NEUE
AFGHANISTAN-STRATEGIE
 Berlin
- Die Bundesregierung hat der neuen Afghanistan-Strategie zugestimmt:
Das Bundeswehrmandat soll nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition
ausgeweitet werden - demnach können künftig statt bisher 4500 Soldaten
bis zu 5350 Mann an den Hindukusch entsandt werden. Der Bundestag muss
noch zustimmen.
Das Mandat ist zunächst bis zum 28. Februar 2011
befristet. Geplant ist, dass der Bundestag das Konzept am 26. Februar
verabschiedet, die erste Lesung steht am morgigen Mittwoch auf der
Tagesordnung.
Die deutsche Regierung strebt an, bereits Anfang 2011 in einzelnen
Provinzen Nordafghanistans die Verantwortung an die örtlichen Behörden
zu übergeben. Ein Datum für den kompletten Abzug der Bundeswehr nennt
die Regierung allerdings nicht.
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Aktuelle
Nachrichten und Hintergründe aus Politik, Wirtschaft,
Berlin,
Brandenburg, Auto und Sport, von ihrer Berliner Tageszeitung,
WARNSTREIKS IN LETZTE RUNDE?
Bundesgebiet
-
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen am heutigen Dienstag
vorerst
in die letzte Runde. Den Anhang machten Beschäftigte bei den Berliner
Verkehrs- betrieben. Doch auch Mitarbeiter an den Flughäfen München und
Nürnberg legten am Morgen ihre Arbeit nieder - welche Auswirkungen das
haben wird, ist unklar.
Neben Hessen und dem Saarland waren
vergangene Woche auch Sachsen-Anhalt und Sachsen von Streiks betroffen.
Bereits in den
vergangenen Tagen, gab es
Warnstreiks unter anderem in Berlin, Bayern,
Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und im
Saarland.
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JOBCHENTERSTREIT - LÖSUNG IN SICHT?
 Berlin - Im Streit um die Jobcenter hat
die Union eine gemeinsame Linie gefunden. Man werde rasch mit der SPD
über eine Grundgesetzänderung verhandeln, so Arbeitsministerin von der
Leyen nach einem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten. Sie hatte
eine Verfassungsänderung bisher abgelehnt.
Die Fraktionsspitze der SPD hatte sich allerdings noch vor dem Treffen
kompromissbereit gezeigt und der Union im Bund ihre Zusammenarbeit bei
einer Grundgesetzänderung angeboten.
Fraktionschef Steinmeier nannte die
Pläne von
der Leyens zur Aufspaltung der Jobcenter allerdings nunmehr einen
"Skandal".
Er kritisierte: "Da wird ohne Not etwas aufgegeben, was erhaltenswert
ist."
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BERLINALE VORVERKAUF GESTARTET
Berlin - Der Kartenvorverkauf für die
Berlinale ist mit großen Interesse gestartet. Zentrale Anlaufstellen  sind täglich von 10.00 bis 20.00
Uhr
die Arkaden am Potsdamer Platz, das Kino International
und die Urania.
Ein begrenztes Kontingent an Karten steht nach Festival- angaben im
Internet sowie bei zahlreichen Theaterkassen bereit.
Im Vorverkauf sind Tickets drei Tage
vorab erhältlich, für Wiederholungen aus dem Wettbewerbsprogramm vier
Tage vorher.
Am Tage der
Vorstellung kann man nur an den Tageskassen der Kinos Karten bekommen.
Die Tickets kosten zwischen drei und elf Euro. Die 60. Internationalen Filmfestspiele mit
rund 400 Filmen laufen vom 11. bis zum 21. Februar, erwartet werden hierzu
zahlreiche Stars.
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SHORTCUTS - DEUTSCHLAND UND DIE WELT
 Janukowitschgewinnt
Wahl in der Ukraine
In
der Ukraine wird es einen Macht- wechsel geben. Der pro-russische
Oppositionspolitiker Janukowitsch hat die Präsidentenwahl gewonnen.
