Berliner Tageszeitung - Rechtsgerichteter Ex-Minister Mulino wird neuer Präsident in Panama

Mulinos Kandidatur war erst am Freitag vom Obersten Gerichtshof des Landes abgesegnet worden. Der 64-Jährige war eigentlich als Martinellis potenzieller Vizepräsident vorgesehen. Nachdem der Ex-Präsident jedoch die Berufung gegen ein Urteil zu elf Jahren Gefängnis wegen Geldwäsche verloren hatte, wurde Mulino neuer Spitzenkandidat der rechtsgerichteten Partei Realizando Metas (Ziele verwirklichen).

Nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs trat Mulino in einem Hotel in der Hauptstadt vor seine Anhänger. Er nehme das Ergebnis mit "Verantwortung und Demut" auf, sagte er.

Der zweitplatzierte Kandidat, der ehemalige Diplomat Ricardo Lombana, hatte kurz vor Bekanntwerden des offiziellen Ergebnisses seine Niederlage eingestanden. "Ich erkenne den gewählten Präsidenten der Republik Panama, Herrn José Raul Mulino, an", sagte Lombana vor Anhängern. Er lag nach Angaben der Wahlbehörde rund neun Prozentpunkte hinter Mulino.

Bereits am frühen Morgen hatten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen des zentralamerikanischen Landes gebildet. Um das Präsidentenamt hatten sich acht Kandidaten beworben. Die drei Millionen Wahlberechtigten stimmten außerdem über die Zusammensetzung des Parlaments und über die Regionalregierungen ab.

Mulino war als klarer Favorit in die Präsidentschaftswahl gegangen. Der amtierende Präsident Laurentino Cortizo von der regierenden Mitte-links-Partei PRD durfte verfassungsgemäß nicht erneut antreten.

Martinelli hatte im Februar nach der Bestätigung seiner Verurteilung in der Botschaft von Nicaragua Zuflucht gesucht. Mulino besuchte ihn dort am Sonntag nach seiner Stimmabgabe. Wie ein von Martinelli veröffentlichtes Video zeigte, umarmten sich die beiden Politiker und versicherten einander: "Wir werden gewinnen."

Mulino war Sicherheitsminister unter Martinelli, der zwischen 2009 und 2014 an der Spitze des lateinamerikanischen Landes stand. Mulino diente zudem als Außen- und Justizminister. In den Jahren 2015 und 2016 verbrachte er wegen Korruptionsvorwürfen einige Monate in Untersuchungshaft, wurde jedoch wegen eines Formfehlers freigelassen.

Einer aktuellen Umfrage zufolge geht eine Mehrheit der Panamaer davon aus, dass der 74-jährige Ex-Präsident künftig hinter den Kulissen die Fäden ziehen wird. Mulino betonte hingegen am Wahlabend, er werde "niemandes Marionette" sein. Beobachtern zufolge könnte er Martinelli, der von den USA wegen Korruptionsvorwürfen und Abhörmaßnahmen mit Sanktionen belegt wurde, aber begnadigen oder ihm zumindest seine Ausreise nach Nicaragua gewähren.

Als künftiger Präsident steht Mulino vor zahlreichen Herausforderungen. Dazu zählen eine weitverbreitete Korruption und eine schwächelnde Wirtschaft. Obwohl Panamas Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zu den höchsten in Lateinamerika gehört, ist es laut einem Bericht der Weltbank "nach wie vor eines der Länder mit der größten Ungleichheit in der Welt".

Das Wirtschaftswachstum in Panama wird sich laut einer Prognose der Internationalen Währungsfonds (IWF) von 7,3 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,5 Prozent in diesem Jahr abschwächen. Der Schiffsverkehr durch den wirtschaftlich wichtigen Panamakanal musste wegen einer Dürre eingeschränkt werden. Zudem ist der Darién-Urwald in der Grenzregion zu Kolumbien eine zentrale Route für Flüchtlinge, die aus Südamerika in die USA gelangen wollen.

F. Schulze--BTZ