Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich strikt gegen eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer künftigen Palästinenserregierung ausgesprochen. "Die Hamas wird keine Rolle in der Regierung zu spielen haben", sagte Abbas in einer am Donnerstag per Videoschaltung an die UN-Vollversammlung in New York übertragenen Rede.

Das Weiße Haus hat die US-Bundesbehörden angewiesen, angesichts einer drohenden Haushaltsblockade mögliche Massenentlassungen vorzubereiten. In einem Memo vom Donnerstag erteilte das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) die Anweisung, dass die Behörden "die Gelegenheit nutzen" sollten, um Entlassungsschreiben an das Personal der besonders von der drohenden Blockade betroffenen Abteilungen zu ins Auge zu fassen.

Ein französischer Islamist, der den Lkw-Anschlag von Nizza im Jahr 2016 für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert hatte, soll im Irak vor Gericht kommen. Der Franzose Adrien Guihal sei vor zwei Monaten zusammen mit 46 weiteren Franzosen an den Irak überstellt worden, sagte ein Vertreter der irakischen Ermittlungsbehörden am Donnerstag.

Zehn Beschuldigte sollen versucht haben, die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Köln am 14. September zu manipulieren. Die Polizei durchsuchte wegen der Vorwürfe am Donnerstag 16 Wohnungen, Vereine und Räumlichkeiten von Pflegediensten, wie die Beamten mitteilten. Die vorwiegend russischstämmigen Männer und Frauen sollen insgesamt etwa 400 Wahlscheine mit gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei verschickt haben.

Das Landgericht Kiel hat einen Mann unter anderem wegen einer Irrfahrt mit einem Rettungswagen zu einer dreijährigen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er für verschiedene Taten, insbesondere für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt sagte.

In Frankreich muss erstmals ein früherer Präsident ins Gefängnis: Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat ein Gericht in Paris den konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschied das Gericht zudem am Donnerstag. Sarkozy zeigte sich empört und beteuerte erneut seine Unschuld. "Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal", sagte der 70-Jährige und kündigte an, in Berufung zu gehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte "für die Verteidigung der Ukraine nutzbar" zu machen. Merz forderte am Donnerstag in der "Financial Times" einen "neuen Impuls" und einen "wirksamen Hebel", um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. "Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen" soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Der polnische Bergsteiger Andrzej Bargiel hat als erster Mensch eine Skiabfahrt vom Mount Everest ohne zusätzlichen Sauerstoff geschafft. Wie der Organisator seiner Expedition am Donnerstag mitteilte, erreichte Bargiel wie geplant auf Skiern und ohne Flaschensauerstoff das Basislager.

Ein Gutachten des wissenschaflichen Diensts des Bundestags sieht Sicherheitskräfte der aktuellen syrischen Regierung an Massakern an Minderheiten beteiligt. Es habe "eine Involvierung von Soldaten der derzeitigen syrischen Armee, von Kämpfern mit der Regierung affiliierter Milizen sowie der syrischen Sicherheitskräfte in Massaker und Menschenrechtsverletzungen regelmäßig gegeben". Die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir hatte das Gutachten "zum Transformationsprozess in Syrien" in Auftrag gegeben und warnte am Donnerstag davor, Vertreter des syrischen Regimes zu verharmlosen.

Ein Feuer an einem Stellwerk in Gerwisch in Sachsen-Anhalt am Dienstag ist nicht auf vorsätzliche Brandstiftung zurückzuführen. Der Brand sei bei Wartungs- und Servicearbeiten durch zwei Techniker ausgebrochen, teilte die Polizei in Stendal am Donnerstag mit. Er habe sich schließlich zu einem Vollbrand entwickelt. Eigene Löschversuche der beiden Mitarbeiter blieben ohne Erfolg.

Die US-Regierung hat die Wachstumszahl für das zweite Quartal überraschend deutlich nach oben korrigiert. Das US-Handelsministerium teilte am Donnerstag in Washington mit, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei zwischen April und Juni auf das Jahr hochgerechnet um 3,8 Prozent gewachsen. Das sind 0,8 Prozentpunkte mehr als zunächst erwartet, es ist das stärkste US-Quartalswachstum in knapp zwei Jahren.