Amtsinhaberin Timoschenko warf ihrem Rivalen Wahlfälschung vor,
Beobachter halten dies für eine "beleidigte Leberwurst Strategie". Die
orangen Wahlsieger von 2004 haben dieses Mal eine Quittung für
ihren Dauerstreit bekommen. Sie haben ihren Bonus bei den Ukrainern
verspielt - und Oppositionsführer Janukowitsch den Triumph doch noch
ermöglicht.
-
Parlament stimmt ab
Das
EU-Parlament stimmt am heutigen Dienstag über die neuen Kommissare ab.
Auf sie warten schwierige Aufgaben - davon ist auch der neue Deutsche in
den Reihen nicht ausgenommen: Günther Oettinger, der künftig die
Energiepolitik der EU verantwortlich ist.
- Ende des Chaos gefordert
Die anhaltenden Probleme bei der
Berliner S-Bahn waren Thema eines Spitzentreffens  in
Potsdam. Daran nahmen der brandenburgische Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD), Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) und Bahnchef
Rüdiger Grube teil. Die beiden Politiker forderten von Grube
Verbesserungen im seit Monaten ausgedünnten S-Bahn-Verkehr.
-
Gratulation Frau Präsidentin
Zum ersten Mal in der Geschichte Costa
Ricas steht eine Frau an der Spitze des Landes. Mit deutlicher Mehrheit
gewann Laura Chinchilla die Präsidentenwahl.
Die bisherige Vizepräsidentin und Kandidatin der regierenden Nationalen
Befreiungspartei versicherte, den liberalen Wirtschaftskurs
fortzusetzen.
- Verletzte nach Explosion in Kraftwerk
Bei
einer heftigen Explosion in einem Kraftwerk im US-Bundesstaat
Connecticut sind nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen ums Leben
gekommen und zwölf verletzt worden. Rettungsteams suchen weiter nach
Verschütteten. Die Detonation war bis zu 20 Kilometer weit zu spüren.
- Opel reicht einen Antrag auf Staatshilfe ein
 Der angeschlagene Autobauer Opel hat 1,5 Milliarden Euro beim deutschen Staat beantragt. Das teilte das Unternehmen mit. Insgesamt will die US-Konzernmutter General Motors in den europäischen Ländern mit Opel-Standorten rund 2,7 Milliarden Euro für die Sanierung einsammeln.
-
Deutschland kein Exportweltmeister mehr
Im vergangenen Jahr ist der Außenhandel in Deutschland so stark eingebrochen wie seit 1950 nicht. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Den Titel des Exportweltmeisters halten nun die Chinesen. Kleiner Hoffnungsschimmer: Im Dezember stiegen die Exporte wieder leicht an.
- Soll man sie kaufen oder doch nicht
kaufen?
Die CDU/FDP-Landesregierung in
Baden-Württemberg streitet über den Kauf der Steuersünder-CD. Eine für
den gestrigen Montagabend geplante Kabinettssitzung wurde deshalb
abgesagt. CDU-Finanzminister Willi Stächele ist für den Kauf,
FDP-Justizminister Ulrich Goll dagegen. Der designierte
CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus will erst nach seiner Wahl am
Mittwoch dieser Woche mit seiner neuen Regierung über den Kauf
entscheiden.
- Vorsicht ist dieser Tage beim Gehen angesagt
Vor allem die Fußgänger leben in diesen Tagen gefährlich: Viele Gehwege sind derzeit  spiegelglatte Eisflächen. Mittlerweile schlagen sogar die Krankenhäuser Alarm. Dort herrscht vor allem in den Chirurgien Hochbetrieb. Immer mehr Patienten müssen wegen Knochenbrüchen behandelt werden. Es heisst also aufpassen und darauf achten wo man hinläuft!
- Ist etwa zuwenig
Impfstoff für kranke Kinder da?
In
Deutschland sind laut einem entsprechenden Medienbericht, seit Mitte
Januar diesen Jahres, wichtige Impfstoffe für Kinder nicht mehr
lieferbar, darunter auch der einzige verfügbare Sechsfach-Impfstoff. Der
Grund: Die Hersteller seien angeblich durch die "notwenidige"
Produktion von Schweinegrippe-Impfstoff ausgelastet.
