Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Polen und seine Nato-Verbündeten haben das Eindringen von fast 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis verurteilt. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach am Mittwoch von einer "Provokation großen Ausmaßes", Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte das "rücksichtslose Vorgehen" Russlands "auf das Schärfste". Warschau, Berlin und weitere Nato-Partner gingen davon aus, dass die russischen Drohnen absichtlich in den polnischen Luftraum gesteuert wurden. Die Nato beriet auf polnischen Antrag nach Artikel 4 des Militärbündnisses wegen Bedrohung eines Mitgliedstaates.

Der Gründer des US-Softwarekonzerns Oracle, Larry Ellison, ist zweitreichster Mann der Welt. Der 81-Jährige schloss am Mittwoch in der Reichen-Rangliste des US-Magazins "Forbes" zu Tech-Milliardär Elon Musk auf. Grund ist eine beispiellose Aufholjagd des Börsenkurses von Oracle. Der Erlös des Unternehmens steigt im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) deutlich, Anleger reagierten euphorisch.

Nach einer erfolgreichen Attacke am Schlussanstieg hat der Italiener Giulio Pellizzari bei der Vuelta a España die Bergankunft der 17. Etappe auf der windumtosten Alto de El Morredero gewonnen. Der 21-Jährige vom Team Red Bull-Bora-hansgrohe setzte sich auf dem Teilstück hinauf ins 1760 Metern gelegene Ziel nach 143,2 km vor dem Briten Tom Pidcock sowie seinem Teamkollegen Jai Hindley aus Australien durch. Pellizzari behauptete durch den Erfolg das Weiße Trikot des besten Nachwuchsfahrers.

Während der regierungskritischen Proteste in Nepal sind nach Polizeiangaben tausende Häftlinge aus den Gefängnissen des Landes geflohen. Insgesamt seien mehr als 13.500 Insassen entkommen, sagte Polizeisprecher Bind Ghimire am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Drei Polizisten seien getötet worden.

Der dänische Rekordnationalspieler Christian Eriksen steht offenbar kurz vor einem Wechsel zum VfL Wolfsburg. Der 33-Jährige, dessen Herzstillstand bei der EM 2021 Fans auf der ganzen Welt bewegt hatte, ist sich nach Informationen von Bild und kicker mit dem Fußball-Bundesligisten bereits über einen Vertrag einig. Eriksen reiste demnach am Mittwoch nach Wolfsburg, wo in Peter Christiansen ein Landsmann Sport-Geschäftsführer ist.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Fraktionskreisen erfuhr, ist die Personalie zwischen den Fraktionsspitzen von SPD und Union abgestimmt. Die bisherige Richterin am Bundesverwaltungsgericht soll nun am 22. September vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt und am 26. September im Plenum zur Wahl gestellt werden. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Mit einer Razzia in Berlin und Dresden sind Ermittler am Mittwoch gegen eine Bande mutmaßlicher Drogenhändler vorgegangen. Sie sollen bis zu 140 Kilogramm Marihuana und anderes Rauschgift angekauft haben, wie das sächsische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilten. Vier Beschuldigte im Alter von 28 bis 34 Jahren wurden festgenommen und kamen in Untersuchungshaft.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum "auf das Schärfste" verurteilt. "Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der EU angehört", erklärte Merz am Mittwoch in Berlin. "Dieses rücksichtslose Vorgehen reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der Nato", fügte er hinzu. "Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste."

Das Eindringen von fast 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum hat in Polen und bei seinen Nato-Verbündeten für Empörung und deutliche Warnungen an die Adresse Moskaus gesorgt. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach am Mittwoch von einer "Provokation großen Ausmaßes", Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Vorfall "auf das Schärfste". Die Nato beriet auf polnischen Antrag nach Artikel 4 des Militärbündnisses wegen Bedrohung eines Mitgliedstaates.

Belgien, dessen Hafen in Antwerpen ein wichtiges Einfallstor für den Kokainschmuggel nach Europa ist, ist nach Angaben seiner Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel auf die USA angewiesen. "Das organisierte Verbrechen ist ein weltweites Problem, Drogenhändler kümmern sich nicht um Grenzen", sagte der belgische Regierungschef Bart De Wever am Mittwoch bei einem Besuch von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem in Antwerpen. Belgien wolle daher den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den US-Behörden ausweiten.

An seinem ersten Tag im Amt ist der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu mit landesweiten Protesten konfrontiert worden. In mehreren Städten blockierten Demonstranten am Mittwoch Autobahnen oder Bahngleise. In vielen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte größere Aktionen. Lecornu sprach von einer "politischen und parlamentarischen Krise" und zeigte sich zuversichtlich, diese in den Griff zu bekommen. "Wir schaffen das", betonte er.

