Berliner Tageszeitung - Ansprechpartner für Investoren im Kanzleramt: Merz beruft Banker Martin Blessing

Die Wirtschaft in Deutschland benötige auch private Investitionen, um wieder in Schwung zu kommen, sagte der Kanzler. Blessing solle als zentraler Ansprechpartner für Investoren fungieren und dabei "die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen", sagte Merz weiter. "Seine Aufgabe ist klar: mehr Kapital, mehr Projekte, mehr Zukunftschancen für unser Land."

Die Bundesregierung wolle erreichen, "dass Deutschland wieder ein Top-Standort wird für Investitionen und Unternehmen aller Art", sagte Merz. Nach Angaben des Kanzlers soll Blessing als sogenannter "One-Dollar-Man" im Kanzleramt arbeiten - also ohne Gehalt, aber mit Erstattung seiner Auslagen.

Blessing kündigte an, als Beauftragter des Kanzlers mit potenziellen Investoren Kontakt aufzunehmen, deren Anliegen im Kanzleramt Gehör zu verschaffen und auch eine "große Investorenkonferenz" in Deutschland zu organisieren.

"Deutschland braucht Wachstum, und Wachstum braucht Investitionen", sagte Blessing bei seiner Vorstellung im Bundeskanzleramt. Ihm gehe es vor allem um die Frage: "Wie können wir insbesondere ausländischen Investoren helfen, hier am Standort Deutschland zu investieren?"

Blessing war von 2008 bis 2016 Vorstandsvorsitzender der Commerzbank. Anschließend gehörte er dem Vorstand der UBS-Bank an. Seit dem Jahr 2022 ist Blessing Verwaltungsratspräsident der größten dänischen Bank Danske Bank.

Merz sagte, Blessing bringe "internationale Erfahrung und ein starkes Netzwerk" mit und sei "hervorragend dafür geeignet, dem Investitionsstandort Deutschland neuen Auftrieb zu verleihen". Nach Angaben von Merz soll Blessing auch die Führung von Germany Trade and Invest (GTAI) übernehmen. Die GTAI ist die zentrale Gesellschaft der Bundesregierung für Außenwirtschafts- und Standortmarketing.

Blessing sagte, es gebe aktuell hierzulande "eine gewisse Wachstumsschwäche und eine gewisse Investitionsschwäche". Zugleich gebe es aber "auch ganz viele starke Faktoren, die für Deutschland sprechen". Als Beispiel nannte er gut ausgebildete Arbeitnehmer, politische Stabilität und Deutschlands Stellung als größte Volkswirtschaft in Europa.

Zudem nehme er bei ausländischen Investoren angesichts der neuen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur ein steigendes Interesse an Deutschland wahr, sagte Blessing. Es gebe in Deutschland nun "eine Menge von staatlichem Kapital", sagte er. Dies mache den Standort Deutschland attraktiv.

Merz wies bei Blessings Vorstellung auf die Vorbehalte mancher Investoren gegen ein Engagement in Deutschland hin. "Die Investoren sagen uns, die Verfahren in Deutschland dauern zu lange, die Regeln sind zu kompliziert", sagte der Kanzler. "Der Beauftragte wird diesen Stimmen auch Gehör mir gegenüber verschaffen." Er solle zudem "konkrete Vorschläge unterbreiten für den Rückbau der Bürokratie, für mehr Tempo".

Ausdrücklich wies Merz darauf hin, dass private Investitionen auch gemeinsam mit staatlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fließen könnten. Es gebe ein "hohes Interesse, in die deutsche Infrastruktur zu investieren", sagte der Kanzler.

Am Vormittag hatte Merz im Kanzleramt die Vorsitzenden der vier großen Wirtschafts-Spitzenverbände zu einem vertraulichen Gespräch empfangen. "Die Sorgen dort sind sehr groß, und sie sind auch berechtigterweise sehr groß", berichtete der Kanzler aus der Unterredung. Die Bundesregierung müsse nun "schnell weitere Entscheidungen treffen zur Verbesserung der Standortbedingungen".

F. Burkhard--BTZ