Berliner Tageszeitung - Proteste gegen Rentenreform beeinträchtigen öffentliches Leben in Frankreich

In Paris schlugen mehrere hundert in schwarz gekleidete Randalierer an der Spitze des an der Bastille gestarteten Protestzuges Schaufenster ein und zerstörten öffentliches Inventar. Unter anderem nahmen sie einen Supermarkt und ein Fast-Food-Restaurant der Kette McDonald's ins Visier. Innenminister Gérald Darmanin zufolge waren in Erwartung der Proteste rund 12.000 Polizisten abgestellt worden - 5000 davon alleine in Paris.

Aus der zweitgrößten französischen Stadt Marseille berichteten die Gewerkschaften von 280.000 Teilnehmern, in Bordeaux gingen demnach 110.000 und in Nantes 80.000 Menschen auf die Straße. Die Behörden meldeten erheblich geringere Teilnehmerzahlen: So sprachen sie für Marseille von lediglich 16.000 Demonstrierenden.

Die Teilnehmerzahlen waren indes erheblich höher als in den Wochen zuvor. Es war der erste Protesttag gegen die Reform, seit Premierministerin Elisabeth Borne auf Anweisung Macrons zur Durchsetzung der Reform auf den Verfassungsparagrafen 49.3 zurückgegriffen hatte. Demnach kann ein Gesetz ohne Schlussabstimmung im Parlament verabschiedet werden, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Am Montag war die Regierung bei einem solchen Votum knapp ihrem Sturz entgangen.

Das Durchdrücken der Rentenreform verstärkte noch die Wut der Regierungskritiker. Der Eisenbahnverkehr in Frankreich und die Pariser U-Bahn waren am Donnerstag aufgrund der Streiks stark beeinträchtigt. Die französische Behörde für Zivilluftfahrt forderte Fluggesellschaften für Donnerstag und Freitag auf, 30 Prozent ihrer Flüge von Paris-Orly und 20 Prozent an anderen Flughäfen zu streichen. Grund dafür ist ein Streik der Fluglotsen. Die Häfen von Marseille und Brest waren blockiert. An Dutzenden Gymnasien und Universitäten war der Betrieb eingestellt.

Die Müllabfuhr in der französischen Hauptstadt, die seit dem 6. März streikt, kündigte eine Verlängerung ihres Ausstands bis Montag an. In Paris stapeln sich seither Müllsäcke in den Straßen, überquellende Mülltonnen stehen auf den Bürgersteigen. Auch Blockaden vor Raffinerien sollten fortgesetzt werden - was die Sorge hinsichtlich einer Kraftstoffknappheit steigen ließ.

Nach Angaben der Regierung wird im Großraum Paris zudem die Versorgung der Flughäfen mit Kerosin aus der Normandie "schwierig", weil in der nordwestfranzösischen Region Raffinerien bestreikt und blockiert werden.

Präsident Macron hatte sich in einem TV-Interview am Mittwoch unnachgiebig angesichts der Kritik an der Rentenreform gezeigt. Er äußerte die Erwartung, dass die Reform "bis zum Jahresende" in Kraft treten werde. Sie sieht insbesondere vor, das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben.

Die Gewerkschaften verurteilten unisono die "Missachtung" und "Verweigerung" des Staatschefs, der am Donnerstagnachmittag mit mehrstündiger Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen war. Der Staatschef habe am Vormittag Besprechungen in Paris gehabt, hieß es ohne weitere Angaben aus dem Elysée. Macrons Beliebtheitswerte befinden sich derweil auf dem tiefsten Stand seit dem Höhepunkt der Gelbwesten-Proteste 2018 und 2019.

Die anhaltenden Proteste drohen auch den Frankreich-Besuch des britischen Königs Charles III. zu beeinträchtigen. Das Programm des plangemäß bereits am Sonntag beginnenden Besuchs werde "noch von beiden Seiten ausgearbeitet", sagte ein Berater von Präsident Macron der Nachrichtenagentur AFP. Mit Blick auf eine für Dienstag in Bordeaux geplante Straßenbahnfahrt Charles' und seiner Gemahlin Camilla sagte ein Funktionär der Gewerkschaft CFTC der Zeitung "Sud-Ouest": "Es ist so gut wie sicher, dass der König nicht mit der Straßenbahn fahren kann."

M. Taylor--BTZ