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Bundesbeamte haben einem Urteil zufolge Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub bei Geburt ihres Kindes. Der Anspruch ergebe sich ummittelbar aus EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht in Köln am Donnerstag entschied. Es gab damit einem Beamten Recht, der gegen die Bundesrepublik als seinen Dienstherrn geklagt hatte. Diese muss dem Mann seinen beantragten Vaterschaftsurlaub nun rückwirkend gewähren und die Tage seinem Urlaubskonto gutschreiben. (Az.: 15 K 1556/24)

Die Kür des deutschen Kandidaten für eine neuerliche Olympiabewerbung könnte bis zur finalen Abstimmung im kommenden Jahr ein Rennen unter mehreren Interessenten bleiben. Der neue DOSB-Vorstandsvorsitzende Otto Fricke will den Delegierten bei der Wahl der Bewerberstadt oder -region um Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 nach derzeitigem Stand "keine Vorgabe", sondern eine "Dienstleistungshilfe" geben.

Nach dem Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk haben Ermittler nach eigenen Angaben die Tatwaffe gefunden. "Es handelt sich um ein Hochleistungs-Bolzengewehr", sagte der zuständige FBI-Agent Robert Bohls am Donnerstag in Orem im US-Bundesstaat Utah. Das FBI unternehme alles, um den Täter zu finden. Beau Mason von der Polizei von Utah sagte bei der Pressekonferenz mit Blick auf den flüchtigen Schützen, die Ermittler hätten "gute Videobilder von dieser Person".

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat eine zweite Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns und einer Mitangeklagten werden "betrügerische Krida" vorgeworfen, wie am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitteilte. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet. In der Anklage geht es unter anderem um versteckte Uhren und Manschettenknöpfe.

Der Messerangriff auf eine Lehrerin in Essen ist möglicherweise islamistisch motiviert gewesen. "Aus der ersten Auswertung der sichergestellten Datenträger lassen sich nämlich Hinweise auf eine religiös motivierte Tat erkennen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Der 17 Jahre alte Tatverdächtige war der Polizei demnach schon vor der Tat am Freitag aufgefallen.

Bei der Grünen Jugend zeichnet sich eine neue Führungsspitze ab. Die 23-jährige Henriette Held aus Greifswald und der 24-jährige Luis Bobga aus Nordrhein-Westfalen gaben am Donnerstag im Internetdienst Instagram bekannt, dass sie auf dem Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation im Oktober für deren künftiges Führungs-Duo kandidieren wollen. Beide fordern von ihrer Partei ein klareres Profil - ob bei Klimaschutz, Asyl oder in der Sozialpolitik.

Der Messerangriff auf eine Lehrerin in Essen ist ersten Ermittlungen zufolge möglicherweise islamistisch motiviert gewesen. "Aus der ersten Auswertung der sichergestellten Datenträger lassen sich nämlich Hinweise auf eine religiös motivierte Tat erkennen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Es gehe um Videos, die der 17 Jahre alte Tatverdächtige angefertigt habe.

Angesichts des kriselnden Automarktes haben Deutschlands Hersteller und die IG Metall einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung dringen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft auf bessere Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland und ganz Europa. Nur so könnten Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden.

Schrillende Handy und heulende Sirenen: Bundesweit haben am Donnerstag probehalber die amtlichen Warnsysteme für den Not- und Katastrophenfall ausgelöst. Hintergrund war der fünfte sogenannte jährliche Warntag, bei dem die Behörden die Alarmstrukturen für den Fall von Krisen und Katastrophen testen. In einer ersten Bilanz zog das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein positives Fazit und bezeichnete den Testlauf als "erfolgreich".

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten begonnen. Angeklagt ist der heute 29-Jährige wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation. 2013 und 2014 soll er sich als Jugendlicher und später als Heranwachsender in Syrien einer islamistischen Miliz angeschlossen haben.