US-Präsident Donald Trump ist bei einem Restaurantbesuch in Washington ausgebuht worden. "Befreit Washington! Befreit Palästina! Trump ist der Hitler unserer Zeit!", riefen mehrere Demonstrantinnen am Dienstag (Ortszeit), wie in einem vielfach in Onlinediensten geteilten Video zu sehen ist. Demnach näherte sich der 79-jährige Republikaner den Frauen zunächst mit verkniffenem Lächeln, bis er die Sicherheitskräfte anwies, sie zu entfernen.

Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Steuern auf Restaurantspeisen und keine Kürzung beim Agrardiesel: Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Steueränderungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die schwarz-rote Koalition Bürgerinnen und Bürger gezielt entlasten will. Ziel sei es, "möglichst breit" dort zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre die Kosten in die Höhe getrieben hätten, erklärte das Bundesfinanzministerium. An den Vorhaben gibt es allerdings auch Kritik.

Rund anderthalb Wochen nachdem ein Autofahrer im bayerischen Schwandorf mit einem Fahrzeug in den Sitzbereich vor einem Schnellimbiss fuhr und drei Menschen leicht verletzte, prüfen die Ermittler eine vorsätzliche Tat. Es gebe Hinweise, die darauf schließen ließen, dass er die Tat möglicherweise im Vorfeld geplant habe, teilte die Polizei in Regensburg am Mittwoch mit. Nach Zeugenbefragungen gebe es zudem Anhaltspunkte für eine mögliche Verhaltensänderung des Verdächtigen. Er selbst habe sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. Europa müsse um seinen Platz in einer Welt kämpfen, in der "viele wichtige Mächte" Europa gegenüber "entweder zwiegespalten" oder "offen feindselig" seien, sagte von der Leyen am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Nation in Straßburg. Von der Leyen ging in ihrer jährlichen Ansprache vor dem Europaparlament auch auf die Rolle der EU im Ukraine-Krieg und dem Krieg im Gazastreifen ein.

Das Oberlandesgericht Koblenz muss neu über die Strafe für eine IS-Rückkehrerin verhandeln, die zusammen mit ihrem Mann im Irak und in Syrien eine jesidische Frau als Sklavin hielt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe tragen die Koblenzer Feststellungen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Völkermord nicht. Die Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen blieb dagegen bestehen. (Az. 3 StR 496/23)

Die Region Madrid rüstet sich angesichts der Proteste pro-palästinensischer Demonstranten für die letzten beiden Etappen der Spanien-Rundfahrt. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, soll eine "außerordentliche" Verstärkung durch 1500 Sicherheitskräfte - darunter die Nationalpolizei und die nationale Gendarmerie - die Sicherheit bei der Vuelta gewährleisten. Die dritte und letzte große Landesrundfahrt des Jahres endet am Sonntag in der spanischen Hauptstadt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen als gezielte Provokation gewertet und eine "besonnene" Reaktion der Nato angekündigt. Die Drohnen seien "offensichtlich von belarussischem Gebiet aus" gesteuert worden, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gebe "definitiv keine Anlässe zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrekturfehler oder dergleichen handelt". Die Drohnen seien polnischen Angaben zufolge "entsprechend munitioniert" gewesen. "Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können."

Durch das Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum über Polen hat Moskau nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) "leichtfertig eine gefährliche Eskalation in Kauf genommen". Darüber sei nun im Nato-Rat gesprochen worden, sagte Wadephul am Mittwoch in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem niederländischen Amtskollegen David van Weel.

Weil er nach der Aufdeckung einer außerehelichen Affäre eine Frau getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Trier Anklage gegen einen Mann erhoben. Dem zur Tatzeit 34-Jährigen wird Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll die 28-Jährige Anfang Juni auf einem Parkplatz an einer Landstraße bei Hermeskeil erschossen haben.

Bei der Festlegung von Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und Tiktok hat die EU-Kommission einen formalen Fehler gemacht. Sie muss die Gebühren nun noch einmal festlegen, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Anbieter, die nach dem Gesetz für digitale Dienste als sehr große Online-Plattformen oder Suchmaschinen gelten, müssen sich an strengere Regeln halten. (Az. T-55/24)

Wegen eines verbalen Angriffs in einem sozialen Netzwerk auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Meißen sprach den 59-Jährigen am Mittwoch der versuchten Nötigung und der Bedrohung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Israel hat Kritik der USA an seinen Angriffen auf die Führungsspitze der Hamas in Katar zurückgewiesen. "Wir handeln nicht immer im Interesse der Vereinigten Staaten", sagte Israels UN-Botschafter Danny Danon am Mittwoch. Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigte unterdessen, die "Feinde" Israels seien nirgendwo sicher. Israel hatte am Dienstag in Katars Hauptstadt Doha Angriffe geflogen, die sich nach israelischen Angaben gegen die Führungsebene der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas richteten.

