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EU-Parlamentspräsidentin dringt auf schnellstmögliche Entscheidung im Asylstreit / Foto: © AFP
EU-Parlamentspräsidentin dringt auf schnellstmögliche Entscheidung im Asylstreit
Vor den Beratungen der EU-Innenminister über Kernpunkte der gemeinsamen Asylpolitik hat die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine zügige Entscheidung gefordert. "Wir brauchen jetzt von allen EU-Ländern einen konstruktiven Ansatz und eine schnellstmögliche Entscheidung, idealerweise an diesem Donnerstag", sagte Metsola der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Dann könne das EU-Parlament das neue Migrations- und Asylpaket der EU noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Juni 2024 verabschieden.
"Wir können uns nicht erlauben Zeit zu verlieren, möglicherweise sogar Jahre“, sagte Metsola unmittelbar vor den Beratungen der EU-Innenministerinnen und Innenminister an diesem Donnerstag in Luxemburg. Dabei geht es um neue beschleunigte Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine gerechtere Aufteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsländern. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich optimistisch, dass nach dem jahrelangen Streit ein "Durchbruch" erzielt werden könne.
Hintergrund der Warnung Metsolas ist die Gefahr, dass das aktuelle EU-Parlament ohne eine zeitnahe Einigung der Mitgliedsländer nicht mehr in der Lage sein dürfte, das umfangreiche Gesetzespaket fristgerecht noch bis zu den Europawahlen im Juni 2024 zu verabschieden und anschließend in sogenannten Trilog-Verhandlungen eine Einigung zu finden mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten.
Abhängig vom Ausgang der Europawahlen könnte das neu gewählte EU-Parlament unter Umständen eine lange Zeit benötigen, um im Abgeordnetenhaus einen Konsens zu finden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drang vor dem Treffen in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik und warnte für den Fall eines Scheiterns vor dem Verlust offener Grenzen in der Europäischen Union. "Es ist wichtig, dass wir jetzt zu Ergebnissen kommen. Anderenfalls ist mit mehr nationalstaatlicher Abschottung zu rechnen", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten", appellierte sie.
Faeser betonte zugleich, dass es zwar Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben solle. Dies solle aber "nicht für Menschen gelten, die vor Folter, Krieg und Terror geflohen sind". Vielmehr gehe um schnelle und faire Asylverfahren für diejenigen, bei denen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit bestehe, "dass sie in der EU Schutz benötigen". Generell gelte: "Das Asylrecht wird nicht angetastet", versicherte Faeser. Wenn Menschen in Europa Asyl beantragten, dann müssten sie "ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten". Jeder Fall müsse individuell geprüft werden.
Die SPD-Politikerin betonte ferner, die Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge müsse "Teil des Gesamtpakets" sein. "Wenn wir zu einer Einigung kommen, dann muss das ein fester Bestandteil sein", forderte die Innenministerin. "Es gibt nicht nur Grenzverfahren oder nur eine gerechte Verteilung. Beides bedingt sich."
K. Berger--BTZ
