Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die EU-Kommission hat die Ratifizierung eines über Jahrzehnte verhandelten Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf den Weg gebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch nach der Verabschiedung des Texts durch die Kommission von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen müssen nun noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.

In einem Berufungsprozess um das versuchte Erschleichen eines Millionenerbes ist ein Mann vom Landgericht im hessischen Kassel zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Mittwoch unter anderem wegen dreifacher Urkundenfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. In einem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Kassel war der Mann zu einem Jahr und elf Monaten Haft verurteilt worden.

Kein Franz-Beckenbauer-Supercup in den USA, keine Fußball-Bundesliga am anderen Ende der Welt: Hans-Joachim Watzke hat den in einigen europäischen Ligen zunehmend populären Plänen von Auslandsspielen eine klare Absage erteilt. "So lange ich bei der Liga in der Verantwortung stehe, wird es kein Pflichtspiel im Ausland geben. Punkt. Das ist nicht interpretationsfähig", sagte Watzke am Mittwoch in Berlin nach seiner Wiederwahl zum Sprecher des Präsidiums und Aufsichtsratsboss der Deutschen Fußball Liga (DFL).

Nach neuen Festnahmen von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Schutzzusage in Pakistan haben die Grünen der Bundesregierung "Wortbruch" und ein "Totalversagen" vorgeworfen. "Schutz muss gewährt werden, wo er zugesagt wurde", verlangten die Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich und Schahina Gambir am Mittwoch in Berlin. "Wer Schutz verspricht und dann auf bürokratische Vorwände verweist, handelt zynisch und verantwortungslos."

Eskalation in der Karibik: US-Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Donald Trump ein aus Venezuela kommendes Boot mit Drogen an Bord beschossen und dabei elf Menschen getötet. Der Angriff habe sich gegen "Drogenterroristen" der Bande Tren de Aragua gerichtet, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) und veröffentlichte ein Video, das ein Boot zeigt, das angegriffen wird und Feuer fängt. Trump hatte zuletzt durch die Entsendung von mehreren US-Kriegsschiffen in die Region den Druck auf den linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhöht.

Auf dem Gelände des Chemiekonzerns BASF im brandenburgischen Schwarzheide ist am Mittwoch eine Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft worden. Die zwei Zünder der Bombe wurden bis kurz nach Mittag ausgebaut, wie die Stadt mitteilte. Für die Entschärfung hatten rund 350 Anwohner ihre Wohnungen verlassen müssen. Auch die Bundesstraße 169, eine Bahnstrecke und eine Anschlussstelle der Autobahn 13 waren zeitweise gesperrt.

Ein für Freitag geplantes Streitgespräch zwischen dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und dem baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen lehnte nach Angaben vom Mittwoch in dem Zusammenhang zwei Eilanträge ab. Palmer wandte sich mit einem offenen Brief an die Tübinger Bürgerinnen und Bürger.

Im Spionageprozess gegen seinen früheren Mitarbeiter hat der AfD-Politiker Maximilian Krah vor dem Oberlandesgericht in Dresden als Zeuge ausgesagt und erklärt, von dessen mutmaßlicher Agententätigkeit für China nichts gewusst zu haben. Er habe erst aus den Medien erfahren, dass sein damaliger Büromitarbeiter im Europaparlament verdächtigt werde, sagte Krah am Mittwoch vor Gericht. Er sei auch vorher "nicht gewarnt" worden.

Mit einer riesigen Militärparade hat China am Mittwoch seine Stärke und zugleich seine engen Verbindungen zu Russland und Nordkorea demonstriert. Das Defilee der Soldaten und neuesten Waffen der chinesischen Streitkräfte vollzog sich am Mittwoch in Peking vor den Augen von Staatschef Xi Jinping und seinen prominenten Gästen, darunter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Xi erklärte, die Welt habe heute erneut die "Wahl zwischen Frieden oder Krieg", China sei jedoch "unaufhaltsam".

Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor einem Jahr hat die Bundesanwaltschaft für den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Der Vertreter des Generalbundesanwalts beantragte in seinem Schlussvortrag am Mittwoch außerdem die Sicherungsverwahrung und die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld, wie das Oberlandesgericht in Düsseldorf mitteilte. Die Nebenkläger schlossen sich dem Antrag an.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden sollen, den Widerruf mit einer solchen Schaltfläche zu ermöglichen. "Wenn das Bestellen im Internet kinderleicht ist, dann muss es auch der Widerruf sein", erklärte Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Das verbessere "den Schutz vor ungewollten Verträgen – und spart Zeit und Nerven".

Zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland will die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz stark abschwächen. Die Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion sollen entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Oxfam kritisierte, diese Änderung komme einer "dramatischen Entkernung" gleich. Die Berichtspflichten und die Sanktionen seien die zentralen Werkzeuge, mit denen Unternehmen bislang in die Pflicht genommen werden können.

Nach dem deutlichen Plus im Juli hat der Neuwagenmarkt in Deutschland im August weiter zugelegt. Die Zahl der neu zugelassenen Autos lag um fünf Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch in Flensburg mitteilte. Einen auffallend kräftigen Anstieg gab es bei Elektroautos - sie legten bei den Neuzulassungen im Vergleich zum August 2024 um 45,7 Prozent zu.

In Bayern ist ein 59-Jähriger bei Gartenarbeiten von einer Leiter in den Tod gestürzt. Zeugen fanden den Mann leblos auf dem Boden, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos, er starb noch vor Ort. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstag in Peiting im Landkreis Weilheim-Schongau.

Ein Grundstückseigentümer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen über sein Grundstück verlaufenden Gehweg nicht absperren. Der Kläger sei nicht berechtigt, Passanten von der Nutzung des öffentlichen Gehwegs auszuschließen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Gehweg sei bereits seit Jahrzehnten Teil einer öffentlichen Straße. Das Eigentumsrecht des Klägers sei insoweit eingeschränkt, hieß es.

Der Komiker Otto Waalkes wird für sein Lebenswerk mit dem diesjährigen Ehrenpreis des Deutschen Fernsehpreises geehrt. Waalkes habe "Humor und Komik in Deutschland neu erfunden und nachhaltig geprägt", erklärten die Stifter des Preises am Mittwoch in Köln. Der 77-jährige Künstler und sein Schaffen seien längst "fester Bestandteil des kollektiven Humorgedächtnisses der Menschen in Deutschland". Verliehen wird der diesjährige Fernsehpreis am Mittwoch kommende3r Woche bei einer Gala in Köln.

Hans-Joachim Watzke bleibt an der Spitze der Deutschen Fußball Liga (DFL). Der 66-Jährige wurde bei der Generalversammlung des Ligaverbands am Mittwoch in Berlin einstimmig von den Vertretern der 36 Profiklubs in seinen Ämtern als Sprecher des Präsidiums und Aufsichtsratsboss für die kommenden vier Jahre bestätigt. Der Geschäftsführer des Bundesligisten Borussia Dortmund hatte keinen Gegenkandidaten bei der Wahl.

Ein knappes Jahr nach der turbulenten ersten Sitzung des damals neu gewählten Thüringer Landtags steht fest, dass nicht gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs in Weimar ermittelt wird. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena erklärte nach Angaben vom Mittwoch einen entsprechenden Antrag des AfD-Politikers Jürgen Treutler für unzulässig. Der Verfassungsgerichtshof hatte ihn dazu verpflichtet, in der Sitzung Ende September über die Neufassung der Tagesordnung abstimmen zu lassen.

Die Bundesregierung will Betriebsrenten als zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente stärken. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. "Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen künftig besonders Beschäftigte mit geringen Einkommen und in kleinen und mittleren Unternehmen von dieser Form kapitalgedeckter Zusatzrenten profitieren", erklärte Ressortchefin Bärbel Bas (SPD).

Die hohen Strompreise in Deutschland sollen sinken: Das Kabinett beschloss am Mittwoch, ab 2026 die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft zu senken, sowie einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten. Damit sollen auch Privathaushalte entlastet werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezifferte die Höhe allein dieser Entlastung in den kommenden vier Jahren auf insgesamt 26 Milliarden Euro.

In einem wegweisenden Urteil ist der US-Suchmaschinenriese Google einer befürchteten Zerschlagung entgangen, muss künftig aber zur Wahrung des Wettbewerbs bei der Online-Suche umfassende Auflagen erfüllen. Bundesrichter Amit Mehta wies am Dienstag die Forderung der US-Regierung zurück, wonach Google seinen Webbrowser Chrome verkaufen müsse. Die Google-Aktie legte kräftig zu.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht beschlossen. Das Bundesinnenministerium sieht darin laut dem Entwurf eine "Grundlage, um EU-weit die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen". Insbesondere solle sogenannte irreguläre Migration begrenzt werden.

Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann kann zum Start der WM-Qualifikation in Bratislava gegen die Slowakei (Donnerstag, 20.45 Uhr/ARD) auf alle 23 nominierten Spieler zurückgreifen. Beim Abschlusstraining, der erst zweiten Einheit dieses Lehrgangs, bereitete Nagelsmann seine Profis am Mittwoch noch im Sonnenschein von Herzogenaurach auf die Nummer 52 der Weltrangliste vor.

Nach dem schweren Erdbeben mit mehr als 1400 Toten schwindet in Afghanistan die Hoffnung, noch Überlebende in den Trümmern zu finden. In der am schlimmsten betroffenen Provinz Kunar haben Rettungsteams einige Bergdörfer immer noch nicht erreicht, wie der Behördenvertreter Ijas Ulhak Jaad am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Einsätze zur Bergung von Verschütteten und zur Versorgung der Überlebenden seien dort noch gar nicht angelaufen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend mit Blick auf das Treffen der Koalition der Willigen am nächsten Tag beraten. Macron wolle Selenskyj gegenüber die "unerschütterliche Unterstützung" der Ukraine bekräftigen, teilte der Elysée am Mittwoch mit.

Wegen mutmaßlicher rechtsextremer und diskriminierender Chats wird in Niedersachsen gegen mehrere Polizisten ermittelt. Am Mittwoch wurden gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse bei acht Beamten auf Probe vollstreckt, wie das Landesinnenministerium in Hannover mitteilte. Die Männer arbeiten demnach bei verschiedenen Polizeidirektionen, gegen sie laufen disziplinar- und beamtenrechtliche Ermittlungen. Die Chats sollen 2019 geteilt worden sein.

Fast 600 Wirtschaftswissenschaftler in den USA haben sich in einem offenen Brief auf die Seite von US-Zentralbankgouverneurin Lisa Cook gestellt, deren Entlassung US-Präsident Donald Trump angeordnet hatte. Gute Wirtschaftspolitik brauche "glaubwürdige geldpolitische Institutionen", heißt es in dem Brief. Und glaubwürdige geldpolitische Institutionen "erfordern die Unabhängigkeit der Federal Reserve". Der Versuch, Cook zu entlassen, bedrohe das "Grundprinzip der Unabhängigkeit der Zentralbank.

Der Online-Modehändler Zalando ist mit einer Klage gegen seine Einstufung als sehr große Online-Plattform durch die EU-Kommission gescheitert. Solche Unternehmen müssen nach dem Gesetz für digitale Dienste strengere Regeln einhalten. Das EU-Gericht in Luxemburg wies die Klage von Zalando am Mittwoch ab. (Az. T-348/23)

Mit dem nahenden Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge droht auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine empfindliche Lücke. In den kommenden 15 Jahren gehe dem Arbeitsmarkt "knapp ein Drittel der heutigen Erwerbspersonen verloren", teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Demnach werden bis 2039 rund 13,4 Millionen Erwerbstätige das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren überschritten haben. "Jüngere Altersgruppen werden die Babyboomer zahlenmäßig nicht ersetzen können", fügte das Bundesamt hinzu.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un den Einsatz der gegen die Ukraine entsandten nordkoreanischen Soldaten gepriesen. Die nordkoreanischen Truppen hätten "mutig und heldenhaft" gekämpft, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem nordkoreanischen Kollegen anlässlich einer großen Militärparade in Peking. Zugleich lobte der Kreml-Chef "Vertrauen und Freundschaft" zwischen Moskau und Pjöngjang.

Mehr als 500 russische Drohnen- und Raketenangriffe haben in der Nacht zum Mittwoch in Teilen der Ukraine nach Angaben aus Kiew Stromausfälle verursacht. In der nordukrainischen Region Tschernihiw hätten 30.000 Menschen nach Angriffen auf "zivile Infrastruktur" keinen Strom gehabt, verkündete der Leiter der Militärverwaltung der Region, Wjatscheslaw Tschaus. Insgesamt feuerte Moskau laut der ukrainischen Luftwaffe 502 Drohnen und 24 Raketen ab. Ziel der Angriffe sei insbesondere der Westen der Ukraine gewesen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), dringt auf die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für Männer und Frauen in Deutschland. Dies solle nicht nur für den Wehrdienst gelten, sondern alternativ "auch in Blaulicht-Organisationen, kulturell, sportlich, ehrenamtlich", sagte Otte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.