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Staatsanwaltschaft fordert Haftentlassung des französischen Ex-Präsidenten Sarkozy
Die französische Staatsanwaltschaft hat die Freilassung unter Auflagen des seit knapp drei Wochen inhaftierten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gefordert. Das Pariser Berufungsgericht verhandelt seit Montagmorgen über den Antrag von Sarkozys Anwälten auf dessen vorzeitige Haftentlassung. Mit einer Entscheidung wird am frühen Nachmittag gerechnet. Sein Gefängnisaufenthalt sei "sehr hart" und "anstrengend", sagte Sarkozy, der per Video in den Gerichtsaal zugeschaltet war.
Es war das erste Mal, dass der inhaftierte Ex-Präsident sich öffentlich zu seiner Haft äußerte. Die Staatsanwaltschaft befürwortete seine Freilassung "unter Auflagen". Es ist vorstellbar, dass Sarkozys Freiheitsstrafe in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt wird und er noch am selben Tag das Gefängnis verlassen kann.
Der 70-jährige Sarkozy war im September wegen seiner Korruptionsabsichten mit Blick auf Wahlkampfgelder aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter hatten wegen der Schwere der Tat eine sofortige Vollstreckung des Urteils angeordnet. Da Sarkozy in Berufung gegangen ist, gelten für seinen Verbleib in Haft nun andere Kriterien als für die Richter der ersten Instanz, insbesondere das Risiko der Flucht, des Drucks auf Zeugen oder der Beweisvernichtung.
Sarkozy zeigte sich bei der Verhandlung mit dunkelblauem Sakko, Hemd und Pullover. Sein Frau Carla Bruni und seine ältesten Söhne Pierre und Jean saßen auf den Besucherbänken im Gerichtssaal.
Die Inhaftierung eines französischen Ex-Präsidenten hatte landesweit und international für Aufsehen gesorgt. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein Ex-Staatschef eines EU-Landes hinter Gitter kam.
Sarkozy hatte wie ein normaler Häftling eine etwa neun Quadratmeter große Zelle zugewiesen bekommen, allerdings in einer Abteilung, in der er keinen Kontakt zu Mithäftlingen hat. Wegen seiner besonderen Stellung wird er rund um die Uhr von zwei zusätzlichen Sicherheitskräften bewacht, was Proteste des Gefängnispersonals auslöste.
Kritik gab es auch am Besuch von Justizminister Gerald Darmanin, einem früheren Parteifreund des Konservativen Sarkozy. Mehrere Anwälte reichten deswegen Klage ein. Darmanin hatte seinen Besuch damit begründet, dass er die Haftbedingungen für den Ex-Präsidenten überprüfen wolle. Kurz vor seinem Haftantritt war Sarkozy auch von Präsident Emmanuel Macron empfangen worden.
W. Winogradow--BTZ
