Berliner Tageszeitung - Hoffnungen auf Kompromiss in US-Schuldenstreit

Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, die Regierung von Präsident Joe Biden und die Republikaner würden sich in dem seit Monaten währenden Streit annähern. Demnach könnte die Schuldenobergrenze für zwei Jahre und damit über die Präsidentschaftswahl vom November 2024 hinaus angehoben werden. Im Gegenzug soll es Kürzungen bei bestimmten Staatsausgaben geben. Das fordern die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen und eine Anhebung des Schuldenlimits damit blockieren können.

Der Zeitdruck wächst: Ohne eine Einigung droht den USA Anfang Juni und damit schon kommende Woche die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus. Finanzministerin Janet Yellen hat wiederholt gewarnt, schon der 1. Juni könne dieser "Tag X" sein, auch wenn dies alles andere als sicher ist. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass das Land zahlungsunfähig würde.

Doch auch mit einer Einigung zwischen dem Weißen Haus und McCarthy wäre eine Krise nicht vom Tisch: Der von Bidens Demokraten kontrollierte Senat und das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus müssten einem Deal noch zustimmen. In beiden Parteien könnte es Widerstände gegen einen gefundenen Kompromiss geben, weswegen Mehrheiten in beiden Kongresskammern keineswegs sicher sind.

Außerdem steht wegen des Feiertags Memorial Day am Montag nicht nur ein langes Wochenende an; das Repräsentantenhaus hat eine Sitzungspause bis zum 5. Juni. Die Abgeordneten können aber für wichtige Abstimmungen nach Washington zurückgerufen werden.

Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.

Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 gewonnenen neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.

Die Konservativen werfen der Biden-Regierung einen verschwenderischen Umgang mit Geld vor und verlangen milliardenschwere Einsparungen. Sie versuchen auf diesem Weg auch die Reformpolitik des Präsidenten zu torpedieren. Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen vor, für die riesige Schuldenlast des Landes mitverantwortlich zu sein - und mit ihrer Haltung im Schuldenstreit die Wirtschaft des Landes in "Geiselhaft" zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen.

O. Petrow--BTZ