Berlin
10 °C
München
2 °C
Hamburg
9 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
7 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
Ringen um Einigung zu Heizungsgesetz dauert an / Foto: © AFP/Archiv
Ringen um Einigung zu Heizungsgesetz dauert an
Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Einigung zum umstrittenen Heizungsgesetz. Ein Bericht, wonach die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause beschlossen worden sei, wurde von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch nicht bestätigt. Der FDP-Politiker Daniel Föst verlangte vor einer Befassung des Bundestags die Klärung einer Reihe von Fragen. Eine FDP-Sprecherin betonte aber, es solle keine "künstliche Verzögerung" geben.
"Es gibt es ein ganzes Bündel an wichtigen Punkten, die vorab zumindest grob geklärt werden müssen, bevor man über den Gesetzentwurf im Bundestag diskutieren kann", sagte Föst der "Augsburger Allgemeinen".
"Eine erste Lesung ist möglich, wenn wir uns auf gemeinsame Zielpfade einigen können, zum Beispiel, dass im Gesetz Holz und Biomasse nicht länger diskriminiert werden, Hausbesitzer angemessene Übergangsfristen beim Heizungsaustausch erhalten und Ausnahmen gegen eine Überforderung nicht nur für Hochbetagte gelten."
Für die FDP sei es "ein ganz wichtiger Punkt, dass Holzheizungen weder im Bestand noch im Neubau verboten oder diskriminiert werden". Auch Biomethan und alle Biogas-Derivate müssten in dem Gesetz als Erneuerbare Energien für Neubau und Bestand gelten.
Die Verhandlungen über einen Kompromiss machten Fortschritte, betonte Föst. "Die Gespräche laufen gut, sachlich und fachlich, aber sie sind natürlich politisch stark aufgeladen." Für die FDP sei es wichtig, "dass wir am Ende ein gutes Gesetz bekommen. Der Zeitplan ist zweitrangig".
Einen Bericht der Sender RTL/ntv, wonach sich die Vorsitzenden der Ampel-Parteien darauf geeinigt hätten, das Gesetz noch vor der Sommerpause Anfang Juli durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, bestätigten die Parteizentralen von SPD, FDP und Grünen nicht.
"Die inhaltlichen Fragen klären die Fraktionen", erklärte eine FDP-Sprecherin. "Für die Führung der FDP geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, aber künstliche Verzögerungen sollte es nicht geben."
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der sich zuversichtlich über eine eine Verabschiedung vor der Sommerpause geäußert hatte. Dieser Optimismus sei weiterhin berechtigt.
Ein Bündnis großer Umweltorganisationen warnte unterdessen davor, Heizungen mit Holz oder Holzpellets als nachhaltig einzustufen und damit auch künftig für neue Heizanlagen zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen die Verbände darauf, dass es bereits heute sowohl in Deutschland wie auch global eine Übernutzung von Wäldern gebe. Zunehmende Entwaldung habe "verheerende Konsequenzen für die Biodiversität".
Die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Nabu, Robin Wood und WWF warnten davor, "eine Verbrennungstechnologie – auf Basis von Kohle und Gas – durch eine andere ersetzen zu wollen, die ebenfalls klimaschädlich ist". Dies trage weder zum Erreichen der Klimaziele bei noch zum Schutz der Artenvielfalt, mahnten die Verbände.
M. Taylor--BTZ
