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Paus beharrt auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr für Kindergrundsicherung / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Paus beharrt auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr für Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) beharrt im Haushaltsstreit der Koalition auf ihren finanziellen Vorstellungen für die geplante Kindergrundsicherung. "Zwölf Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Ein Großteil des Geldes werde schon "für den Inflationsausgleich und die höhere Inanspruchnahme" gebraucht.
Sie wolle aber "endlich eine Trendwende einleiten", fügte Paus hinzu. Die Kindergrundsicherung sei "ein Paradigmenwechsel, nicht nur technisch, sondern möglichst auch mit einer deutlich spürbaren Erhöhung der Leistungen für Kinder in ärmeren Familien".
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet mit einem deutlich geringeren Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung als Paus. Er legt bei dem Vorhaben den Schwerpunkt auf die Vereinfachung und Digitalisierung von Familienleistungen.
Paus schlug vor, zur teilweisen Finanzierung des Projekts die Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer abzusenken. "Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten", sagte sie der Zeitung. "Ich rate dazu, den Teilbetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung abzusenken. Mit den Steuermehreinnahmen könnten wir einen Teil der Kindergrundsicherung finanzieren."
N. Lebedew--BTZ
