Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der ehemalige Sicherheitsberater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen und gewarnt, Israel könne sich zu einem "Apartheidstaat" entwickeln. "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert", betonte Heusgen in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

Den Europameister bezwungen, viel Selbstvertrauen getankt: Die deutschen Basketball-Weltmeister nähern sich sechs Tage vor Turnierstart immer mehr ihrer EM-Form. Beim "Heimspiel" des neuen Bundestrainers Àlex Mumbrú gewannen die Deutschen am Donnerstag ihr vorletztes Testspiel gegen Spanien in Madrid dramatisch mit 106:105 (45:38) nach Verlängerung. Nach den jüngsten wackligen Auftritten scheinen die Weltmeister genau rechtzeitig in Tritt zu kommen.

Im Libanon haben bewaffnete Palästinensergruppen mit der Übergabe ihrer Waffen an die libanesischen Streitkräfte begonnen. Am Donnerstag habe in der in Burdsch al-Baradschneh südlich der Hauptstadt Beirut gelegenen palästinensischen Flüchtlingssiedlung die "erste Phase des Prozesses der Waffenübergabe aus den palästinensischen Lagern" begonnen, erklärte der Vorsitzende des libanesisch-palästinensischen Dialogkomitees, Rames Dimaschkieh. Ein AFP-Fotograf berichtete von einem mit Waffen und Munition beladenen Lastwagen, der nahe des Ortes von libanesischen Soldaten inspiziert wurde.

Im diplomatischen Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau vorgeworfen, ein direktes Treffen zu vermeiden. Kreml-Chef Wladimir Putin wolle der "Notwendigkeit" eines direkten Treffens für Friedensverhandlungen ausweichen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Zuvor hatte Selenskyj ein solches Treffen an eine vorherige Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien "innerhalb von sieben bis zehn Tagen" für sein Land geknüpft. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte derweil europäische Truppen in der Ukraine als "völlig inakzeptabel" ab. Die russische Armee überzog die Ukraine unterdessen erneut mit Luftangriffen.

Mit ihrem Vorrücken auf die Stadt Gaza hat die israelische Armee den Druck auf die islamistische Hamas verstärkt. Sie habe Krankenhäuser und internationale Organisationen in der als Hamas-Hochburg geltenden Stadt aufgefordert, mit den Evakuierungsvorbereitungen zu beginnen, erklärte die Armee am Donnerstag. Die Hamas lehnte jegliche Evakuierungmaßnahmen ab. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete derweil die Aufnahme "sofortiger Verhandlungen" zur Freilassung "aller Geiseln" an.

Erst Traumtor, dann später Nackenschlag: Der FSV Mainz 05 hat auf dem Weg zurück in den Europacup einen Dämpfer kassiert. Die Mainzer verloren in der Qualifikation zur Conference League bei Rosenborg Trondheim in Norwegen 1:2 (1:1). Die Mannschaft von Trainer Bo Henriksen benötigt im Rückspiel in einer Woche vor allem in der Offensive eine Steigerung.

US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben in Washington mit der Nationalgarde und der Polizei zeigen. Er werde am Donnerstagabend (Ortszeit) "mit der Polizei und natürlich mit dem Militär hinausgehen", sagte Trump in einem Interview mit der Mediengruppe Newsmax. In einem beispiellosen Schritt hatte der Präsident vor zehn Tagen Soldaten in der Hauptstadt stationiert, um Washington "wieder sicher zu machen".

US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach dennoch von einem "totalen Sieg". Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James will das Urteil anfechten.

Die Genehmigung eines groß angelegten Bauprojekts für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung hat international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten am Donnerstag 21 Staaten den E1 genannten Plan für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem als "inakzeptabel", darunter Großbritannien, Frankreich und Italien. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.

US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "totalen Sieg". Die Generalstaatsanwältin Letitia James will das Urteil jedoch anfechten.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will mehr deutsche Rechenzentren, um so die KI-Entwicklung zu fördern. "Unser Ziel ist klar: Mehr Rechenpower für Deutschland – damit wir im weltweiten KI-Wettlauf vorne mitspielen", erklärte er am Donnerstag. "Wir müssen jetzt handeln und massiv Rechenkapazitäten aufbauen, um KI-Modelle auf unserer IT-Infrastruktur entwickeln und trainieren zu können."

US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach im Onlinedienst Truth Social von einem "totalen Sieg". Gegen das Urteil ist Berufung möglich.

