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Gutachten: Syrische Sicherheitskräfte "regelmäßig" an Massakern beteiligt / Foto: © AFP/Archiv
Gutachten: Syrische Sicherheitskräfte "regelmäßig" an Massakern beteiligt
Ein Gutachten des wissenschaflichen Diensts des Bundestags sieht Sicherheitskräfte der aktuellen syrischen Regierung an Massakern an Minderheiten beteiligt. Es habe "eine Involvierung von Soldaten der derzeitigen syrischen Armee, von Kämpfern mit der Regierung affiliierter Milizen sowie der syrischen Sicherheitskräfte in Massaker und Menschenrechtsverletzungen regelmäßig gegeben". Die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir hatte das Gutachten "zum Transformationsprozess in Syrien" in Auftrag gegeben und warnte am Donnerstag davor, Vertreter des syrischen Regimes zu verharmlosen.
Die von Übergangs-Staatschef Ahmed al-Schaara angeführte islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppierungen hatten im Dezember den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist al-Schaara bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image.
Das Gutachten des Bundestags sieht Angehörige der syrischen Streitkräfte sowie regimenahe Milizen konkret an Massakern an der alawitischen Minderheit beteiligt. Dabei seien zwischen 1060 und 1500 Menschen getötet worden. Aufgeführt werden zudem bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Drusen und Regierungstruppen, wobei regierungsnahe Truppen auch Zivilisten hingerichtet haben sollen.
Genannt in der Bundestags-Analyse werden darüber hinaus "willkürliche Festnahmen, Entführungen und Diskriminierungen" der syrischen Kurden durch staatliche Sicherheitskräfte. Berichte über Repressionen gegen Christen durch die syrische Interimsregierung sind dem wissenschaftlichen Dienst hingegen "nicht bekannt".
Untersucht wurde auch die Lage von Frauen. Die Haltung der syrischen Interimsregierung bezüglich deren Rechten bleibe "unklar", heißt es im Gutachten. Es komme jedoch weiterhin zu Entführungen, Versklavung und sexueller Gewalt insbesondere gegen alawitische Frauen. Hier müsse die syrische Regierung tätig werden.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält insgesamt fest, dass in der Regel kaum nachzuweisen sei, "ob und inwieweit hochrangige Regierungsmitglieder die Hinrichtungen beziehungsweise Massaker aktiv angeordnet haben oder die Gewaltexzesse lediglich geduldet wurden oder gar aufgrund von fehlender Staatsgewalt und Durchsetzungskraft gar nicht hätten verhindert werden können".
Die Linken-Abgeordnete Özdemir folgert aus dem Gutachten, dass die Bundesregierung sich "für einen inklusiven Prozess in Syrien einsetzen" müsse. Dieser sollte Frauen, verschiedene ethnische und religiöse Gruppen einbeziehen.
L. Andersson--BTZ
