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Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Grundsteuer / Foto: ©
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (14.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil zur Neubemessung der Grundsteuer. Mehrere Kläger und der Bundesfinanzhof halten die Erhebung der Steuer für verfassungswidrig, weil ihre Bemessungsgrundlage, die sogenannten Einheitswerte, seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst wurden.
Bei der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, dass Karlsruhe eine Reform einfordern wird. Offen blieb aber, ob dem Gesetzgeber konkrete dazu konkrete Vorgaben gemacht werden. Die Kommunen nehmen mit der Steuer knapp 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Von dem Urteil werden auch Mieter betroffen sein, weil Hausbesitzer die Steuer auf die Miete umlegen können.
(D. Fjodorow--BTZ)