Der Bosch-Konzern plant in Deutschland den Abbau von etwa 13.000 weiteren Stellen. Die Arbeitsplätze würden "insbesondere an den deutschen Mobility-Standorten", also der Autozuliefersparte, gestrichen, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. "Die Zeiträume für die erforderlichen Anpassungen sind unterschiedlich und reichen bis Ende 2030." Es handele sich um "unumgängliche" Schritte, um nötige jährliche Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro zu erreichen, fuhr der Konzern fort.

Im Bundestag ist im zweiten Anlauf die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht angelaufen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) eröffnete am Donnerstagnachmittag die auf zwei Stunden angesetzte Abstimmung für die drei Kandidierenden. Abgestimmt wird über die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger und den Unions-Kandidaten Günter Spinner. Alle drei benötigen mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Damit brauchen die Koalitionsfraktionen Union und SPD Stimmen aus der Opposition.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Moldau hat die EU Russland vorgeworfen, eine "beispiellose Desinformationskampagne" in dem osteuropäischen Land zu führen. Es sei "nicht das erste Mal", dass Russland solche Taktiken anwende, "aber diesmal geht es viel weiter", sagte EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Donnerstag in Brüssel. Moskau greife "tief in den Wahlprozess ein", fügte sie hinzu.

In den vergangenen Wochen sind nach Angaben der israelischen Armee etwa 700.000 Palästinenser aus der Stadt Gaza in den Süden des Gazastreifens geflohen. Seit Ende August hätten 700.000 Menschen die größte Stadt des Palästinensergebiets verlassen, erklärte ein Armeesprecher am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Das UN-Büro für humanitäre Fragen (Ocha) hatte dagegen zuvor von rund 388.000 Flüchtlingsbewegungen im Gazastreifen seit Mitte August berichtet - deutlich weniger als von der israelischen Armee angegeben.

In Frankreich muss erstmals ein früherer Präsident ins Gefängnis: Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat ein Gericht in Paris den konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschied das Gericht zudem am Donnerstag. Sarkozy zeigte sich empört und beteuerte erneut seine Unschuld. "Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal", sagte der 70-Jährige und kündigte an, in Berufung zu gehen.

In Litauen hat eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen, die massive Investitionen in die Verteidigung des baltischen Landes angekündigt hat. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Inga Ruginiene wurde am Donnerstag vereidigt. Das Regierungsprogramm sieht Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Zudem sollen 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Militärhilfe für die Ukraine fließen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will 35 Milliarden Euro für die Weltraumsicherheit ausgeben. Die Bundesregierung plane Haushaltsmittel in dieser Höhe bis 2030 einzusetzen, verkündete Pistorius am Donnerstag beim 3. Weltraumkongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Konflikte der Zukunft beschränken sich nicht mehr allein auf die Erdoberfläche oder die Tiefsee. Sie werden auch im Orbit offen ausgetragen."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Vorfälle mit Drohnen in Europa und Luftraumverletzungen durch Russland verurteilt. "Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten im thüringischen Ettersburg. Die Bundesregierung werde mit den Nato-Verbündeten "alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um wirksame Abschreckung" zu gewährleisten und Luftraumverletzten und Übergriffe "durch die russische Armee zu unterbinden".

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für einen Ausbau der Rüstungsindustrie auch in Ostdeutschland ausgesprochen. "Wir sind uns total einig darüber, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um eben auch in Ostdeutschland die Standorte der Rüstungsindustrie auszubauen", sagte Pistorius am Donnerstag nach einem Besuch der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz (Ost-MPK) auf Schloss Ettersburg bei Weimar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss darüber urteilen, ob mit der fiktiven Figur Miss Moneypenny aus dem James-Bond-Universum Dienstleistungen beworben werden dürfen. Nach der Verhandlung in Karlsruhe am Donnerstag fiel noch keine Entscheidung, sie soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Eine norddeutsche Firma wirbt mit "Moneypenny" und "My Moneypenny" für Dienstleistungen wie Assistenz oder Buchhaltung. (Az. I ZR 219/24)

Ermittler haben nach einem Hausbrand im nordrhein-westfälischen Hagen eine große Marihuanaplantage entdeckt. Die mehr als 500 Pflanzen wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach brach am Mittwochabend ein Brand in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Haspe aus. Als die Feuerwehr mit dem Löschen fertig war, wurde eine vermeintlich leerstehende Wohnung in einem anderen Stockwerk zur Kontrolle geöffnet.

