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Söder bekräftigt Forderung nach ermäßigter Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe / Foto: © AFP
Söder bekräftigt Forderung nach ermäßigter Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe
Angesichts hoher Energiepreise hat CSU-Chef Markus Söder seine Forderung nach deutlichen Steuererleichterungen bekräftigt. Beim Benzin solle "die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz" reduziert werden, sagte Bayerns Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Damit würde die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 19 auf sieben Prozent sinken.
Außerdem müsse die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Null und die Stromsteuer "auf das europäische Mindestmaß" gesenkt werden, forderte Söder. Für die Wirtschaft schlug er einen "gedeckelten Industriestrompreis" vor. Sozial Schwächere sollten Heizkostenzuschüsse bekommen.
Die Verteuerung des Energieverbrauchs zum Schutz des Klimas stellte Söder nicht infrage. Aber es brauche Ausgleichsmodelle, damit "aus der ökologischen keine dauerhafte soziale Frage" werde. "Querdenker sind herausfordernd genug. Jetzt noch Gelbwesten dazu - das wäre für unsere demokratische Kultur ein echtes Problem", warnte der CSU-Chef mit Blick auf die sogenannte Gelbwesten-Bewegung in Frankreich.
(F. Dumont--BTZ)
