Berliner Tageszeitung - Scholz erwartet konkrete wirtschaftspolitische Ergebnisse bei Südamerikareise

Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne), die die Wirtschaftsdelegation des Kanzlers leitet, kündigte mehrere konkrete Projekte an, die bei dem Besuch vereinbart werden sollen. "Brasilien, Argentinien und Chile sind Partnerländer, mit denen uns viel verbindet", erklärte sie.

Dies hob auch der Kanzler hervor. Mit diesen Ländern verbinde Deutschland "ein festes Fundament aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht", sagte Scholz in einem Interview mit den Zeitungen "La Nación" aus Argentinien, "El Mercurio" aus Chile und "O Globo" aus Brasilien. "Gemeinsam stehen wir für staatliche Souveränität und friedliche Konfliktbeilegung weltweit ein."

In Argentinien, der ersten Station der Reise, soll laut Bundeswirtschaftsministerium eine gemeinsame Erklärung zur Energiepolitik verabschiedet werden. Darin sagen sich Deutschland und Argentinien gegenseitig zu, sich bei "ihrer jeweiligen Energiewende und zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft austauschen und unterstützen" zu wollen.

In Chile will das Bundeswirtschaftsministerium mit dem dortigen Bergbauministerium eine deutsch-chilenische Partnerschaft für Bergbau, Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft schließen. Als erste konkrete Initiative in diesem Kontext unterzeichnen der staatliche Kupferkonzern Codelco und das deutsche Unternehmen Aurubis eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Umwelttechnik und Modernisierung der Kupferproduktion.

In Brasilien, dem wichtigsten deutschen Handelspartner in Südamerika, soll laut Brantners Ministerium eine engere Zusammenarbeit in "zentralen Zukunftsfeldern" wie der Energiepolitik und bei der Bereitstellung grünen Wasserstoffs "ausgelotet werden".

Am Samstag soll die Kanzler-Delegation in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires eintreffen. Am Sonntag reist Scholz weiter nach Chile, am Montag und Dienstag steht Brasilien auf dem Programm.

Die deutsche Industrie formulierte hohe Erwartungen an die Reise. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sprach am Samstag von einem "wichtigen Signal zur richtigen Zeit". Die deutsche Industrie sehe in Südamerika "große Chancen für mehr Dynamik in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit". Chancen sehe er "insbesondere bei Dekarbonisierung und Digitalisierung".

Russwurm forderte den Kanzler auf, sich bei seinen Treffen mit den Regierungschefs von Argentinien und Brasilien für eine schnelle Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftszone Mercosur stark zu machen.

Dadurch ließen sich "85 Prozent der europäischen Ausfuhrzölle in die Region und damit jährlich mehrere Milliarden Euro Abgaben für Unternehmen vermeiden", erklärte Russwurm. "Durch ein Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur entsteht ein Markt von über 717 Millionen Menschen, der fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent der weltweiten Warenexporte abdeckt."

Kanzler Scholz sagte hier seine Unterstützung zu. "Wir unterstützen sehr die Bemühungen der EU-Kommission mit den Mercosur-Partnern zeitnah eine Einigung zu erreichen", sagte er in dem Interview. "Dabei legen wir Wert auf moderne Standards, auch zu den Themen Nachhaltigkeit, Umweltschutz und faire Arbeitsbedingungen, im Einvernehmen mit unseren Partnern."

A. Lefebvre--BTZ