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Vorläufige Einigung in Brüssel auf Regeln für Pipelines wie Nord Stream 2
Nach der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Reform der europäischen Gas-Richtlinie hat auch das Europaparlament den neuen Regeln für Pipelines wie Nord Stream 2 zugestimmt. Die EU-Kommission teilte in der Nacht zum Mittwoch mit, dass in den Verhandlungen mit den EU-Ländern und Parlament eine vorläufige Einigung erzielt worden sei. Deutschland und Frankreich hatten ihren Konflikt um Nord Stream 2 am Freitag in letzter Minute beigelegt.
Nord Stream 2 soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Einige EU-Staaten wie auch US-Präsident Donald Trump sehen das Projekt äußerst kritisch und eine wachsende Abhängigkeit Deutschlands von Moskau. Polen und die Ukraine als bisherige Transitländer für Gaslieferungen würden zudem geschwächt.
Deutschland und Frankreich hatten sich am Freitag geeinigt, dass die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland grundsätzlich bei dem EU-Land liegt, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland.
Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms erklärte am Mittwoch, die Einigung auf die Gas-Richtlinie sei "ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik". Die Erdgas-Produktion und der Betrieb von neuen Pipelines dürfen demnach nicht in einer Hand sein. "Diese Entflechtung soll die Macht der Gasriesen begrenzen und die Energiesicherheit in der Europäischen Union verbessern."
(Y. Rousseau--BTZ)