Erleichterung bei deutschen Autobauern: Die US-Zölle auf Autos aus der EU sollen rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Das sagte Handelskommissar Maros Sefcovic am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen Washington und Brüssel. Während Wirtschaftsverbände sich vorsichtig positiv über die Vereinbarung zeigten, übten deutsche Europaabgeordnete scharfe Kritik an dem Papier.

Schweden setzt auf neuartige kleine modulare Reaktoren (SMR), um erstmals seit Jahrzehnten wieder die Kernkraft im Land auszubauen. "Zum ersten Mal seit 50 Jahren werden in Schweden neue Kernkraftwerke gebaut", sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag. Demnach sind fünf oder sechs SMR geplant, sie sollen im Atomkraftwerk Ringhals im Südwesten des Landes entstehen.

Radsport-Shootingstar Florian Lipowitz hat sich zum Start der Deutschland Tour zurückhaltend und hilfsbereit präsentiert. Nach der durchwachsenen Leistung im Prolog am Mittwoch hatte der Tour-de-France-Dritte am Donnerstag erwartungsgemäß nichts mit dem Tagessieg auf der ersten Etappe zu tun. Nach 202,6 km von Essen nach Herford kam der Brite Matthew Brennan im Fotofinish hauchzart vor dem italienischen Sprintstar Jonathan Milan als Erster ins Ziel.

Im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die AfD Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht abgeholfen hat, ist nun der Weg der Verfassungsbeschwerde zu beschreiten", erklärten am Donnerstag die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. Die AfD wolle "alle ihr in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen". Das Leipziger Gericht hatte zuvor Beschwerden der Partei abgewiesen.

In Russland sind die Spritpreise nach einer Serie von ukrainischen Angriffen auf Ölraffinerien stark angestiegen. Die gängigsten Kraftstoffgemische im Land, AI-92 und AI-95, wurden am Donnerstag an der Börse in Sankt Petersburg für 72,663 und 81,342 Rubel pro Tonne (rund 774 und 866 Euro) gehandelt - fast ein Rekordniveau. Die Ukraine greift regelmäßig Raffinerien und Treibstofflager an, um Russlands Einkünfte aus dem Öl- und Gashandel zu beeinträchtigen.

Durch die vielen Waldbrände sind in der Europäischen Union in diesem Jahr bereits mehr als eine Million Hektar oder auch 10.000 Quadratkilometer Land zerstört worden. Dies ergab eine Auswertung der Daten des Europäischen Waldbrandinformationssystems (Effis) durch die Nachrichtenagentur AFP. Bis Donnerstagmittag wurden dem System demnach 1.015.731 Hektar gemeldet, die zum Raub der Flammen wurden - eine Fläche, die größer ist als die französische Mittelmeerinsel Korsika oder die Insel Zypern.

Mascha Schilinskis Spielfilm "In die Sonne schauen" geht für Deutschland im kommenden Jahr ins Rennen um die Oscars. Eine neunköpfige Jury wählte das Generationendrama als deutschen Beitrag für die Kategorie "Bester internationaler Spielfilm" aus, wie German Films, die für die Vermarktung deutscher Filme im Ausland zuständige Gesellschaft, am Donnerstag in München mitteilte.

US-Präsident Donald Trump hat drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas entsandt, angeblich um gegen Drogenkartelle vorzugehen. Drei mit Raketenabwehrsystemen ausgestattete Kriegsschiffe des Typs "Aegis" seien auf dem Weg in die venezolanischen Küstengewässer, teilten informierte US-Kreise am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP mit. Medienberichten zufolge plant Washington zudem, 4000 Marinesoldaten in die Region zu entsenden. Das US-Justizministerium wirft Venezuelas linksnationalistischem Machthaber Nicolás Maduro vor, das mächtige Kokain-Drogenkartell "Cártel de los Soles" (Kartell der Sonnen) anzuführen.

Der unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche angeklagte bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba muss sich ab 7. Januar vor dem Amtsgericht in Würzburg veranworten. Das Gericht eröffnete nach eigenen Angaben vom Donnerstag das Hauptverfahren und ließ die im Mai vergangenen Jahres von der Staatsanwaltschaft gegen den 24-jährigen Politiker erhobene Anklage weitgehend zu.

Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen hat den argentinischen U20-Nationalspieler Claudio Echeverri ausgeliehen. Der offensive Mittelfeldspieler kommt für ein Jahr von Manchester City ins Rheinland und soll die erhoffte kreative Verstärkung sein. Medienberichten zufolge soll der Werksklub keine Kaufoption für den 19-Jährigen besitzen.

