Berliner Tageszeitung - EU will aus russischem Vermögen Ukraine-Militärhilfe finanzieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: "Es gibt kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zu machen", schrieb sie auf X. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem "wichtigen Schritt", um Russland für seinen Angriff auf die Ukraine zur Kasse zu bitten.

Die EU bleibt mit ihrem Vorhaben allerdings hinter Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der USA zurück. Diese hatten die Freigabe des gesamten eingefrorenen russischen Vermögens verlangt.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU im Rahmen von Sanktionen mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren, größtenteils aus Reserven der russischen Zentralbank. Russland drohte im Fall einer Beschlagnahme mit jahrzehntelanger Strafverfolgung und sprach von geplantem "Diebstahl". Einige Mitgliedsländer warnten vor einer Klagewelle, auch Deutschland machte anfänglich juristische Bedenken geltend.

Stattdessen schlug der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach fast zweijährigen Diskussionen im März das Abschöpfen der Zinsgewinne vor. Von den geschätzten 2,5 bis drei Milliarden Euro jährlich sollen auf Vorschlag des Spaniers 90 Prozent in die Europäische Friedensfazilität (EPF) fließen - ein Topf außerhalb des EU-Haushalts, aus dem die Europäer Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine finanzieren. Die restlichen zehn Prozent sollen in das EU-Budget eingestellt werden, um die ukrainische Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des zerstörten Landes zu finanzieren.

Beim Frühlingsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs hatte es dafür einige Unterstützung gegeben, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser nannte Borrells Plan einen "kleinen, aber wichtigen Baustein", um der Ukraine zu helfen. Der EU-Ministerrat muss das Vorhaben noch formell beschließen.

Die russischen Vermögenswerte werden größtenteils von der Gesellschaft Euroclear in Belgien verwaltet. Euroclear hatte die gesamten Zinsgewinne im vergangenen Jahr auf 4,4 Milliarden Euro beziffert. Belgien erhebt darauf 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Der nun erzielte Kompromiss sieht Diplomaten zufolge vor, dieses Geld ebenfalls wieder der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Eine Milliarde Euro hat Belgien in diesem Jahr bereits in Form von Militärhilfe für Kiew eingeplant.

Die Vertreter der Mitgliedsländer diskutierten auch über neue Sanktionen gegen Russland. Sie sollen erstmals russische Exporte von Flüssiggas erschweren. Diplomaten zufolge ist das inzwischen 14. Sanktionspaket in gut zwei Jahren aber noch nicht beschlussreif.

Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) fiel derweil ein Beschluss, der Investitionen in die europäische Verteidigung erleichtern soll. Der Vorstand der EU-Förderbank senkte die Hürden für Kredite für militärisch wie zivil nutzbare Güter, wie die EIB mitteilte. Künftig entfällt die Vorgabe, dass die Erlöse zu mehr als 50 Prozent aus der zivilen Nutzung der Technologien kommen müssen. Das könnte etwa die Herstellung militärisch nutzbarer Drohnen erleichtern.

H. Müller--BTZ