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Bei der angepeilten Vereinbarung zum Weiterbetrieb der Videoplattform Tiktok in den USA soll nach Angaben des Weißen Hauses der Softwarekonzern Oracle für den Schutz der US-Nutzer und ihrer Daten sorgen. Oracle werde als Sicherheitsdienstleister die US-Version des Algorithmus kontrollieren, sagte am Montag ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierungszentrale. Der chinesische Konzern Bytedance, zu dem Tiktok gehört, werde keinen Zugriff auf die US-Nutzerdaten haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einhaltung des letzten noch bestehenden Atomwaffen-Kontrollvertrags zwischen seinem Land und den USA bis ins Jahr 2027 angeboten. Russland sei bereit, die "zentralen Grenzwerte" des am 5. Februar 2026 auslaufenden New-Start-Vertrags "ein weiteres Jahr lang zu respektieren", sagte Putin am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Putin verknüpfte sein Angebot mit einem Aufruf an die USA, ähnlich zu verfahren.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die wiederholten russischen Verletzungen des Luftraums osteuropäischer Nato-Staaten scharf kritisiert. Es sei eine "weitere gefährliche Eskalation" durch Russland, dass russische Kampfjets am vergangenen Freitag zwölf Minuten lang in den estnischen Luftraum eingedrungen seien, sagte Wadephul am Montag in New York bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema. Dies sei eine "schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts".

Deutschland und 48 weitere Länder haben die von Estland gemeldete Verletzung seines Luftraums durch russische Kampfjets scharf verurteilt. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warfen die Länder Russland eine "gefährliche Eskalation" vor. Ähnliche Vorfälle in Polen und Rumänien ließen auf ein "Muster russischer Provokationen gegen seine Nachbarn" schließen, das die ganze Region gefährde, hieß es in dem Text.

Im Prozess um mutmaßliche Spionage für einen chinesischen Geheimdienst gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht in Dresden Freispruch für den Angeklagten Jian G. gefordert. Im Fall der Mitangeklagten Yaqi X. beantragte deren Anwältin am Montag eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

In Niedersachsen ist ein einjähriges Mädchen ohne seine Mutter in einem Zug von Hannover nach Uelzen gefahren. Wie die Bundespolizei in Bremen am Montag mitteilte, schlossen sich die Türen des Zugs vor der Mutter, als Kind und Gepäck bereits im Waggon waren. Eine 26-Jährige und eine 66-Jährige kümmerten sich während der Fahrt am Sonntag um das Kind.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht den synodalen Weg zu Reformen der katholischen Kirche in Deutschland durch den neuen Papst Leo XIV. nicht ausgebremst. Der Papst stehe "in den wesentlichen Punkten" in Kontinuität zu seinem Vorgänger Papst Franziskus, sagte Bätzing am Montag zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen deutschen Bischöfe in Fulda. Zugleich betonte er: "Der Papst ist kein Zauberer".

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat den prominenten politischen Gefangenen Alaa Abdel Fattah begnadigt. Al-Sisi habe einer Reihe von Gefangenen den Rest ihrer Haftstrafe erlassen, darunter den seit sechs Jahren inhaftierten Abdel Fattah, berichtete der staatliche Sender Al-Kahera News am Montag. Abdel Fattahs Schwester bestätigte die Begnadigung.

Nach dem Scheitern vor der Sommerpause nimmt die schwarz-rote Koalition diese Woche einen neuen Anlauf für die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die für den Donnerstag geplante Wahl dieses Mal gelingen werde. Zunächst musste am Montagabend aber die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger die notwendige Mehrheit für die Nominierung im Wahlausschuss des Bundestag erhalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) holt den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing ins Kanzleramt: Als sein Persönlicher Beauftragter für Investitionen soll Blessing in- und ausländische Unternehmen dazu bringen, sich verstärkt in Deutschland zu engagieren, sagte Merz am Montag in Berlin. "Der Investitionsbeauftragte wird Türen öffnen, Vertrauen in unseren Standort schaffen und Investitionen nach Deutschland holen", sagte der Kanzler.

Nach der Tötung eines 26-jährigen Manns im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist eine Mordkommission eingerichtet worden. Die Obduktion der Leiche ergab, dass der Mann durch einen Schuss am Oberkörper verletzt worden und verblutet war, wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Montag mitteilte. Tatverdächtige wurden noch nicht gefasst, die Fahndung lief auf Hochtouren. Der 26-Jährige war in der Nacht zum Samstag getötet worden.