Nach dem enttäuschenden Auftakt hat der deutsche Kajak-Vierer der Männer über einen Umweg den Endlauf bei der WM in Mailand erreicht. Das Paradeboot des Deutschen Kanu-Verbandes (DKV), das im Vorjahr in Paris Olympia-Gold gewonnen hatte, landete im Halbfinale hinter Ungarn auf dem zweiten Rang und fährt damit am Freitag (15.11 Uhr) um die Medaillen. Ein Jahr nach dem Gewinn der Silbermedaille bei Olympia kassierte der K4 der Frauen in neuer Besetzung dagegen einen Rückschlag und verpasste den Endlauf.

Trainer Niko Kovac hat die Profis von Borussia Dortmund vor dem Bundesliga-Start in die Pflicht genommen und mehr Konstanz im Vergleich zum Vorjahr gefordert. Mit Blick auf die Qualifikation zur Champions League gehe er davon aus, "dass wir es dieses Jahr wieder schaffen, aber sehr viel schneller", sagte Kovac am Donnerstag. Er sei "kein Freund vom Erzählen". Sein Motto? "Lieber arbeiten, Ärmel hochkrempeln. Es bedarf mehr als Worte, nämlich Taten. Da sind wir alle gefordert."

Im Gazastreifen rückt die israelische Armee nun mit aller Kraft auf die Stadt Gaza vor. Bewohner berichteten am Donnerstag von nächtlichen Angriffen in Außengebieten. "Das Haus hat die ganze Nacht gewackelt. Der Lärm von Explosionen, Artillerie, Kriegsflugzeugen, Krankenwagen und Hilfeschreien macht uns fertig", sagte der Palästinenser Ahmad al-Schanti der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee sprach von "vorbereitenden Einsätzen". Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) nannte die Ausweitung der Angriffe "nicht tolerierbar".

Die Nachfrage nach Kindertagesbetreuung bleibt trotz rückläufiger Geburtenzahlen hoch. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Bundesfamilienministeriums hervor. Besuchten 2023 noch 36,4 Prozent aller unter dreijährigen Kinder eine Tagesbetreuung, waren es 2024 schon 37,4 Prozent. Im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt stieg die Betreuungsquote von 91,3 Prozent auf 91,6 Prozent im vergangenen Jahr. Gleichzeitig nahm die Anzahl der Geburten ab.

Die US-Zölle auf Autos aus der EU sollen rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Das sagte Handelskommissar Maros Sefcovic am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen Washington und Brüssel. Der Erklärung zufolge hängt die Absenkung allerdings davon ab, dass die EU ihre Zölle auf Industrieprodukte aus den USA abschafft.

Im diplomatischen Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an eine vorherige Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien für sein Land geknüpft. "Wir wollen innerhalb von sieben bis zehn Tagen eine Übereinkunft zur Architektur der Sicherheitsgarantien erreichen", sagte Selenskyj. Darauf aufbauend könne ein trilaterales Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Putin folgen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte europäische Truppen in der Ukraine als "völlig inakzeptabel" ab.

In Nordrhein-Westfalen müssen Wettbüros einem Gerichtsurteil zufolge mindestens hundert Meter Abstand zueinander halten. Damit wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine gemeinsame Klage einer Sportwettenveranstalterin und einer Wettvermittlerin ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Der gesetzliche Mindestabstand sei verfassungskonform. Ziel sei der Schutz der Spieler vor den Gefahren der Glücksspielsucht, hieß es zur Begründung.

In Deutschland werden weiterhin besorgniserregend viele Kinder und Jugendliche zu Opfern von Sexualstraftaten. 16.354 Fälle von Kindesmissbrauch registrierten die Behörden im vergangenen Jahr - nur geringfügig weniger als im Vorjahr 2023, in dem hier ein Rekordwert gemeldet wurde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich bei der Vorstellung der Zahlen am Donnerstag schockiert und kündigte schärfere Maßnahmen an.

Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist ein erster Tatverdächtiger gefasst. Die deutsche Bundesanwaltschaft ließ in Italien einen aus der Ukraine stammenden mutmaßlichen Koordinator der Operation festnehmen, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden, sie wurden im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt.

Nach der Festnahme eines ukrainischen Tatverdächtigen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Ermittlungsbehörden gelobt. "Der Bundesanwaltschaft ist ein sehr beeindruckender Ermittlungserfolg gelungen", erklärte Hubig am Donnerstag in Berlin. "Die Sprengung der Pipelines muss aufgeklärt werden, auch strafrechtlich."