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Baugewerbe fordert Planungsbeschleunigung für Schiene und Straße / Foto: © AFP/Archiv
Baugewerbe fordert Planungsbeschleunigung für Schiene und Straße
Anlässlich des in Berlin tagenden Koalitionsausschusses hat das deutsche Baugewerbe eine Planungsbeschleunigung gleichermaßen für Schiene und Straße gefordert. Es brauche jetzt "schnellere und schlankere Planungsabläufe für unsere gesamte Infrastruktur", forderte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, am Donnerstag. "Die Schiene gegen die Straße auszuspielen, wäre für den Wirtschaftsstandort fatal."
Deutschland brauche einen "ganzheitlichen Turbo für alle Verkehrssparten" und kein "Infrastruktur-Klein-Klein". Auch Straßen und Brücken müssten schnell saniert und ausgebaut werden, da in den kommenden Jahren der Bedarf steigen werde. "Allein der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität ist anders gar nicht realisierbar", warnte Pakleppa.
Das Thema Straßenausbau sorgt seit Wochen für Streit in der Ampel-Koalition. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vorgeschlagen, neue Fernstraßen ähnlich schnell zu planen und zu genehmigen wie etwa neue Schienenprojekte. Die Grünen warfen ihm vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen.
Wissing beharrte vor dem Beginn des Koalitionsausschusses auf seiner Position: Sollte der Neu- und Ausbau von Straßen zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt werden, führe das nicht zu mehr Straßenbau, sondern nur zu schnellerem, argumentierte er im Gespräch mit RTL und ntv. Für die Umwelt sei es "egal, ob eine Straße langsam gebaut wird oder ob sie zügig gebaut wird".
Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange forderte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf, ihre "Haltung zum Straßenbau" und zur diesbezüglich nötigen Planungsbeschleunigung zu überdenken. "Schneller werden müssen wir insbesondere bei der Umsetzung von Straßen- und Brückenprojekten, aber auch bei der Modernisierung der Schiene", schrieb er in einem Brief an die Ministerin. Das betreffe "neue und bestehende Projekte gleichermaßen".
Die Deutsche Umwelthilfe warnte wiederum Grüne und SPD, vor der FDP "einzuknicken". Ein Stopp des Neubaus von Bundesfernstraßen und ein Tempolimit müssten im Koalitionsausschuss zum Verkehrssektor "beschlossen und schnell umgesetzt werden". Ein "Weiter so" könne es im Verkehrssektor nicht geben.
K. Petersen--BTZ