Anlagebetrüger haben eine 62 Jahre alte Frau aus Rheinland-Pfalz um einen mittleren sechsstelligen Betrag gebracht. Die Frau wurde im Internet auf eine vermeintliche Investitionsmöglichkeit mit einem Gewinnversprechen von 500 Prozent aufmerksam, wie die Polizei in Trier am Montag mitteilte. Die 62-Jährige trat daraufhin einer Whatsapp-Gruppe bei, in der mehrere Mitglieder von enormen Gewinnen sprachen.

Nach dem Fund einer Frauenleiche in der vergangenen Woche in Darmstadt hat die Polizei einen 62-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wurde am Sonntagabend auf einem Parkplatz im Stadtteil Kranichstein aufgespürt, wie die Beamten am Montag in der hessischen Stadt mitteilten. Er ließ sich widerstandslos festnehmen und wurde am Montag einer Ermittlungsrichterin vorgeführt. Diese ordnete Untersuchungshaft an. Der Beschuldigte schwieg zunächst zu den Vorwürfen.

Peking hat ein hartes Vorgehen gegen "böswillige" Inhalte in Onlinediensten angekündigt. Wie die chinesische Internetbehörde CAC am Montag mitteilte, sollen im Rahmen einer zweimonatigen Kampagne als schädlich eingestufte Onlinebeiträge bekämpft werden, die "zu Konflikten anstiften" oder "negative Lebenseinstellungen wie Lebensüberdruss" propagieren. Die Ankündigung folgt auf eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen chinesische Onlineplattformen. Wann genau das verschärfte Vorgehen beginnt, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll als zentraler Ansprechpartner für Investoren fungieren und dabei "die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen", sagte Merz am Montag in Berlin. Deutschland brauche in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen aus dem Privatsektor, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, Infrastruktur und Industrie zu modernisieren und Innovationen zu ermöglichen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Weinbauern Backpulver als günstiges Mittel gegen die Rebkrankheit Mehltau nutzen können. Deutschland werde beim Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister fordern, die EU-Regeln entsprechend zu ändern, teilte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) am Montag mit. Derzeit müssen Weinbauern demnach auf teurere Fungizide zurückgreifen.

Anderthalb Jahre nach dem Tod eines obdachlosen Manns im nordrhein-westfälischen Moers ist die Verurteilung von drei jungen Angeklagten, die den Mann angriffen, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts Kleve vom Dezember weitgehend, wie er am Montag mitteilte. Der Mann war im Februar 2024 gestorben - allerdings konnte nicht festgestellt werden, ob der Angriff die Ursache dafür war. (Az. 3 StR 167/25)

Bei einer zufälligen Kontrolle haben bayerische Grenzpolizisten in einem Zug eine größere Summe Falschgeld entdeckt. Die Beamten durchsuchten am Sonntagmittag im Rahmen einer Schleierfahnung einen 50-Jährigen in Passau, wie die Polizei am Montag in Straubing mitteilte. Er war mit dem ICE von Österreich nach Deutschland unterwegs.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine verlängerte Einhaltung des Anfang Februar kommenden Jahres auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start angeboten. Russland sei bereit, die im New-Start-Vertrag festgelegten Beschränkungen auch nach dem 5. Februar 2026 "ein weiteres Jahr lang zu respektieren", sagte Putin am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Der Vertrag beschränkt die Zahl der strategisch einsatzbereiten Atomsprengköpfe in den USA und Russland auf je maximal 1550.

Die Verletzung des estnischen Luftraums durch drei russische Kampfjets beschäftigt am Montag auch den UN-Sicherheitsrat. Die Sondersitzung in New York findet auf Antrag Estlands statt, nachdem am Freitag nach Angaben des Baltenstaates drei russische MiG-31-Jets zwölf Minuten lang durch den estnischen Luftraum geflogen waren. Für Dienstag sind Beratungen der Nato dazu geplant. Moskau warf dem Westen vor, die Spannungen durch "unbegründete" Anschuldigungen zu verschärfen.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will die Ernennung von Evelyn Palla zur neuen Bahn-Konzernchefin blockieren. Die EVG-Vertreter im Aufsichtsrat würden am Dienstag nicht für den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stimmen, kündigte Gewerkschaftschef Martin Burkert, der auch stellvertretender Vorsitzender im Bahn-Aufsichtsrat ist, am Montag an. Seine Kritik richte sich dabei nicht gegen Palla, betonte er, sondern gegen den von Schnieder vorgeschlagenen Kandidaten für den Vorsitz der Infrastruktur-Sparte DB Infrago, Dirk Rompf.

