuderia ist auf dem Weg, alle Saisonziele zu verpassen - und nun nimmt die Chefetage beide Fahrer ins Visier. Hamilton und Charles Leclerc sollten "mehr fahren und weniger reden", sagte Ferrari-Präsident John Elkann am Montag im Rahmen eines Termins in Rom vor italienischen Medien: "Unsere Mechaniker und auch die Ingenieure haben ihren Job gemacht, denn das Auto hat sich offensichtlich verbessert. Der Rest war nicht auf demselben Niveau."

Der seit knapp drei Wochen inhaftierte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Das entschied das Berufungsgericht am Montag in Paris. Die Richter verboten ihm unter anderem, den amtierenden Justizminister Gerald Darmanin zu treffen und das Land zu verlassen.

An seinem 70. Geburtstag am Dienstag will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ganz seinem Regierungsamt widmen. "Ich bin dankbar, dass ich fit und gesund bin und mich voll auf die Aufgabe als Bundeskanzler konzentrieren kann", erklärte Merz am Montag in Berlin. "So werde ich es auch am 11. November halten, der für mich ein normaler Arbeitstag ist." Als "Familienmensch" freue er sich darauf, "den Abend mit meiner Frau, den Kindern und Enkelkindern zu verbringen und den Geburtstag zu feiern".

Das Landgericht Mönchengladbach hat fünf Betreiber einer Kinderpornografieplattform im Darknet mit hunderttausenden Nutzern zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen fünfeinhalb und zehneinhalb Jahren verurteilt, wie ein Sprecher am Montag sagte. Die Plattform namens Alice in Wonderland war im September 2024 durch die Behörden im Zuge einer bundesweiten Razzia abgeschaltet worden.

Der US-Sonderberater Jared Kushner ist israelischen Angaben zufolge in Jerusalem zu Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Der Ministerpräsident sei derzeit in einem Treffen mit dem Sondergesandten und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump in Jerusalem, teilte sein Büro am Montag mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Der Kreml hat Berichte über ein Zerwürfnis zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem langjährigen Außenminister Sergej Lawrow dementiert. "All diese Berichte sind absolut falsch", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag zu Journalisten. Lawrow übe sein Amt weiterhin "aktiv" aus und werde weiter öffentliche Termine wahrnehmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) arbeitet auch an seinem 70. Geburtstag am Dienstag. Der Kanzler gebe diesem Datum "keine größere Bedeutung", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Montag in Berlin. Er habe "tagsüber wieder einen normalen Arbeitstag". Dazu gehören demnach eine Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion, ein öffentlicher Termin und sehr viele internen Termine. Am Abend feiere Merz dann doch - und zwar mit seiner Familie.

Der vor fast zwei Monaten aus Strafhaft entlassene deutsche Verdächtige im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann darf sich einem Gerichtsbeschluss zufolge im Ausland niederlassen. Das entschied das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle nach Angaben vom Montag in einem Rechtsstreit um gegen Christian B. verhängte Maßnahmen der sogenannten Führungsaufsicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt sich für den in Algerien inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal ein. Am Montag richtete Steinmeier eine "Bitte um eine humanitäre Geste" an den algerischen Präsidenten Abdelmajid Tebboune: Sansal solle begnadigt werden und nach Deutschland ausreisen dürfen, schrieb Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts. Er bot "angesichts des hohen Alters von Sansal und seines fragilen Gesundheitszustands" auch eine medizinische Versorgung in Deutschland an.

Schon wieder hat ein Taifun den Philippinen Tod und Zerstörung gebracht: Nur wenige Tage nach dem Durchzug von "Kalmaegi" starben nach Angaben der Behörden mindestens fünf Menschen durch den Taifun "Fung-wong". Ganze Ortschaften standen am Montag unter Wasser, zahlreiche Städte waren ohne Strom. Landesweit hatten die Behörden etwa 1,4 Millionen Menschen vor dem Sturm in Sicherheit gebracht, der nun auf Taiwan zusteuert.

Sie betrog mit ihrem Schneeball-System mehr als 128.000 Menschen in China und versuchte, den Milliardengewinn in Großbritannien zu waschen: Nun soll in London das Urteil über die Chinesin Zhimin Qian fallen, Spitzname: "Göttin des Reichtums". Am Southwark Crown Court in London begannen am Montag die letzten Anhörungen, am Dienstag soll das Urteil in dem Strafprozess gesprochen werden.

Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner einen ersten Durchbruch zur Beendigung der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte erzielt. Senatoren beider Parteien einigten sich am Sonntag (Ortszeit) auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Sie machten damit den Weg frei für eine formelle Debatte über einen Antrag zur Übergangsfinanzierung von Bundesbehörden. Gesichert ist das Ende des Shutdowns damit jedoch noch nicht.

Julian Nagelsmann hat für die Fußball-WM weit mehr Talente auf dem Zettel als "nur" Neuling Said El Mala. Auch Spieler wie Lennart Karl, Assan Ouédraogo oder Nicolò Tresoldi seien für die Endrunde in den USA, Mexiko und Kanada in sieben Monaten "in der Verlosung" und könnten in den Turnierkader "reinrutschen", sagte der Bundestrainer am Montag bei der Zusammenkunft der deutschen Nationalmannschaft in Wolfsburg.

