Berliner Tageszeitung - Grüne werfen Regierung nach neuen Festnahmen von Afghanen "Totalversagen" vor

Wie die ARD zuvor unter Berufung auf Informationen ihres Studios Südasien berichtet hatte, geht es um insgesamt acht Mitglieder von zwei afghanischen Familien. Ihnen drohe entgegen deutscher und pakistanischer Zusagen die Abschiebung in ihr Heimatland. Die Menschen waren demnach in der Hauptstadt Islamabad in einem Gästehaus der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) untergebracht. Sie seien dort von pakistanischen Polizisten abgeholt worden. Einer der Betroffenen sei früher in Afghanistan als Rechtsanwalt tätig gewesen.

Bestätigt wurden die Festnahmen auch durch die Organisation Kabul Luftbrücke, die sich für die schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan einsetzt. "Das sind pakistanische Sicherheitsbehörden, die jetzt bei den Gästehäusern von der GIZ in Islamabad mit großen Lieferwagen vorfahren und alle Gäste einsammeln", sagte ihre Sprecherin Eva Beyer der ARD.

Laut dem Bericht ist die deutsche Botschaft in Kabul mit dem Vorgang befasst, Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich demnach aber zunächst nicht. In einem weiteren Fall wurde laut ARD eine versuchte Festnahme durch pakistanische Polizisten bei einem anderen Gästehaus durch einen der dort tätigen Mitarbeiter verhindert. Diese seien abgezogen, nachdem der Mitarbeiter eingegriffen habe.

"Während acht Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen in Islamabad festgenommen werden, reden sich Kanzler und Außenminister die Lage schön", warfen Emmerich und Gambir Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wadephul vor. Die Grünen-Abgeordneten erinnerten an die Zusicherung Wadephuls, dass es keine weiteren Abschiebungen von Menschen mit deutscher Aufnahmezusage aus Pakistan mehr geben werde. Genau dies drohe nun aber den acht Festgenommenen.

"Das ist ein Wortbruch und ein politisches Totalversagen", kritisierten die Grünen-Abgeordneten. Merz, Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seien "verantwortlich dafür, dass diese Menschen, die für Demokratie, Menschenrechte und Frieden eingestanden sind, wieder um ihr Leben fürchten müssen". Statt sie zu retten, setze die Bundesregierung jedoch "auf schmutzige Deals" mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban.

B. Semjonow--BTZ