FDP ERHÄLT QUITTUNG FÜR SOZIALE KÄLTE
 Berlin - Als wären die katas- trophalen
Umfrageergebnisse für die FDP und deren aktuell im Volke unbeliebten
Vorsitzenden und Vizekanzler Guido Wester- welle vor dem Hintergrund der
aktuell unbeliebten FDP-Politik, nicht schon genug Schelte - Nein nun
laufen der FDP auch noch die eigenen Abgeordneten sprichwörtlich davon.
In
Berlin
wechselt
der
Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann (49) von den Liberalen zur SPD. Grund: die
"zunehmende soziale Kälte" in seiner Partei, wie er hierzu in einem
Interview begründete.
In einem Brief an den Berliner FDP -Vorsitzenden Markus Löning und an
FDP-Fraktionschef Christoph Meyer rechtfertigt Lehmann seinen Schritt
damit, dass sich die FDP "von den sozialliberalen Grundwerten durch eine
Überbetonung des Leistungsgedankens und eine massive
Mittelumverteilung" abgewandt habe.
Katastrophal könnte sich das Sympathie -Tief der Liberalen (FDP) bei der
kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auswirken. Derzeit sieht
es hier auch nicht mehr annähernd mehr nach einer zukünftigen
schwarz-gelben Mehrheit aus, ins deutsche übersetzt heißt dies: Der
Bürger hat von der FDP die Nase mehr als gestrichen voll!
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Aktuelle
Nachrichten und Hintergründe aus Politik, Wirtschaft,
Berlin,
Brandenburg, Auto und Sport, von ihrer Berliner Tageszeitung, Check my Clip
INTERNATIONALE TOURISMUSBÖRSE ERÖFFNET
In
Berlin ist die weltweit führende Messe der Reiseindustrie eröffnet
worden. Zum Auftakt der Internationalen Tourismusbörse ITB appellierte
Wirtschaftsminister Brüderle an die Branche, sich auf eine älter
werdende Kundschaft einzustellen.
Die ITB öffnet am heutigen Mittwoch für das Fachpubli- kum, am Wochenende
kann sich dann jedermann in den Messehallen unterm Funkturm informieren.
Erwartet werden insgesamt 170.000 Besucher. Im vergangenen Jahr hatte
die Messe nach fünf Tagen Vertragsabschlüsse über rund sechs Milliarden
Euro vermelden können.
Zu den Trendzielen 2010 gehörten die Türkei, Ägypten, Oman und die
Vereinigten Arabischen Emirate.
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SHORTCUTS - DEUTSCHLAND UND DIE WELT
 Protest gegen Spargesetz -
Das Konzept für ein Arzneimittel
-Spargesetz ist noch gar nicht offiziell
vorgestellt, da geht die Pharmaindustrie bereits auf die Barrikaden
.
Die Preise für Arzneimittel seien nicht zu hoch. Kritik
kam dann auch
schnell auch vom Koalitionspartner FDP: Der Union gingen die Pläne des
FDP-Ministers nicht weit genug.
-
Netzagentur greift ein
Für
die
Nutzung
bestimmter wenig befahrener Regionalstrecken
verlangt die
Bahn höhere Gebühren als für den Rest des Streckennetzes. Dieser Praxis
hat die Bundesnetzagentur jetzt einen Riegel vorgeschoben.
Der Zuschlag
sei "sachlich nicht nachvollziehbar" und behindere den Wettbewerb auf
der Schiene.
-
USA: Freiheit für das Internet
"Die Freiheit des Internets ist zu
einem fundamentalen Prinzip
amerikanischer Außenpolitik geworden",
erklärte US-Außenministerin Clinton
. Das US-Finanzministerium erlaubte
jetzt den Export
von Software
und die Freischaltung von Web-Diensten in
autoritären Regimen. Der Schritt solle sicherstellen, dass "Menschen in
diesen Ländern ihr Grund- recht auf freie Rede
und Information so
umfassend wie möglich ausüben können", hieß es in einer Erklärung. Die
Bürger der betroffenen Länder
sollten dadurch besser untereinander und
mit dem Ausland
in Kontakt treten können.
