Berliner Tageszeitung - Russischer Botschafter: Moskau im Streit um INF-Vertrag weier zum Dialog bereit

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Russischer Botschafter: Moskau im Streit um INF-Vertrag weier zum Dialog bereit




Russischer Botschafter: Moskau im Streit um INF-Vertrag weier zum Dialog bereit

Im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen ist Moskau nach den Worten des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, weiter zur Zusammenarbeit mit Washington bereit. "Russland sucht keine Konfrontation", sagte Netschajew nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Montag. Die russische Regierung sei zu einem "offenen und sachlichen Dialog zum INF-Vertrag mit den amerikanischen Kollegen bereit. Eine ähnliche Vorgehensweise erwarten wir von ihnen."

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Der INF-Vertrag sieht die Abschaffung nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern vor. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem neuen Marschflugkörper 9M729 gegen das 1987 geschlossene Abkommen zu verstoßen. Russland weist die Vorwürfe zurück. Der neue Marschflugkörper hat nach Angaben aus Moskau nur eine Reichweite von 480 Kilometern.

US-Präsident Donald Trump droht, das Abkommen aufzukündigen, wenn Moskau bis zum 2. Februar nicht einlenkt. Gespräche im Nato-Russland-Rat am Freitag in Brüssel hatten keine Fortschritte gebracht.

Netschajew sagte in dem Interview, Russland betrachte den INF-Vertrag als "Eckpfeiler des europäischen Sicherheitssystems und einen der wichtigsten Abrüstungsverträge der Welt". Russland sei überhaupt nicht daran interessiert, den INF-Vertrag platzen zu lassen, und bekräftige konsequent, dass es dem Vertrag verpflichtet bleibe.

Netschajew wies auch die Vorwürfe zu dem neuen Marschflugkörper zurück: "Als die USA ihre Vorwürfe konkretisiert haben, wurden an Washington Informationen zur fraglichen Rakete übermittelt, die nachweisen, dass diese vertragskonform ist", sagte der Botschafter. Russland sei auch zu weiteren Schritten bereit, "um zur Klärung aller Missverständnisse beizutragen".

Netschajew warf den USA vor, gar kein Interesse am Erhalt des Abrüstungsvertrags zu haben und Russland hierfür die Schuld zuzuschieben. Bei Gesprächen über den INF-Vertrag Mitte Januar in Genf habe Russland auf "ein offenes und fachliches Gespräch gehofft, aber so ist es nicht gekommen", sagte der Botschafter.

"Vieles weist darauf hin, dass die USA unaufhaltsam auf die Aufkündigung des INF-Vertrages hinsteuern", sagte Netschajew. "Und was noch schlimmer ist: auf den Abbau des gesamten Systems völkerrechtlicher Vereinbarungen im Bereich der strategischen Stabilität." Er verwies unter anderem auf den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen und aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

 

(A. Walsh--BTZ)