Berliner Tageszeitung - Ölkonzerne fahren Milliardengewinne ein - Grüne und Linke fordern Übergewinnsteuer

Shell verbuchte nach eigenen Angaben von Juli bis September einen Gewinn von 12,1 Milliarden Dollar (10,9 Milliarden Euro), mehr als doppelt so viel wie im Vorquartal. Repsol verfünffachte seinen Gewinn in dem Dreimonatszeitraum von 574 Millionen Euro auf 2,8 Milliarden Euro.

TotalEnergies erhöhte seinen Gewinn im dritten Quartal auf die Rekordsumme von 8,3 Milliarden Dollar, auch hier ist die Summe mehr als doppelt so hoch wie im Vorquartal. Der Konzern profitiere "in vollem Umfang von seinem integrierten Geschäftsmodell und seiner geografischen Diversifizierung", erklärte Unternehmenschef Patrick Pouyanné.

"Die Gewinne der Mineralölkonzerne liegen weit über dem Durchschnitt normalerer Zeiten", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner der Nachrichtenagentur AFP. "Deswegen brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit wir diese Krisengewinne abschöpfen. Die Einnahmen sollten gezielt dort eingesetzt werden, wo sie Menschen entlasten und unsere Abhängigkeit von Öl verringern."

Mehrere EU-Finanzminister, darunter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), fordern seit Monaten eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene. Die EU-Kommission hält sich bedeckt; EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hatte erst im September gesagt, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene "bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen". Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen jedoch im EU-Wettbewerb benachteiligen.

Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Janine Wissler kritisierte in dem Kontext den Tankrabatt der Bundesregierung. Die zweimalige Steuersenkung koste die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen insgesamt 4,1 Milliarden Euro, erklärte sie. "Im Schnitt werden davon bei Diesel, wo die Übergewinne am höchsten liegen, nur rund 80 Prozent an die Verbraucher:innen weitergegeben." Es brauche Maßnahmen gegen die Abzocke der Mineralölkonerzne mit einer Übergewinnsteuer im Zentrum.

In den Jahren 2022 und 2023 hatte die EU eine Übergewinnsteuer eingeführt, als die Energiepreise nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stark angestiegen waren. Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten für außergewöhnliche Gewinne eine "befristete Solidaritätsabgabe" zahlen.

Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, wurden mit 33 Prozent Abgaben belegt. Die Mitgliedstaaten setzten das in nationales Recht um. Deutschland nahm durch den EU-Energiekrisenbeitrag 2022 fast zwei Milliarden Euro und 2023 etwa 465 Millionen Euro ein.

In Belgien, Irland und Italien klagten Unternehmen gegen die jeweiligen nationalen Maßnahmen. Gerichte aus diesen Ländern fragten den Europäischen Gerichtshof, ob die EU-Verordnung und die jeweiligen nationalen Regelungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Nach Einschätzung des Generalanwalts am EuGH sind sie das - endgültig entscheiden müssen darüber aber die europäischen Richterinnen und Richter.

F. Schulze--BTZ