In der Bundestags-Debatte zur Aufnahme bedrohter Menschen aus Afghanistan sind am Donnerstag massive Meinungsverschiedenheiten im schwarz-roten Regierungslager deutlich geworden. Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei pochten Redner der SPD auf ein Einhaltung der den in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen gegebenen Aufnahmezusagen. Redner der Union stellten hingegen die Rechtsgültigkeit dieser Zusagen in Frage, die AfD lehnte Aufnahmen Schutzsuchender grundsätzlich ab.

Belarus hat nach Angaben des litauischen Präsidenten 52 politische Gefangene freigelassen, darunter auch zwei Deutsche. "52 Gefangene haben heute sicher die Grenze von Belarus nach Litauen überquert, Stacheldraht, Gitterfenster und ständige Angst hinter sich lassend", erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Donnerstag im Onlinedienst X. Unter den Freigelassenen seien neben Belarussen auch 14 Ausländer, darunter zwei Deutsche, sechs Litauer, zwei Letten, zwei Polen, ein Franzose und ein Brite.

Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem abwartenden Kurs vorerst fest. Wie die Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main nach der Sitzung des EZB-Rates mitteilte, bleibt der zentrale Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent. Bereits bei ihrer vorangegangenen Zinsentscheidung im Juli hatte die EZB eine Pause bei der Absenkung der Zinsen eingelegt.

Bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels haben Ermittler in Hessen und Rheinland-Pfalz sechs Menschen vorläufig festgenommen. Ihnen werden verschiedene Taten im Zusammenhang mit organisiertem Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Donnerstag mitteilten. Die sechs Festgenommenen kamen nach den Durchsuchungen wieder auf freien Fuß. Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte.

In den USA hat ein tödliches Attentat auf den einflussreichen rechten Aktivisten Charlie Kirk das politische Klima weiter angeheizt. Der 31-jährige Podcaster und Unterstützer von Präsident Donald Trump wurde bei einer Freiluft-Diskussionsveranstaltung auf einem Universitäts-Campus im Bundesstaat Utah erschossen, nach dem Täter wurde am Donnerstag noch gefahndet. Trump machte die "radikale Linke" für Kirks Tod verantwortlich. Unterstützer des Präsidenten stellten Kirk als Märtyrer dar, der für konservative Werte gestorben sei.

Nach einer Störaktion bei der Sprengung der Kühltürme des abgeschalteten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Schweinfurt sprach ihn des Hausfriedensbruchs schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 4500 Euro beantragt, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Der gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund vor Gericht verklagen, um eine Entlastung bei den hohen Kosten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern zu erstreiten. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe "der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig", erklärte Susanne Wegemann, die Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, am Donnerstag in Berlin. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig.

Der bisherige deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, ist als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeführt worden. Der Diplomat übernehme die Führung des deutschen Auslandsgeheimdiensts "in unruhigen Zeiten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) am Donnerstag bei Jägers feierlicher Amtseinführung in Berlin. Deutschland habe "wieder Systemrivalen und Gegner - und sie gehen immer aggressiver vor". Dem BND komme hier besondere Bedeutung zu.

Nach Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist der britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, mit sofortiger Wirkung abgesetzt worden. Das Außenministerium in London teilte am Donnerstag mit, Premierminister Keir Starmer habe Außenministerin Yvette Cooper aufgefordert, Mandelson von seinem Botschafterposten abzuziehen. Grund seien bekannt gewordene E-Mails, die Mandelson an Epstein geschrieben habe. Die Entlassung erfolgte nur wenige Tage vor einem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien.

Nach dem Fund eines Toten und eines Schwerverletzten in einer städtischen Notunterkunft in Osnabrück schließen die Ermittler ein Gewaltverbrechen aus. Weitere Auskünfte zu dem Geschehen würden deshalb nicht erteilt, erklärte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag ohne Einzelheiten unter Verweis auf das Obduktionsergebnis.

Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem abwartenden Kurs vorerst fest. Wie die Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main nach der Sitzung des EZB-Rates mitteilte, bleibt der zentrale Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent. Bereits bei ihrer vorangegangenen Zinsentscheidung im Juli hatte die EZB eine Pause bei der Absenkung der Zinsen eingelegt.

