Berliner Tageszeitung - Führende CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt schließen Bündnis mit AfD nicht aus

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Führende CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt schließen Bündnis mit AfD nicht aus




Führende CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt schließen Bündnis mit AfD nicht aus

Nach Äußerungen führender CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt zu einer möglichen Koalition mit der AfD haben die Koalitionspartner SPD und Grüne eine eindeutige Distanzierung gefordert. "Die CDU in Sachsen-Anhalt muss ein Bündnis mit der AfD klar ausschließen", erklärte Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen am Donnerstag in Magdeburg. Auch die Landes-SPD dringt auf eine "klare Abgrenzung von der AfD". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte klar, dass seine Partei eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.

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"Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab", schrieb Ziemiak am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich erinnerte er daran, dass dies auch beim letzten Bundesparteitag im Dezember beschlossen worden war.

Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" hatten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer eine "Denkschrift" erstellt. Darin heißt es demnach, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Es müsse wieder gelingen, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen".

"Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen", sagte Thomas der Zeitung. "Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist." In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt", sagte Thomas.

Grünen-Chefin Sziborra-Seidlitz forderte, die CDU müsse "sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht". "Wir erwarten eine klare und konsequente Distanzierung unseres Koalitionspartners von diesem Papier und wir erwarten ein Bekenntnis zum Kurs der demokratischen Mitte."

Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka sprach von "großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU in der gemeinsamen Regierungskoalition mit den Grünen". Wenn es CDU-Landeschef Holger Stahlknecht nicht schaffe, "alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, dann wird es wirklich eng".

Stahlknecht wollte sich am späten Nachmittag vor der Presse äußern. Die SPD-Fraktionschefin im Magdeburger Landtag, Katja Pähle, mahnte die CDU zur Verlässlichkeit. Die SPD habe sich 2016 für die Kenia-Koalition entschieden. damit Rechtsextremisten keinen Einfluss auf die Landespolitik bekämen. "Das ist die rote Linie."

(A. Lefebvre--BTZ)