Im brandenburgischen Lindow hat ein 55-Jähriger offenbar zunächst seine Ehefrau und dann sich selbst getötet. Die Polizei wurde am Freitagabend wegen eines Ehestreits alarmiert, wie die Behörde am Montag in Neuruppin mitteilte. Als die Beamten ankamen, fanden sie in der Wohnung die leblosen Körper des 55-Jährigen und seiner gleichaltrigen Frau.

Trotz zahlreicher Baustellen auf den Autobahnen in Deutschland erwartet der ADAC für das kommende Wochenende nur wenige Staus. Eines der ruhigsten Wochenenden des Jahres stehe bevor, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Im Berufsverkehr unter der Woche sei jedoch mehr Geduld gefragt. Kaum jemand habe Urlaub. Zudem zögen viele das Auto anderen Verkehrsmitteln vor.

Der Rohstofffonds der Bundesregierung, der die deutsche Wirtschaft unabhängiger von China machen soll, kann bald die Arbeit aufnehmen. "Wir stehen hier in den Startlöchern", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag. Derzeit würden noch mehrere potenziell zu fördernde Projekte geprüft. Medienberichten zufolge geht es dabei um ein Vorhaben zur Förderung von Lithium im Rheingraben sowie um jeweils ein Bergbauprojekt in Kanada und Australien.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen wie bereits erwartet auf 2,9 Prozent festzulegen. Auf Grundlage der Beratungsergebnisse im sogenannten Schätzerkreis werde sie die Festlegung am Montag vornehmen und veröffentlichen, sagte Warken der "Rheinischen Post". Die gesetzlichen Kassen warnten derweil vor einer Steigerung auf mehr als drei Prozent, falls politische Reformen zur Stabilisierung der Finanzlage ausblieben.

Mit der Verlesung der Anklage hat der Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten vor fast einem Jahr begonnen. Der Angeklagte Taleb A. habe in der Absicht gehandelt, "eine unbestimmte große Zahl von Menschen zu töten", sagte Oberstaatsanwalt Matthias Böttcher zum Prozessauftakt am Montag vor dem Landgericht Magdeburg.

Der Digitalverband Bitkom fordert bessere Rahmenbedingungen hierzulande für den Ausbau der Rechenleistung: "Deutschland muss sicherstellen, dass wir über ausreichend leistungsfähige Rechenzentren verfügen", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Montag. Denn: "Ohne Rechenzentren keine Künstliche Intelligenz (KI)", die zum "entscheidenden Faktor für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Verwaltung" werde.

Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen zum Erreichen der Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. "Seit Kabinettsbildung der heutigen Bundesregierung hat sich die Bedrohungslage leider nicht verbessert, das Gegenteil ist der Fall - der Handlungsdruck hat also nochmal zugenommen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, am Montag bei der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

In Ägypten hat am Montag die erste Phase der Wahl zum Unterhaus begonnen. Millionen Wahlberechtigte in dem nordafrikanischen Land sind bis Ende November aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Experten zufolge ist der Zeitpunkt der Wahl angesichts der dritten und letzten Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi wegen der möglichen Festigung seiner Macht von besonderer Bedeutung.

An einem Strand in Vietnam hat der Taifun "Kalmaegi" ein jahrhundertealtes Schiffswrack freigelegt. Die gut erhaltenen Überreste des mehr als 17 Meter langen Holzschiffs waren erstmals 2023 an der Küste der Stadt Hoi An entdeckt, aber rasch wieder überflutet worden. Seit dem Durchzug des Taifuns in der vergangenen Woche ist es nun wieder sichtbar. Am Montag kündigten Archäologen eine Bergung des Wracks an.

Die schwarz-rote Koalition steht nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Beilegung ihres Streits um das Wehrdienstmodell. "Ich bin sehr optimistisch, weil wir uns annähern", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch des Heimatschutzregiments der Bundeswehr in Münster. "Nicht alles, was als Riesenstreit dargestellt wird, ist es auch." Er gehe davon aus, "dass wir in dieser Woche zu guten Ergebnissen oder sogar zu einem Endergebnis kommen".

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.

Die französische Staatsanwaltschaft hat die Freilassung unter Auflagen des seit knapp drei Wochen inhaftierten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gefordert. Das Pariser Berufungsgericht verhandelt seit Montagmorgen über den Antrag von Sarkozys Anwälten auf dessen vorzeitige Haftentlassung. Mit einer Entscheidung wird am frühen Nachmittag gerechnet. Sein Gefängnisaufenthalt sei "sehr hart" und "anstrengend", sagte Sarkozy, der per Video in den Gerichtsaal zugeschaltet war.

Das Pariser Berufungsgericht hat am Montag die Verhandlung über eine vorzeitige Freilassung des seit knapp drei Wochen inhaftierten französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy begonnen. Mit einer Entscheidung wird am frühen Nachmittag gerechnet. Es ist vorstellbar, dass Sarkozys Freiheitsstrafe in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt wird und er noch am selben Tag das Gefängnis verlassen kann.

Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner einen ersten Durchbruch zur Beendigung der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte erzielt. Abgeordnete beider Parteien einigten sich am Sonntag (Ortszeit) auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Sie machten damit den Weg frei für eine formelle Debatte über einen Antrag zur Übergangsfinanzierung von Bundesbehörden. Gesichert ist das Ende des Shutdowns damit jedoch noch nicht.