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SPD: Nahles dringt auf Überwindung von Spaltung in der Gesellschaft / Foto: ©
SPD: Nahles dringt auf Überwindung von Spaltung in der Gesellschaft
Die SPD muss nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles das Ringen um den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen. "Das Kern des Problems ist die Spaltung", sowohl in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten, sagte Nahles am Freitag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Selbstkritisch fügte sie hinzu, die SPD habe trotz vieler Initiativen im Wahlkampf nicht hinreichend deutlich machen können, "was wir genau tun wollen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken".
Spaltungslinien gebe es an vielen Stellen, sagte Nahles weiter. Da gebe es jene, die gesellschaftspolitisch "zurück in die 50er Jahre wollen", und jene, "denen die Liberalisierung nicht schnell genug vorangeht". Es gebe Menschen, die vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren und solche, "die seit Mitte der 90er Jahre keine Lohnerhöhung real mehr hatten". Auch in der Bildung drifteten Schüler mit guten und mit schlechten Leistungen weiter auseinander, steigende Mieten verdrängten Menschen aus ihren angestammten Wohnquartieren.
"Wir werden alle parlamentarischen Mittel nutzen, um diese Themen der Zeit zu adressieren", kündigte Nahles für die SPD-Bundestagsfraktion an. Dazu gehöre auch, dafür zu sorgen, "dass im digitalen Kapitalismus noch Mitbestimmung und gut bezahlte Arbeit existiert". Unternehmerische Risiken dürften "nicht einfach auf den Einzelnen abgewälzt werden". Zur Bekämpfung von Steuerflucht forderte Nahles "eine Mindeststeuer für Unternehmen, die hier Gewinne machen".
Auf gesellschaftliche Spaltungen verwies Nahles auch beim Thema Einwanderung und Migration. Auch hier habe die SPD bisher "keine klare politische Antwort angeboten". Die Fraktionschefin bekannte sich zum Grundrecht auf Asyl, fügte aber hinzu: "Wir sollten auch realistisch Schwierigkeiten, die da sind, benennen." Nahles bekräftigte die Forderung der SPD nach einem Einwanderungsgesetz. Dabei müsse aber klar sein: "Einwanderung benötigt auch Steuerung."
Im Anschluss wurde Lars Klingbeil zum neuen Generalsekretär gewählt. Er soll nun die Nachfolge von Hubertus Heil antreten, der nicht erneut kandidiert. Auch der Parteivorstand wird neu gewählt. Zudem stehen zahlreiche Anträge zu inhaltlichen und organisatorischen Fragen auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt steht dabei der Leitantrag der Parteispitze zur Erneuerung der SPD.
(S.Sokolow--BTZ)
