Berliner Tageszeitung - US-Justizminister will Mueller-Bericht im April veröffentlichen

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US-Justizminister will Mueller-Bericht im April veröffentlichen




US-Justizminister will Mueller-Bericht im April veröffentlichen

US-Justizminister Bill Barr will den Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre bis Mitte April veröffentlichen. Derzeit redigiere er sensibles Material aus dem knapp 400 Seiten umfassenden Dokument, schrieb Barr am Freitag in einem Brief an die Vorsitzenden der Justizausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus. Sensible Passagen sollen nicht freigegeben werden. Er gehe davon aus, dass der Bericht "bis Mitte April, wenn nicht früher" veröffentlicht werden könne, schrieb Barr.

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Sonderermittler Mueller war fast zwei Jahre der Frage nachgegangen, ob US-Präsident Donald Trump und sein Team während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 mit Moskau zusammengearbeitet haben, um die Wahl zu beeinflussen. Seinen Abschlussbericht übergab er vor einer Woche dem Justizministerium.

Barr legte dem Kongress bisher nur eine vierseitige Zusammenfassung vor. Demnach sieht es Mueller zwar als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Hinweise auf eine tatsächliche Zusammenarbeit mit Trump oder auf Geheimabsprachen fand Mueller laut der Zusammenfassung aber nicht.

Zu der Frage, ob Trump die folgenden Justizermittlungen behinderte, legte sich Mueller hingegen nicht fest. Trump erklärte sich trotz der Einschränkung für "vollständig entlastet". Er nutzte den Bericht bereits, um bei einem Wahlkampfauftritt gegen seine politischen Gegner und Kritiker Stimmung zu machen.

 

(P. Rasmussen--BTZ)