-
Neue Kältewelle schockt Südeuropa
Eine Kältewelle
hat im Süden Europas zu chaotischen Verhältnissen geführt: In Teilen Frankreichs
brach der Verkehr
zusammen, mehrere hundert Menschen mussten die Nacht in Notunterkünften
verbringen. In Nord-Spanien
fielen Züge und Busse
aus, viele Straßen waren nur noch mit Schneeketten befahrbar.
- Beschäftigungsprogramm:
Großer
Flop
 Ein Programm namens "Kommunal-Kombi"
sollte Langzeitarbeitslosen
Beschäftigung bescheren. Die Bilanz zwei
Jahre nach der Einführung zeigt aber: Es war ein Flop . Der damalige
Arbeitsminister Müntefering
hatte 100.000 Jobs versprochen, entstanden sind
gerade mal gut 15.000.
- Entlassung wegen Computerschnüffelei
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat seinen Büroleiter in der Staatskanzlei nach nur drei Monaten im Amt entlassen. Als Grund nannte Seehofer ein Dienstvergehen. Aktuellen Informationen zufolge soll Zorzi versucht haben, illegalerweise auf ein E-Mail-Postfach der CSU-Führung zuzugreifen.
-
Umbau der Entwicklungsorganisationen
Entwicklungsminister Niebel plant einen
Umbau der Entwicklungsorganisationen. Das bestätigte eine Sprecherin , ohne
Details zu nennen. Laut Informationen
soll vor allem die Deutsche
Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) betroffen sein.
Niebel, der kürzlich zu einer
mehrtägigen Asien-Reise nach Vietnam und Kambodscha aufge- brochen war,
steht derzeit massiv in der Kritik.
Am vergangenen Wochenende hatte er
das international vereinbarte Ziel in
Frage gestellt, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens
zu erhöhen. Kritik kam von Grünen
und Linkspartei, aber auch
aus der
Union. Für Wirbel
sorgte außerdem die Personalpolitik des Ministers
nachdem er mehrere Führungspositionen
in seinem Haus mit FDP-Mitgliedern
besetzt hatte.
- Verbraucher kritisieren hohe
Energiepreise
Die Strompreise müssten
nach Ansicht
von Verbraucherschützern
derzeit eigentlich sinken. An der Strombörse in
Leipzig seien die Großhandelspreise für Strom seit 2009 im Schnitt um 40 Prozent gesunken, so Energieexperten
dazu in einem Interview. Trotzdem
würden die Endverbraucher-
preise
meist erhöht.
- Arbeitsbeschäftigungsmaßnahme die
Lösung?
Kein Arbeitszwang, wie die FDP ihn
verlangt, aber gemeinnützige Jobs, wie z.B. das Vorlesen in Altenheimen -
das kann sich die nordrhein-westfälische SPD und ihre Chefin
Kraft für Langzeitarbeitslose gut vorstellen.
Gewerkschaften und auch Sozial-
verbände sehen diese Art, Pers- pektiven zu schaffen, mehr als nur
skeptisch.
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte,
unbezahlte gemein- nützige Arbeit
sei "gar kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit". Nötig sei ein
staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit
angemessener Bezahlung.
-
Will der israelische Staat überhaupt Frieden?
Bei seiner Nahost-Reise wollte US-Vizepräsident
Biden eigentlich die Friedensgespräche wieder in
Gang bringen. Dieses Vorhaben droht nun aber zu scheitern. Nach der
Ankündigung Israels, seinen Siedlungsbau voranzutreiben, drohte die palästinensische
Seite mit einem Gesprächsboykott.
Angesichts derart typisch israelischer
Handlungen stellt sich der Beobachter die Frage ob der israelische
Staat überhaupt Frieden
will?
