Berliner Tageszeitung - Französische Regierung geht in Debatte um Rentenreform auf Republikaner zu

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Französische Regierung geht in Debatte um Rentenreform auf Republikaner zu




Französische Regierung geht in Debatte um Rentenreform auf Republikaner zu
Französische Regierung geht in Debatte um Rentenreform auf Republikaner zu / Foto: © AFP

Vor Beginn der Parlamentsdebatte über die umstrittene Rentenreform geht die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne auf die konservativen Republikaner zu. Wer mit 20 oder 21 Jahren angefangen habe zu arbeiten, könne mit 63 statt mit 64 Jahren in Rente gehen, sagte Borne der Sonntagszeitung "JDD". "Wir hören die Forderung", sagte Borne, bevor am Montag die Debatte über die Rentenreform in der Nationalversammlung beginnt.

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Nach dem Willen der Regierung sollen Franzosen künftig länger arbeiten: Das Renteneintrittsalter soll bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Die Regierung ist auf die Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen, um die Reform durchs Parlament zu bringen. Deren Chef Eric Ciotti hatte zuletzt mehrfach gefordert, es müsse vermieden werden, dass "diejenigen, die am frühsten angefangen haben zu arbeiten, am längsten einzahlen müssen".

Der Gesetzesvorschlag soll ab Montag in der Nationalversammlung debattiert werden. Anschließend geht er an den Senat, in dem die Konservativen die Mehrheit haben. Die Regierung will das Gesetz bis zum Sommer durchbringen. An zwei Protesttagen waren in den vergangenen Wochen landesweit hunderttausende Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen.

Die Regierung begründet die Reform mit dem nötigen Ausgleich des Rentensystems, das andernfalls bis 2030 ein Defizit von 14 Milliarden Euro erreichen könnte. Anpassungen seien möglich, so lange das Ziel des ausgeglichenen Haushalts der Rentenkasse nicht gefährdet sei. Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bedeutet die Rentenreform die Einlösung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen.

D. Wassiljew--BTZ