Die dänische Regierung spricht von einem "hybriden Angriff", der Angst schüren solle: Über mehreren Flughäfen des EU- und Nato-Landes sind erneut Drohnen unbekannter Herkunft gesichtet worden. Es handele sich offensichtlich um "das Werk eines professionellen Akteurs", sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Donnerstag. Die Nato zeigte sich sehr besorgt, Russland wies jede Verwicklung zurück.

Eine Mehrheit der Mitglieder der Europäischen Fußball-Union (UEFA) befürwortet nach zunehmenden Protesten und der Forderung einer UN-Expertengruppe offenbar einen Ausschluss Israels aus dem internationalen Fußball. Wie die britische Times am Donnerstag berichtet, werde die UEFA "voraussichtlich" in der kommenden Woche eine Entscheidung darüber treffen.

Das Flugzeug des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag eine ungewöhnlichen Route zur Sitzung der UN-Vollversammlung nach New York genommen und dabei mehrere europäische Staaten umflogen. Obwohl Frankreich der Nutzung seines Luftraums durch israelische Maschinen zugestimmt hatte, zeigen Tracking-Aufzeichnungen für den Flugverkehr nach Angaben französischer Diplomaten, dass Netanjahus Maschine statt auf der üblichen Route weiter südlich über Griechenland und Italien flog und dann über die Straße von Gibraltar abbog, bevor sie den Atlantik überquerte.

Telefonbetrüger haben von einer Seniorin in Nordrhein-Westfalen Schmuck im Wert von mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Sie fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei in Mettmann am Donnerstag mitteilte. Demnach rief eine Frau die 83-Jährige aus Velbert am Mittwochabend an und gab sich als ihre Schwiegertochter aus.

Einen Tag nach der mutmaßlichen Tötung seiner Ehefrau im sächsischen Chemnitz, sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Der 38-Jährige habe sich nicht zu den Vorwürfen geäußert, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Er soll seine gleichaltrige Ehefrau am Mittwoch bei einem Streit in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses lebensbedrohlich verletzt haben.

Rückschlag für den Bundesverkehrsminister: Der von Patrick Schnieder (CDU) vorgeschlagene Kandidat für einen zentralen Posten im Bahn-Konzern hat nach heftiger Kritik von Arbeitnehmerseite seinen Verzicht angekündigt. Dirk Rompf habe ihm mitgeteilt, "dass er für den Vorstandsvorsitz der InfraGO nicht mehr zur Verfügung steht", erklärte Schnieder am Donnerstag. Er bedaure den Schritt und "werde zeitnah bekanntgeben, wie wir mit der neuen Situation umgehen".

Der frühere Schwimm-Weltmeister Mark Warnecke hat kein Verständnis für den Entschluss von Marius Kusch, ins Lager des ausdrücklich von Doping unterstützten Leistungssports zu wechseln und bei der Premiere der Enhanced Games 2026 zu starten - und denkt bereits an mögliche Folgen. "Mich würde interessieren, ob das noch eine Krankenkasse mitmacht", sagte der Mediziner im SID-Gespräch und fügte süffisant hinzu: "Vielen Dank für deine Prämie, die kannst du in deine Krankenkasse zahlen, sonst hast du keine mehr."

Vor der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die Union ihre Weigerung verteidigt, mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten zu sprechen. Er finde es "unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Donnerstag. Aus beiden Koalitionsfraktionen kamen indes optimistische Stimmen, dass die Wahl nun im zweiten Anlauf klappen wird, die SPD lobte sogar explizit die Linkspartei.

Unmittelbar vor der Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UN-Vollversammlung haben die USA einen neuen Plan für Frieden im Nahen Osten vorgestellt. Der nach Präsident Donald Trump benannte 21-Punkte-Plan könnte einen "Durchbruch" in den festgefahrenen Gaza-Verhandlungen bringen, sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff. Am Donnerstag sollte Abbas vor der Vollversammlung reden, allerdings wegen eines US-Einreiseverbots nur per Video. Am Freitag folgt Netanjahu, der danach auch Trump in Washington treffen will.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach den jüngsten Vorfällen in Europa vor der zunehmenden Gefährdung durch Drohnen in Deutschland gewarnt. Die Bedrohung durch Drohnen sei "hoch" und im Einzelfall auch "konkret", sagte er im Bundestag. Die Aggression gehe dabei auch von Russland aus. Dobrindt verwies auf die geplante Neuregelung des Luftsicherheitsgesetzes und kündigte mehr finanzielle Mittel zur Drohnenabwehr an.