Wie unterdessen kaum anders zu erwarten, hat Joe Biden, der
Vizepräsident
der USA, bei seinem aktuellen Besuch in Israel dem Staats Israel die volle
Unterstützung der USA
zugesagt. Besonders die Sicherheit Israels werde durch die USA zukünftig
garantiert.
- Überfall auf Pokerturnier: Noch keine
heiße Spur
Berlin -
Nach dem spektakulären Überfall auf das Berliner Pokerturnier am
vergangenen  Samstag hat die Polizei bisher etwa 50 Zeugen befragt.
Eine konkrete Spur zu den Tätern gebe
es bislang aber nicht, sagte ein Polizeisprecher hierzu.
Die Auswertung der Film- aufnahmen und die Untersuch- ung der DNA-Spuren
gingen mit Hoch- druck weiter.
Vier Räuber hatten im Hotel "Grand Hyatt" am Potsdamer Platz
knapp 242.000 Euro Bargeld aus der
Poker-Kasse
erbeutet. Ein Wachmann hatte
einen Täter zunächst festhalten können,
musste ihn aber wieder laufen lassen. Ein Praktikant des
Hotels sicherte
dabei jedoch einen Großteil des geraubten Geldes.
- Ein erwarteter aber doch bescheidener
Geldsegen
Die Bundesbank überweist
in diesem Jahr
einen Gewinn von 4,1 Milliarden Euro an den Bund.
Im
Vorjahr
lag der Überschuss noch
bei 6,3 Milliarden Euro, vor allem die
Zinserträge in Euro
fielen 2009 geringer aus. Der Gewinn fließt dem
Bundeshaushalt
zu, ein Teil wird für die Schuldentilgung
verwandt.
- Stuttgarter steigen per sofort bei
Tata-Konzern aus
Der
Stuttgarter
Daimler-Konzern hat
nach Jahren sein Aktienpaket am größten
indischen Autobauer Tata Motors
verkauft. Durch die Veräußerung der kompletten Beteiligung von 5,34
Prozent sei dank des
besonders 2009 gestiegenen Aktienkurses ein
Kapitalzufluss von ungefähr 300 Millionen Euro erzielt worden, teilte
Daimler hierzu mit.
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SOZIAL
AUCH
NACH
DER
WAHL?
 Berlin
-
Für
eine
Industrienation wie Deutschland ist es beschämend und
für die
aktuell gewählten Politiker eine jämmerliche Schande - 2,4 Millionen
Kinder in Deutschland
gelten laut Bundesfamilienministerium als
vehe- ment armutsgefährdet.
Die Kinder, welche nicht für ihre
Herkunft können haben die gleichen Wünsche wie ihre Altersgenossen - für
deren Erfüllung fehlt den Familien, zumeist Hartz-IV-Empfänger in
alleinerziehenden Haushalten, jedoch
oft das Geld.
Da ist es nur zu verständlich wenn die Opposition hat die
Hartz -IV-Pläne von Bundeskanzlerin Merkel
(CDU) scharf
kritisiert. Derartige Pläne der Kanzlerin scheinen angesichts der
Kindes- armut geradezu herzlos und typisch für eine CDU -Politikerin zu
sein, welche vom Volk gewählt monatlich über 15.000 Euro kassiert.
Die SPD
meint dazu: "Das Einsetzen von Kommissionen
ist scheinbar das Einzige,
was sie noch hinkriegt". Die
Grünen bezeichneten den
Vorschlag, Sachleistungen
für Kinder einzu- führen, als "allgemein,
unverbindlich und unbrauchbar".
Es
wird
also
Zeit
für
die Zukunft
zu sorgen, denn Kinder
sind die Zukunft einer jeden Nation!
