Berliner Tageszeitung - Proteste in Minneapolis: Trump will "deeskalieren"

Trump betonte, die angestrebte Deeskalation stelle keinen "Rückzug" der Bundesbehörden aus Minnesota dar, sondern eine "kleine Änderung". Sein Grenzschutzbeauftragter Homan habe sich mit Minneapolis' demokratischem Bürgermeister Jacob Frey und Minnesotas demokratischem Gouverneur Tim Walz getroffen, teilte der US-Präsident mit. "Ich höre, die Dinge laufen sehr gut", sagte Trump.

Frey erklärte nach dem Treffen mit Homan, er habe mit ihm über die "ernsthaften negativen Auswirkungen dieses Einsatzes auf Minneapolis" gesprochen und betont, dass die Stadt die Einwanderungsgesetze der Bundesregierung nicht umsetzen werde.

Bezüglich des erschossenen Pretti schlug Trump zurückhaltendere Töne an. Er lehne die Verunglimpfung des 37-Jährigen als "Mörder" ab, sagte Trump vor Journalisten. Zugleich kritisierte er, dass Pretti eine Schusswaffe getragen habe. "Man darf keine Waffen haben, man darf nicht mit Waffen hereinlaufen, das geht nicht", sagte der US-Präsident. "Mir gefällt nicht, dass er eine Waffe hatte, mir gefällt nicht, dass er zwei vollständig geladene Magazine hatte."

Die Empörung über die Tötung Prettis hatte zuvor offenbar zu personellen Konsequenzen geführt: Bürgermeister Frey kündigte nach einem Telefonat mit Trump für Dienstag den Abzug einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften an.

US-Medien zufolge soll außerdem Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino Minneapolis verlassen, der als Gesicht des harten Vorgehens gegen Migranten wie Demonstranten gilt. Trump schien teilweise auf Distanz zu dem umstrittenen Bovino zu gehen. Dieser sei "sehr gut", aber auch "ein ziemlich unkonventioneller Typ", sagte Trump bei Fox News. "In manchen Fällen ist das gut, hier war es vielleicht nicht gut."

Trump hatte zuletzt in Veröffentlichungen auf seinem Onlinedienst Truth Social eine Kehrtwende angedeutet und sich zur Zusammenarbeit mit den eigentlich verfeindeten Demokraten bereit erklärt. Das wurde als Abkehr von der harten Linie von Heimatschutzministerin Kristi Noem verstanden, die bisher auf eine Konfrontation mit Migranten und Demonstranten gesetzt hatte.

Der US-Präsident geriet nach Prettis Tötung und den tödlichen Schüssen auf die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good am 7. Januar angesichts sinkender Umfragewerte auch in den eigenen Reihen unter Druck. Der zuletzt Trump-kritische Senator der Republikaner, Rand Paul, forderte im Onlinedienst X, alle an den Tötungen beteiligten Einsatzkräfte "bis zum Abschluss einer unabhängigen Untersuchung zu beurlauben".

Der Kongressausschuss für Innere Sicherheit, dem Paul vorsitzt, lud zudem die Leiter von drei US-Einwanderungsbehörden vor. Der Leiter der Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, der Leiter der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP), zu der die Grenzkontrolleinheit Border Patrol gehört, Rodney Scott, sowie der Leiter der Einwanderungsbehörde USCIS, Joseph Edlow, sollen am 12. Februar vor dem Ausschuss aussagen.

Die Demokraten verfügen als Druckmittel über den Bundeshaushalt: Parteimitglieder im US-Senat drohen der Trump-Regierung mit einer neuen Haushaltssperre ab Freitagabend, sollten die Auflagen für die Einsatzkräfte nicht verschärft werden. Der nach dem letzten "Shutdown" im November verabschiedete Übergangshaushalt läuft am 30. Januar aus. Für eine Verlängerung braucht die Regierung die Stimmen der Demokraten.

Trump-Sprecherin Karoline Leavitt hatte am Montag verkündet, das Heimatschutzministerium sowie die Bundespolizei FBI untersuchten die tödlichen Schüsse auf Pretti, die Grenzschutzbehörde CBP habe zudem eine "interne Prüfung" eingeleitet. Von schärferen Auflagen für die Einsatzkräfte war hingegen nicht die Rede. Trump forderte eine "ehrenvolle und ehrliche Untersuchung".

Ein Grenzschützer hatte am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis den 37-jährigen Krankenpfleger Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen". Videoaufnahmen zeigen den bereits überwältigten Pretti jedoch am Boden und lassen erhebliche Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Ein ICE-Beamter hatte zudem am 7. Januar tödliche Schüsse auf die unbewaffnete Mutter Good abgegeben.

D. Meier--BTZ