Berliner Tageszeitung - Reiche fordert späteren Renteneintritt und weniger Kündigungsschutz

"Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten"; forderte Reiche. Insbesondere über eine längere Lebensarbeitszeit müsse geredet werden, "faktisch also auch über ein höheres Renteneintrittsalter", sagte sie t-online. Zudem seien attraktivere Angebote notwendig, damit Menschen über die Regelaltersgrenze hinaus freiwillig weiterarbeiten.

Die Ministerin forderte darüber hinaus eine Reduzierung der Frühverrentung. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die einerseits beklagen, keinen Nachwuchs zu haben, im gleichen Zuge gut qualifizierte Arbeitnehmer ab 61 in Altersteilzeit schicken." Außerdem sollten die Beschäftigten weniger in Teilzeit und mehr in Vollzeit arbeiten, verlangte Reiche. "Um das zu erreichen, gibt es viele Möglichkeiten, zum Beispiel steuerliche Anreize oder den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder."

"Wir müssen Deutschland wieder zurück auf die Überholspur bringen", sagte die CDU-Politikerin. Dafür reichten die Absprachen im Koalitionsvertrag nicht aus. "Der Koalitionsvertrag ist für mich die Basis unseres politischen Handelns, für die SPD ist der Koalitionsvertrag aber die Decke. Diese Decke müssen wir zwingend gemeinsam anheben", drängte Reiche.

Die Ministerin forderte zudem, den Kündigungsschutz zu lockern. "Wir brauchen einen flexibleren Kündigungsschutz, der die Schwachen schützt, es den Unternehmen aber vor allem im Hochlohnbereich ermöglicht, schneller Personal abzubauen, wenn sie müssen." Dies helfe Unternehmen, "sich zügiger an neue Marktsituationen anzupassen und zu restrukturieren".

Aus den Reihen der Sozialdemokraten kam scharfe Kritik an dem Vorstoß. "Einschränkungen beim Kündigungsschutz oder eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Wochenarbeitszeit stammen aus der Mottenkiste der marktradikalen Sozialabbauvorschläge", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Berliner "Tagesspiegel". Sie seien "mit der SPD nicht zu machen".

Solche Maßnahmen "würden nämlich diejenigen belasten, die für unseren Wohlstand schuften und oftmals weit weniger dafür bekommen als sie verdient haben", warnte Stegner weiter. Er forderte Reiche auf, den Koalitionsvertrag konsequent umzusetzen, "statt Forderungen aufzustellen, die für den Koalitionspartner völlig indiskutabel sind". Die Ministerin sollte zudem "eher nach einem höheren Beitrag derer mit den höchsten Einkommen und Vermögen Ausschau zu halten", empfahl er.

Reiche wolle, "dass sich die Menschen für die Gewinne weniger Konzerneigentümer kaputt schuften", kritisierte auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Schon jetzt seien aber "haufenweise Überstunden" die Realität vieler Beschäftigter. "Statt blind noch längeres Arbeiten zu fordern, brauchen wir Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich", verlangte er stattdessen.

Auch ein höheres Renteneintrittsalter lehnte Pellmann ab, denn dies sei "nichts anderes als eine schleichende Rentenkürzung". Reiches "Angriff auf den Kündigungsschutz" wertete der Linken-Fraktionschef als "bodenlose Unverschämtheit". Er kündigte an, seine Partei werde sich gegen jeglichen Sozialabbau zur Wehr setzen.

Rückendeckung erhielt die Wirtschaftsministerin hingegen aus dem Arbeitgeberlager. "Reiche hat recht: Deutschland braucht mehr Vollzeit und weniger Teilzeit", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, t-online. Er fordert dafür auch eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren, der früheren "Rente mit 63".

F. Schulze--BTZ