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Wissing warnt FDP vor Ausstieg aus Ampel-Koalition / Foto: © AFP
Wissing warnt FDP vor Ausstieg aus Ampel-Koalition
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. "Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nach Angaben vom Freitag. "Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser sein?", fragte Wissing.
"Bei Jamaika müsste ein CDU-Kanzler viel mehr Rücksicht auf die Grünen nehmen." Wer sich an die schwarz-gelbe Regierungskoalition vor 2013 erinnere, wisse zudem: "Auch mit der CDU allein ist es nicht konfliktfrei."
Die Wähler hätten der Politik den Auftrag gegeben, lagerübergreifend zusammenzuarbeiten, betonte Wissing. "Dann sollten wir aufhören zu diskutieren, ob der Souverän richtig entschieden hat, sondern den Auftrag annehmen, eine Art Clearingstelle für gesellschaftliche Konflikte zu sein." Eine Demokratie lebe vom mehrheitsfähigen Kompromiss.
Wissing wandte sich zugleich gegen den Eindruck, dass die FDP mit den geplanten Wirtschaftswende-Beschlüssen auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende womöglich einen Ausstieg aus der Koalition vorbereite. "Das ist der Parteitag der FDP, nicht der Ampel", betonte der Minister.
"Wir beschließen das, was wir als Partei der Sozialen Marktwirtschaft für die Gesellschaft für richtig halten." Das sei auch ein Beitrag, unzufriedene Wähler zurückzugewinnen, bevor sie aus Protest die Ränder stärkten. "SPD und Grüne stellen als Partei auch Forderungen auf, die sie nicht im Voraus mit uns abstimmen."
In den vergangenen Tagen hatte die FDP mit einem Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende vor allem bei der SPD für Kritik gesorgt, weil die Pläne unter anderem Einschnitte in den Sozialstaat vorsehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sah in dem Papier gar die "Scheidungsurkunde" der Ampelkoalition. Auf ihrem Parteitag am Wochenende wollen die Liberalen unter anderem über einen Leitantrag für eine Wirtschaftswende beraten.
D. Wassiljew--BTZ