In Schweden sind im vergangenen Jahr nach Expertenangaben acht Gletscher komplett geschmolzen und damit für immer verschwunden. Diese Gletscher "werden sich zu unseren Lebzeiten nicht erholen, und schon gar nicht, wenn die globale Erwärmung anhält", sagte die Chefin der Tarfala-Forschungsstation im äußersten Norden Schwedens, Nina Kirchner, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Weitere 30 der ursprünglich 277 Gletscher des Landes seien bedroht.

Das Kapitel Christian Horner ist beim Formel-1-Rennstall Red Bull endgültig geschlossen. Das einstige Weltmeisterteam um Serienchampion Max Verstappen verkündete am Montag offiziell die Trennung von seinem langjährigen Teamchef, der bereits im Juli von seinen Aufgaben entbunden worden war. Wie die BBC berichtet, erhält Horner eine Abfindung in Höhe von 60 Millionen Euro. Die BBC bezieht sich dabei auf eine Quelle aus dem Umfeld von Red Bull.

Angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Bürgergeldbezieher in Deutschland hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert. Auf EU-Ebene müsse der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden, sagte Linnemann der "Bild" vom Montag. "Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein." Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisierte Zustimmung zu Linnemanns Vorstoß.

Kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York wächst der Druck auf Israel, im Nahost-Konflikt doch noch eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern zu suchen: Bei einem Gipfel zur Zweistaatenlösung am Montag ab 21.00 Uhr MESZ wollen Frankreich und weitere Länder offiziell ihre Anerkennung eines palästinensischen Staats verkünden. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten dies bereits am Sonntag getan. Der Schritt wird von Israel scharf kritisiert. Deutschland will eine Anerkennung erst am Ende eines Verhandlungsprozesses. Ein solcher Prozess müsse allerdings "jetzt beginnen", erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner Abreise nach New York.

Die Leidenszeit von Basketball-Bundestrainer Àlex Mumbrú ist noch lange nicht vorbei. "Ich muss insgesamt drei Wochen in der Klinik bleiben, um mich richtig zu erholen", sagte der Spanier der Bild, "das ist schon hart."

Das Oberlandesgericht im nordrhein-westfälischen Hamm hat die Verurteilung einer 81-jährigen Frau wegen des Rufens der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" bestätigt. Das Gericht verwarf die Revision der Angeklagten am Montag als unbegründet, wie es mitteilte. Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Detmold ist damit rechtskräftig. Die 81-Jährige aus Detmold muss eine Geldstrafe von 1800 Euro zahlen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bei den im Herbst anstehenden Sozialstaatsreformen auch den Druck auf Arbeitssuchende erhöhen, Termine beim Arbeitsamt einzuhalten. "Ich rede hier ganz klar über Mitwirkungspflichten, die einzuhalten sind und die wir jetzt bei der Reform auch anschärfen werden", sagte die SPD-Chefin bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Es kann nicht sein, dass Termine nicht wahrgenommen werden." Es gehe darum, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.

Die deutsche Industrie hofft im Rahmen eines EU-Abkommens mit Indonesien auf eine sichere Versorgung mit Rohstoffen wie Nickel. "Gerade Deutschland ist als rohstoffarmes Land auf einen verlässlichen Zugang angewiesen", erklärte am Montag der Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Er forderte, mit dem Abkommen solle Indonesien sein Exportverbot für Nickel vollständig aufheben.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat einen "Neuanfang" bei der Bahn versprochen und dafür die bisherige DB-Regio-Chefin Evelyn Palla für die Konzernleitung nominiert. Bei den Pünktlichkeitszielen bremste Schnieder allerdings den bisherigen Ehrgeiz des Staatskonzerns: Aktuelle Zielsetzungen seien "nicht annähernd erreichbar", sagte er am Montag. Laut seiner nun vorgestellten Strategie sollen erst ab 2029 mindestens 70 Prozent der Züge im Fernverkehr pünktlich sein.

Hockey-Bundestrainer André Henning hat die Umstände für seine Berufsgruppe in Deutschland scharf kritisiert und nimmt auch die Politik in die Pflicht. "Die Gehälter und die dafür gebotenen Arbeitsbedingungen sind absolut mangelhaft, da müssen wir nicht drumherum reden", sagte der Coach im Interview mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Viele "Spitzenleute würden deshalb ins Ausland abwandern: "Trainer werden Exportschlager bleiben, wenn sich nichts ändert."

Ein Arzt in Bayern soll durch Abrechnungsbetrug einen Schaden von mindestens 1,6 Millionen Euro verursacht haben. Der Mediziner habe unter anderem in 6000 Fällen Hausbesuche abgerechnet, obwohl er die Patienten nicht persönlich aufgesucht habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am Montag mit. Sie erhob Anklage wegen Betrugs in 13 Fällen gegen den Beschuldigten.