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Trump als erster Ex-US-Präsident der Geschichte angeklagt / Foto: © AFP/Archiv
Trump als erster Ex-US-Präsident der Geschichte angeklagt
Als erster früherer Präsident der US-Geschichte ist Donald Trump wegen einer Schweigegeldaffäre angeklagt worden - ein historischer Schritt mit potenziell gewaltigen politischen Auswirkungen. Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016, wie am Donnerstag bekannt wurde. Wie seine Anwältin Susan Necheles gegenüber AFP mitteilte, könnte Trump am Dienstag zur Anklageerhebung erscheinen. Die Staatsanwaltschaft machte zunächst keine Angaben zum Inhalt der Anklage, das Dokument sei nach wie vor "versiegelt".
Der ehemalige US-Präsident selbst, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückerobern will, beklagte "politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung", mehrere führende Republikaner kritisierten die Staatsanwaltschaft scharf.
In dem Fall geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford gibt an, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser zurückweist.
Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Der Ex-Präsident könnte aber wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten oder illegaler Wahlkampffinanzierung zur Verantwortung gezogen werden. Trump bestreitet jegliches rechtswidriges Verhalten.
Trumps Anwältin Susan Necheles teilte AFP in der Nacht auf Freitag per E-Mail mit, eine Anklageerhebung gegen ihren Mandanten werde am Dienstag erwartet. Ein weiterer Anwalt Trumps, Joe Tacopina, sagte dem Sender NBC News, der Ex-Präsident werde sich voraussichtlich Anfang kommender Woche stellen und in Braggs Büro erscheinen.
Das Büro von Manhattans leitendem Oberstaatsanwalt Alvin Bragg erklärte, Trumps Rechtsbeistand kontaktiert zu haben, um zu koordinieren, wie der Ex-Präsident sich für eine Anklageverlesung stellen könne. Der Republikaner müsste dann - zumindest gemäß der normalen Prozedur - erkennungsdienstlich behandelt werden. Dann würde ein Richter in seiner Anwesenheit die Anklage verlesen.
Nach dem Bekanntwerden der Anklage bezeichnete Trump sich selbst als Opfer einer "Hexenjagd" durch "die linksradikalen Demokraten". Bragg erledige die "Schmutzarbeit" für Präsident Joe Biden, der aller Voraussicht nach 2024 ebenfalls nochmal antreten will. "Eine vollkommen unschuldige Person anzuklagen ist ein Akt der eklatanten Wahleinmischung", erklärte der frühere Staatschef.
Auch Parteifreunde des Ex-Präsidenten kritisierten die Anklage scharf. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf Bragg im Kurzbotschaftendienst Twitter vor, "unser Land in einem Versuch der Einmischung in unsere Präsidentschaftswahl irreparabel beschädigt" zu haben.
Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis twitterte, das Rechtssystem sei als Waffe eingesetzt worden, um eine "politische Agenda" voranzubringen. "Das ist un-amerikanisch." Trumps früherer Vizepräsident Mike Pence nannte die Anklage einen "Skandal", der die USA nur noch weiter spalte.
Der bekannte Abgeordnete Adam Schiff von der Demokratischen Partei erklärte dagegen, zwar sei eine Anklage gegen einen früheren Präsidenten "einmalig" in der Geschichte des Landes. "Aber das gilt auch für das rechtswidrige Verhalten, für das Trump angeklagt wurde." Ein Anwalt von Stormy Daniels betonte: "Niemand steht über dem Gesetz."
In den vergangenen Tagen hatte Trump gewarnt, eine Anklage gegen ihn könne zu "Tod und Zerstörung" führen und "katastrophal" für die USA sein. Kritiker warfen dem Rechtspopulisten daraufhin vor, mit seinen Äußerungen radikale Anhänger zu gewalttätigen Protesten aufzustacheln. Sogar Erinnerungen an die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 wurden wach.
Die Anklage gegen Trump ist politisch höchst brisant. Der Ex-Präsident hatte im vergangenen Herbst angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres erneut antreten zu wollen. In Umfragen zum Bewerberfeld für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner liegt der bei der rechten Basis nach wie vor äußerst populäre Trump weit vorne.
Der Ex-Präsident ist allerdings nicht nur in der Affäre Stormy Daniels im Visier der Justiz. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen versuchten Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.
Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners.
P. Hansen--BTZ
