Berliner Tageszeitung - Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer: Kabinett beschließt Entlastungen

Bei der Pendlerpauschale sieht der vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Gesetzesentwurf vor, dass diese einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer steigen soll - bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Dies kostet den Staat im kommenden Jahr rund 1,1 Milliarden Euro, ab 2027 dann jährlich rund 1,9 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium mitteilte.

Arbeitnehmer werden dafür - unter der Voraussetzung, dass die übrigen Werbungskosten bereits den Arbeitnehmerpauschbetrag überschreiten - bei zehn Kilometern Arbeitsweg um 176 Euro jährlich entlastet, bei 20 Kilometern Arbeitsweg um 352 Euro, wie das Finanzministerium weiter ausführte.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, dass mit der Erhöhung "mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land" geschaffen werden solle. "Menschen, die hart arbeiten und weite Wege haben zwischen ihrem Zuhause und ihrem Job, werden spürbar entlastet." Dies sei "gerade für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig".

Der Sprecher für Verkehr der Linksfraktion im Bundestag, Jorrit Bosch, kritisierte hingegen, dass vor allem Besserverdienende mit langen Arbeitswegen profitieren würden, während Menschen mit geringen Einkommen leer ausgingen. Vielmehr sei die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld geboten, bei dem alle Arbeitenden pro Kilometer den gleichen Betrag erhalten sollten.

Beim Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie sieht der Gesetzesentwurf vor, dass dieser ab Anfang 2026 von derzeit 19 auf sieben Prozent sinkt. Neben klassischen gastronomischen Betrieben wie Restaurants sollen auch Bäckereien, Metzgereien und der Lebensmitteleinzelhandel, Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Catering sowie Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung profitieren, erklärte das Finanzministerium. Die Steuersenkung soll demnach für niedrigere Preise sorgen. Insgesamt würden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen um 3,6 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Auf die Absenkung hatte zuletzt insbesondere das Gastgewerbe gedrängt und auf die schwierige Lage vieler Betriebe verwiesen. Wie sehr diese eine niedrigere Steuer allerdings auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher in Form niedrigerer Preise weitergeben werden, ist unklar. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille verwies am Mittwoch darauf, dass es auch eine Entlastung sei, "weitere Preissteigerungen in der Gastronomie zu verhindern". Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass laut einer Umfrage 44 Prozent der Betriebe ihren Gästen bei einer Reduzierung der Mehrwertsteuer ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis bieten wollen.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch warnte indes vor einem "Steuergeschenk" für "Fast-Food-Konzerne", nötig sei vielmehr eine Steuerpolitik, die gesundes Essen bezahlbar mache, etwa durch eine Steuerbefreiung für Obst und Gemüse. Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Doris Achelwil, kritisierte, das Ziel, kleinere Restaurants oder Kundinnen und Kunden zu entlasten, werde verfehlt - "am meisten werden Gastro-Großkonzerne profitieren, die ihre Milliardengewinne mithilfe dieser Steueränderung noch vergrößern können."

Im Steueränderungsgesetz enthalten ist auch die Steuerentlastung für Agrardiesel. Sie werde vollständig wieder eingeführt, um eine finanzielle Entlastung der Betriebe zu erreichen, erklärte das Finanzministerium.

Die Ampel-Regierung hatte Ende 2023 im Zuge der Haushaltskrise Kürzungen bei den Agrardiesel-Subventionen beschlossen. Maßgeblich an dieser Entscheidung hatte sich die monatelange Protestwelle von Bäuerinnen und Bauern in Deutschland entzündet. Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung kostet nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums jährlich rund 430 Millionen Euro.

O. Petrow--BTZ