Nach einer Attacke mit Farbbeuteln und Rauchbomben auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat der Staatsschutz die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Es gebe Hinweise für einen extremistischen Tathintergrund, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit. In diesem Zusammenhang werde geprüft, ob die Verdächtigen eine kriminelle Vereinigung gebildet hätten.

Nach seiner Verurteilung zur Höchststrafe im Prozess um die islamistisch motivierte Messerattacke von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte Revision eingelegt. Das teilte das Oberlandesgerichts Düsseldorf am Donnerstag mit. Es hatte den 27-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes sowie neunfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Außerdem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest.

Der englische Fußballverband FA hat den Conference-League-Sieger FC Chelsea aufgrund möglicher Verstöße gegen die Regularien in 74 Fällen angeklagt. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum von 2009 bis 2022, als der Verein im Besitz des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch war. Die neuen Besitzer des Klubs aus London hatten die potenziellen Probleme vor drei Jahren selbst angezeigt.

Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen hat Warschau weitere Konsequenzen gezogen: Wie die polnische Flugsicherheitsbehörde (PAZP) am Donnerstag mitteilte, wurde der Flugverkehr an der Ostgrenze des Landes bis zum 9. Dezember eingeschränkt. Das polnische Außenministerium beantragte zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Der Vorfall wurde international scharf kritisiert.

Äthiopien hat sich in Afrika zu einem der wichtigsten Förderer von E-Autos entwickelt - schon jetzt sind mehr als 100.000 Fahrer auf Elektroantrieb umgestiegen. Bei rund 1,6 Millionen Autos im Land mache dies bereits sieben Prozent des Gesamtvolumens aus, sagte der zuständige Staatsminister Bareo Hassen Bareo der Nachrichtenagentur AFP. Einer der wichtigsten Gründe: Als erstes Land der Welt hat Äthiopien den Import von Autos mit Verbrennungsmotoren verboten.

Im langjährigen Streit um den Ausbau eines ungarischen Atomkraftwerks mit russischer Hilfe hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Genehmigung von Subventionen gekippt. Die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die Direktvergabe an ein russisches Unternehmen ohne öffentliche Ausschreibung mit den EU-Vorschriften vereinbar war, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-59/23 P)

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem Votum ermöglichten es die Abgeordneten am Donnerstag der Staatsanwaltschaft, die Wohn- und Büroräume des umstrittenen AfD-Politikers zu durchsuchen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht es um Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China. Durchsucht wurden demnach Räume von Krah in Berlin, Dresden und in Brüssel. Der AfD-Politiker wies die Vorwürfe zurück.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist umstritten und gilt vielen Kritikern als Hemmschuh für Investitionen: Wie die Schuldenregel reformiert werden kann, berät daher nun eine eigene Expertenkommission. Die konstituierende Sitzung des 15-köpfigen Gremiums begann am Donnerstag, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Mit der Einsetzung der Kommission wird eine Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt.

Mehr als hundert Medien-Organisationen aus aller Welt haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag aufgefordert, auf geplante Einschränkungen für Journalisten-Visa zu verzichten. Das Vorhaben werde die "Quantität und Qualität der Berichterstattung aus den USA verringern" und dem "internationalen Ansehen Amerikas schaden, statt es zu fördern", hieß es in dem Appell, der unter anderem von der Nachrichtenagentur AFP unterzeichnet wurde.

Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Bremen gegen mutmaßliche Salafisten vorgegangen. Bei den beiden Verdächtigen im Alter von 24 und 30 Jahren soll es sich um Mitglieder der Gruppe Nur al-Ilm handeln, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung sowie Belohnung und Billigung von Straftaten.

Zwei Monate, nachdem ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament gescheitert ist, hat die Fraktion der Linken erneut einen solchen Antrag gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Fraktion wolle damit "einen progressiven Politikwechsel herbeiführen", begründete der Ko-Vorsitzende der Linkenfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, den Schritt. Die Politik der Kommission habe "schwere soziale und wirtschaftliche Folgen für die EU", hieß es in einer Erklärung.