- Kunden mehr als spürbar verärgert
über Toyota
Das
Gaspedal klemmt, die Bremsen machen Beschwerden - der größte Autobauer
der Welt scheint mit Vollgas in die Imagekrise zu stürzen. In
Deutschland laufen Toyota die Kunden weg: Der Absatz sei bereits um 20 Prozent zurückgegangen, sagte
Toyota-Deutschlandchef Uyttenhoven gegenüber Medienvertretern.
- Urananreicherung gegen jede sinnvolle Vernunft
 Der Iran hat offenbar damit begonnen, Uran höher anzureichern. Das staatliche Fernsehen meldete, die Anreicherung sei in Anwesenheit von Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde in der Anlage in Natans gestartet worden - nach eigenen Angaben zu medizinischen Zwecken.
- Linie - Union kommt im Thema Jobcenter voran
Im Streit um die Jobcenter hat die
Union eine gemeinsame Linie gefunden. Man werde rasch mit der SPD über
eine Grundgesetzänderung verhandeln, so Arbeitsministerin von der Leyen
nach einem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten. Sie hatte eine
Verfassungsänderung bisher abgelehnt.
- Datenleck beim Finanzdienstleister
AWD größer
Das
Datenleck beim Finanzdienstleister AWD ist offenbar größer als bislang
angenommen. Nach Informationen ist  von weiteren 12.000 Datensätzen die Rede, nachdem bereits
im vergangenen Herbst Zehntausende sensible Kundendaten bekannt geworden
sind. Die neuen Erkenntnisse sollen in das laufende
Ermittlungsverfahren einfließen.
-
Vom Branchenprimus zum Werkstattsorgenkind
Es hatte
sich seit Tagen abgezeichnet: Toyota ruft auch sein Vorzeigemodell
Prius in die Werkstätten - wegen Problemen an den Bremsen. Ebenfalls
betroffen sind auch andere Fahrzeuge des weltgrößten Autoherstellers.
Damit dürften Imageschaden und reale Verluste für Toyota weiter wachsen.
- Verkehrsverbund (VBB) beginnt mit Befragungen
Der
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zählt und befragt vom gestrigen
Montag an die Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Die
Erhebungsoll dazu dienen, die Fahrscheineinnahmen angemessen zu
verteilen und das Angebot im Nahverkehr zu verbessern, teilte der VBB
gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG mit.
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HÜ
UND
HOTT IM ATOMSTREIKT
 München/Teheran
-
Irans Präsident Ahmadinedschad will mittelangereichertes Uran im
eigenen Land produzieren. Er wies die Atomenergiebehörde an, den
nuklearen Brennstoff auf 20 Prozent anzureichern. Damit ist eine
Einigung mit dem Westen im Atomstreit erschwert. Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg sagte, die
Geduld sei "nun wirklich am Ende".
Zuvor hatte Irans Außenminister Manutschehr Mottaki im Atomstreit ein
vages Entgegenkommen signalisiert. Sein Auftritt wurde auf der Münchner
Sicherheitskonferenz als enttäuschend bewertet.
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NACH LANGEM NEIN IST EIN JA IN SICHT
Brüssel
- Im akteullen Dauerstreit um das Swift-Bank- datenabkommen  mit den USA bahnt sich ganz kurz vor der Abstimmung im brüsseler Europaparlament offenbar ein Kompromiss an. Die deutschen Christdemokraten, von deren Stimmen die Vereinbarung abhängt, wollen nun nicht mehr "in der Neinsager-Ecke stehen". Noch vor wenigen Tagen kündigte ihr Gruppenchef Werner Langen (CDU) an, man werde die Vereinbarung ablehnen.
Die Vereinbarung ermöglicht den USA Zugriff auf die Daten von Banküberweisungen, die über den globalen Finanzdienstleister Swift verrechnet werden.