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PLEITEN, SCHULDEN UND PRIVATINSOLVENZEN
Berlin - Die Zahl der Firmeninsolvenzen
ist 2009 erstmals seit sechs Jahren wieder
gestiegen.  Rund
33.000 Unternehmen erklärten sich für
zahlungsunfähig - 11,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Entsprechend hoch sind auch die Forderungen der Gläubiger.
Voraussichtlich liegen sie bei 85 Milliarden Euro.
Auf die Anfrage von BERLINER TAGESZEITUNG wurde mitgeteilt, dass bei den
deutschen Amtsgerichten zudem im vergangenen Jahr 32.687 Unterneh- mensinsolvenzen gemeldet
wurden, also 11,6 Prozent mehr als noch 2008.
Auch den privaten Verbrauchern machte die Finanz- und Wirtschaftskrise
zu schaffen: Die Zahl der Privatinsolvenzen
stieg im vergangenen Jahr um
drei Prozent auf 101.102, wie die Statistikbehörde mitteilte.
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MILLIARDENDEAL
AM
ENDE
VERPASST?
 Toulouse/Washington - Jahrelang schon
kämpfen Airbus
und Boeing
erbittert um den Zuschlag für ein
Jahrhundertprojekt der US-Luftwaffe
. Es geht um den Bau von Tankflugzeugen
- ein milliardenschwerer Auftrag.
Doch nun sind die Europäer aus dem
Rennen und haben nun wohl einen Jahrhundertdeal
verpasst, ihr US-Partner Northrop Grumman stieg nämlich aus dem
Bieterverfahren aus.
Amerikanische Rüstungsexperten zeigten sich indessen wenig überrascht
von der Entscheidung von Northrop Grumman
. Die Firma habe bei dem Auftrag zuletzt zu viel Risiko
und zu wenig Gewinn
gesehen. Und EADS
sei es hauptsächlich darum gegangen, Zugang zum amerikanischen Markt zu
bekommen. Letztlich seien die Interessen der beiden Partner zu
unterschiedlich gewesen. Boeing will sein Angebot für
den Tankflugzeug-Auftrag am 10. Mai
offiziell einreichen. Die Vergabe
soll im September dieses Jahres erfolgen.
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BTZ SPORT-NEWS IN DER ÜBERSICHT
Keine
Chance
für
Arminia -
In der Zweiten Fußball-Bundesliga hat Arminia Bielefeld  den Anschluss an die direkten
Aufstiegsplätze verloren. Gegen den Karlsruher SC unterlag Bielefeld mit
0:1. Das einzige Tor erzielte
Mittelfeldspieler Krebs. Bielefeld fehlen damit bereits sieben Punkte
auf den derzeitigen Tabellenzweiten FC Augsburg.
-
Sporthöhepunkte von Heute
BERLINER
TAGESZEITUNG
nennt
Ihnen
Sporthighlights vom heutigen Mittwoch
den 09.März 2010:
- Fußball:
Bayern München hat trotz einer 3:2-Niederlage gegen den AC Florenz das Viertelfinale der Champions League erreicht. In einer äußerst spannenden Partie sorgten Mittelfeldregisseur van Bommel und Stürmerstar Robben für die Münchner Treffer. Dank eines 2:1-Hinspielsiegs kam München eine Runde weiter.
 - Hockey
WM: Bei der Hockey-WM in Neu Delhi/Indien
geht es für Titelverteidiger Deutschland
am
letzten
Gruppenspieltag um den Einzug ins Halbfinale. Mit einem Sieg
gegen Neuseeland wären die deutschen Hockey-Herren sicher weiter.
- Eishockey:
In der Deutschen Eishockey Liga (DEL) steht nächste Spieltag auf dem Programm.
Spitzenreiter Eisbären Berlin ist bei den Iserlohn Roosters gefordert,
Rekordmeister Adler Mannheim spielt im Kampf um die direkte
Qualifikation für das Play-off-Viertelfinale gegen die Düsseldorfer EG.