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen zwei mutmaßliche Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die beiden Männer im Alter von 63 und 64 Jahren sollen laut Anklageschrift als Gebietsverantwortliche der PKK in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem Spendensammlungen und Veranstaltungen organisiert haben. Für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis Dezember angesetzt.

Gut 60 Jahre nach ihrer Verurteilung wegen eines Akts der Selbstverteidigung gegen einen sexuellen Übergriff ist eine Frau in Südkorea rehabilitiert worden. Die heute 79 Jahre alte Choi Mal Ja hatte sich als Folge der MeToo-Bewegung getraut, juristisch gegen das gegen sie verhängte Hafturteil vorzugehen. Das zuständige Gericht in Busan hob das Urteil am Mittwoch mit der Begründung auf, Choi habe damals auf den Angriff eines Fremden mit "gerechtfertigter Selbstverteidigung" reagiert.

Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer und Vorstandschef Jan-Christian Dreesen haben ihrem Ehrenpräsidenten Uli Hoeneß den Rücken gestärkt. Der 73-Jährige hatte zuletzt mit kontroversen Aussagen über Sportvorstand Max Eberl für reichlich Aufsehen gesorgt. "Es ist ja durchaus legitim, auch kontrovers zu diskutieren. Nichts anderes hat Uli Hoeneß gesagt. Und ich finde, dass das das Normalste der Welt ist. Wenn alle immer nur im Chor das Gleiche singen, wird es langweilig", sagte Dreesen am Mittwoch bei einem Empfang des deutschen Rekordmeisters in der Bayerischen Staatskanzlei.

Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer hat das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum scharf verurteilt. Das Vorgehen Moskaus sei "höchst rücksichtslos" und zeige die "unverhohlene Missachtung des Friedens" durch Kreml-Chef Wladimir Putin, erklärte Starmer am Mittwoch. "Die ungeheuerliche und beispiellose Verletzung des polnischen und Nato-Luftraums durch russische Drohnen" sei "zutiefst besorgniserregend".

Manuel Neuer beschäftigt sich derzeit nicht mit einer Rückkehr in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft. "Erstmal wurde ich ja nicht gefragt. Es war eine bewusste Entscheidung von mir, dass ich bei der Nationalmannschaft jetzt nicht mehr dabei bin und auch zurückgetreten bin", sagte der Weltmeister-Torwart von 2014 am Mittwoch bei einem Empfang in der Bayerischen Staatskanzlei in München. "Dementsprechend steht das gar nicht im Raum für mich."

Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu hat sich angesichts der politischen und gesellschaftlichen Krise seines Landes optimistisch gezeigt. "Wir schaffen das", sagte er am Mittwoch bei seiner Amtsübernahme und griff damit einen bekannt gewordenen Satz von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. "Die Diskrepanz zwischen dem politischen Leben des Landes und dem realen Leben ist besorgniserregend", sagte Lecornu und verwies auf die Erwartungen vieler Franzosen.

Alarm in Polen und in der gesamten Nato wegen fast 20 russischen Drohnen über dem Nachbarland Deutschlands: "Eine große Zahl" russischer Drohnen drang in der Nacht zum Mittwoch in den polnischen Luftraum ein und wurde nach polnischen Angaben teils abgeschossen. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach von einer "Provokation großen Ausmaßes", Warschau beantragte Konsultationen der Nato nach Artikel 4 des Militärbündnisses wegen Bedrohung eines Mitgliedstaates. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 haben Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch einzelne russische Drohnen gemeldet, bisher hatten sie aber nie Drohnen abgeschossen - und noch nie ein solches Ausmaß gemeldet.

Nach den Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer "ständigen Bedrohung" durch Russland gewarnt. Diese bestehe in "Provokationen russischer Streitkräfte im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser unter See, aber eben auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder solche Flüge", sagte Pistorius am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er unterstütze daher die Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags. "Hier müssen Signale gesetzt werden."

Bayern Münchens Ehrenpräsident Uli Hoeneß hat seine kontroversen Aussagen über Sportvorstand Max Eberl vehement verteidigt. "Ich habe überhaupt keinen Grund, mich mit Max auszusprechen. Ich bin der Meinung, dass das, was ich gesagt habe, absolut okay ist. Das ist die Wahrheit. Die Wahrheit wird auch so bleiben", sagte Hoeneß bei einem "OlymiJa"-Termin am Mittwoch im Münchner Olympiapark trotzig.