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Frankreich steht neues Wochenende des Protests gegen Rentenreform bevor / Foto: © AFP
Frankreich steht neues Wochenende des Protests gegen Rentenreform bevor
Frankreich steht wegen der umstrittenen Rentenreform ein weiteres Protestwochenende bevor. Mehrere Gewerkschaften riefen für Samstag und Sonntag zu Demonstrationen auf - auch aus Wut über das Vorgehen der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, welche die Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen will. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung von mindestens zwei Raffinerien an.
Demonstrationen waren unter anderem in Paris, der Hafenstadt Marseille, in Brest, Toulon und Montpellier geplant. Auch spontane Proteste mit möglichen Ausschreitungen wurden erwartet.
Am Freitagabend hatten sich den zweiten Abend in Folge tausende Menschen auf der Place de la Concorde in Paris versammelt, nur wenige hundert Meter von der Nationalversammlung und dem Elysée-Palast des Präsidenten entfernt. Die Atmosphäre war zunehmend aufgeheizt, nachdem sie tagsüber überwiegend friedlich gewesen war.
Mehrere hundert zumeist jüngere Demonstranten bewarfen Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei setzte Tränengas ein, um den Platz zu räumen. Laut Polizeipräsidium wurden 61 Menschen festgenommen. Daraufhin verbot die Präfektur am Samstag jegliche Demonstrationen auf und um die Place de la Concorde sowie auf dem Boulevard Champs Elysées im Pariser Zentrum.
Auch in Lyon, Straßburg und Lille kam es erneut zu Demonstrationen. In Lyon drangen Demonstranten in ein Rathaus ein und "versuchten, Feuer zu legen". Der Brand sei schnell gelöscht und 36 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Präfektur mit. Andere Demonstrationen wie im nordfranzösischen Lille verliefen friedlich.
Die Regierung hatte am Donnerstag einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht.
Die Opposition reichte seitdem zwei Misstrauensanträge ein, über welche die Nationalversammlung nach Angaben aus Parlamentskreisen am Montag ab 16.00 Uhr beraten wird.
Falls eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, ist die Rentenreform abgelehnt und die Regierung muss zurücktreten. Dann könnte Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin ernennen oder Neuwahlen ausrufen.
Eine Mehrheit für die Misstrauensanträge gilt als eher unwahrscheinlich, da die konservativen Republikaner voraussichtlich die Regierung unterstützen werden. Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Rentenreform endgültig verabschiedet.
Die Rentenreform sieht vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. Umfragen zufolge lehnen rund zwei Drittel der Französinnen und Franzosen die Reform ab.
L. Solowjow--BTZ
