BGH bestätigt lange Haftstrafen für Ex-Manager der Deutschen Bank
Vier ehemalige Manager der Deutschen Bank müssen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigt ihre Haftstrafen. Dabei ging es um die Summe von über 145 Millionen Euro beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Hauptbeschuldigten zu drei Jahren Haft und die anderen Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Die Deutsche Bank soll durch den internationalen Handel mit den Zertifikaten innerhalb weniger Monate Umsatzsteuervoranmeldungen in dreistelliger Millionenhöhe zu Unrecht geltend gemacht haben. Die Angeklagten wollen vor dem BGH geringere Strafen erreichen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will härtere Strafen, ihre Revisionen werden von der Bundesanwaltschaft aber nicht vertreten.
Der Betrug bestand darin, dass die Deutsche Bank Emissionszertifikate umsatzsteuerfrei an Briefkastenfirmen im EU-Ausland verkaufte. Zu Unrecht machte sie von Oktober 2009 bis Februar 2010 Vorsteuer-Erstattungen in Höhe von über 145 Millionen Euro geltend.
(O. Petrow--BTZ)