Im Parlament herrscht großer Widerstand dagegen aus Bedenken über mangelhaften Datenschutz und ungenügende Klagemöglichkeiten von Bürgern, die sich gegen das Überwachen ihrer Zahlungen rechtlich wehren wollen.
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BTZ SPORT-NEWS IN DER ÜBERSICHT
 Bayern
ohne Stammspieler - Der deutsche Rekordmeister Bayern
München tritt am Mittwoch (19.00 Uhr/live bei Sky) im Viertelfinale des
DFB-Pokals gegen Zweitligist SpVgg Greuther Fürth ohne drei
Stammspieler an.
Neben dem angeschlagenen Nationalstürmer Miroslav Klose
schont Trainer Louis van Gaal auch Torwart Jörg Butt und
Mittelfeldspieler Bastian Schweinsteiger. Für die beiden könnten Michael
Rensing und Anatoli Timoschtschuk in die Startaufstellung rücken.
-
Sporthöhepunkte dieses Tages
BERLINER
TAGESZEITUNG
nennt
Ihnen Sporthighlights vom heutigen Dienstag, den 09.Februar  2010:
- Im DFB-Pokal steht am heutigen
Dienstagabend das erste Viertelfinale auf dem Programm. Im einzigen
Bundesliga-Duell des Viertelfinales am heutigen Dienstag (20.30 Uhr)
stehen sich Werder Bremen und 1899 Hoffenheim gegenüber.
-
In einer Begegnung vom 29. Spieltag der Deutschen Eishockey-Liga DEL
erwarten die Straubing Tigers heute ab 19.30 Uhr die Frankfurt Lions.
Die Hannover Scorpions treffen in einer Partie vom 45. Spieltag auf
Spitzenreiter Eisbären Berlin.
-
In der Handball-Bundesliga stehen sich der TBV Lemgo und die Füchse
Berlin gegenüber.
- Der ehemalige Bundesliga-Trainer Huub
Stevens hat seinen Vertrag beim österreichischen Meister RB Salzburg
vorzeitig bis 2012 verlängert. "Ich habe immer wieder betont, dass ich
mich in Salzburg sehr wohl fühle - sportlich wie privat", sagte Stevens
dazu: "Wir befinden uns zurzeit in einer sehr spannenden, reizvollen und
auch viel versprechenden Phase. Und gerade in dieser Phase möchte ich
mich entsprechend einbringen."
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WARNSTREIKS
IN BERLIN
 Berlin - Nach der jüngsten Vertagung
der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in der Hauptstadt
haben am heutigen Dienstag Warn- streiks begonnen.
Betroffen davon sind nach Angaben der
Gewerkschaft ver.di Bezirksämter, Senatsverwaltungen, Schulen und
landeseigene Kitas. Zudem werden durch die dbb-Tarifunion auch Berliner
U-Bahnlinien bestreikt.
zuvor waren die Verhandlungen zwischen Senat und Gewerk- schaften ohne
Einigung beendet worden. Das Angebot erfülle die Erwartungen der
Gewerkschaft nicht, teilte ver.di mit.
Die Gewerkschaft will nun ihre Mitglieder über das erreichte Ergebnis
unterrichten und bis zum 5. März diesen Jahres ihre Meinung
einholen. Zu dem Warnstreik war bereits unabhängig vom Ausgang der
Verhandlungen aufgerufen worden.
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MILLIONENKLAGE
UND
PRÄZEDENZURTEIL?
Berlin
- In der
Diskussion über gestohlene Bankdaten-CDs mit Informationen  über
mutmaßliche Steuer- hinterzieher sorgt ein Urteil des Landgerichts
Liechtenstein für Aufsehen:
Eine frühere Tochtergesellschaft der
Fürstenbank LGT muss einem deut- schen Steuerhinterzieher 7,3 Millionen
Euro Entschädigung zahlen.
In dem Urteil heißt es, dass die
damalige
LGT-Treuhand AG den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass seine
Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen
worden waren.
Zuvor
hatte Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble den Inhabern
von
Schweizer Konten zur Selbstanzeige geraten. Das bringt dem Staat Geld
und dem
Steuersünder Straffreiheit.
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