Die weiteren Partien lauten: Augsburger Panther - Nürnberg Ice Tigers,
Hannover Scorpions - Kassel Huskies, Hamburg Freezers - EHC Wolfsburg,
Frankfurt Lions - Krefeld Pinguine, Kölner Haie - ERC Ingolstadt.
- Handball:
In
Wien
werden
heute die Achtelfinal-Partien der Handball-Champions-League
 ausgelost.
Aus
der
Bundesliga warten Meister THW Kiel, Spitzenreiter HSV Hamburg
und die Rhein-Neckar Löwen auf ihre Gegner.
- Skispringen:
Für die Skispringer steht der nächste
Weltcup an.
- Basketball: Basketball-Pokalsieger Alba Berlin
will seine Mini-Krise mit einem Sieg im "Endspiel" um den Einzug ins
Eurocup-Viertelfinale bei Joventut Badalona beenden und
neues Selbstvertrauen tanken. "In diesem außerge- wöhnlichen Spiel
müssen wir all unseren Willen und all unser Können mit dem Ziel
zusammenlegen, die nächste Runde zu erreichen", sagte Trainer Luka
Pavicevic.
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POTSDAM AUF DEM WEG NACH VORN
 Berlins
benachbarte
Landeshauptstadt
Potsdam
lockt immer mehr neue Einwohner an. Im Vergleich der
deutschen
Landeshauptstädte verbuchte die Stadt mit 1,4 Prozent die größte
Steigerungsrate unter den Hauptstädten.
Demnach lebten Ende 2008 rund 151.000
Menschen
in Potsdam, etwa 2000 mehr als 2007. Derzeit sind es gut
153.000.
Auch bei der Kaufkraft und der
Geburtenrate
lag Potsdam auf vorderen
Plätzen, wie aus dem Haupt- stadtvergleich hervorgeht.
Überdies kann Potsdam auch mit der niedrigsten Arbeitslosenquote unter
den ostdeutschen Hauptstädten punkten. Im Februar lag sie den Angaben
zufolge bei 8,9 Prozent. Die brandenburgische
Landeshauptstadt ist zudem
eine junge Landeshauptstadt: Im Schnitt
waren 2008 die Einwohner
41,8
Jahre alt - jünger waren nur die Mainzer (40,8), Kieler (41,3) und
Münchener (41,5), Berlin
kann sich also von Potsdam
einiges abschauen.
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NEUES
GESETZ
VOR
SOMMER
GEFORDERT
 Berlin - Im aktuellen
Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeich- erung drückt Bundesinnenminister
Thomas
de
Maizière
(CDU)
aufs Tempo.
De Maizière forderte in einem Interview einen nun raschen Gesetzentwurf,
diesen wenn möglich noch vor der Sommerpause.
Bekanntermaßen hatte der Bundesgerichtshof
in der vergangenen Woche die Vorratsdatenspeich- erung für nichtig
erklärt und untersagt. Unterdessen betont in diesem Zusammenhang der
scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts , Hans-Jürgen Papier, das die Politik signalisiere, dass die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung durchaus im
Einklang mit dem Grundgesetz umgesetzt werden könne, was so nicht
umsetzbar wäre.
Papier sagte weiterhin, dass er das mangelnde Bewusstsein für den Datenschutz
beklage, wer seine Daten preisgebe, trage eine Mitschuld an deren
Missbrauch.
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BERLINER
BÜRGER
ERHÄLT
LITERATURPREIS
 Der
in
Berlin
lebende
Schriftsteller Christoph Hein
erhält den
mit 5000 Euro dotierten
Eichendorff
-Literaturpreis 2010.
Der Autor werde für "sein exzellent
und einfühlsam geschriebenes literarisches Werk" geehrt, erklärte der
Literaturverein Wangener
Kreis in der Stadt nahe
Ravensburg.
Der 65-Jährige habe sich "schon in politisch
schwierigen Zeiten mutig und mit klarem Blick" geäußert, hieß es zur
Begründung.
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