Berliner Tageszeitung - Blinken bekundet in Ramallah "Trauer" um getötete palästinensische Zivilisten

Blinken bekundete seine "Trauer um die unschuldigen palästinensischen Zivilisten, die ihr Leben durch die eskalierende Gewalt im vergangenen Jahr verloren haben". Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich zuletzt noch einmal zugespitzt.

Bei einem Angriff auf eine Synagoge am Freitag hatte ein Palästinenser sieben Menschen getötet, darunter ein Kind. Zuvor waren am Donnerstag bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager im Westjordanland zehn Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden.

Allein seit Jahresbeginn gab es insgesamt 35 palästinensische Todesopfer, darunter Attentäter, Kämpfer, aber auch Zivilisten und Kinder. Im Westjordanland starben im vergangenen Jahr die meisten Menschen seit Beginn der UN-Zählung der Todesopfer in dem besetzten Gebiet im Jahr 2005.

"Sowohl Palästinenser als auch Israelis erleben eine wachsende Unsicherheit, wachsende Angst in ihrem Zuhause, in ihren Gemeinden und ihren Gotteshäusern", sagte Blinken an Abbas' Seite. Nach einem Treffen mit palästinensischen Bewohnern im Westjordanland sagte der US-Spitzendiplomat, er sehe einen "schwindenden Horizont der Hoffnung" für die Palästinenser.

Am Vortag hatte der US-Außenminister nach einem Gepräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in Israel "dringende Schritte" angemahnt, um die Lage nach der jüngsten Gewalteskalation zu beruhigen. Dabei verurteilte der Spitzenpolitiker auch Palästinenser, die "Terrorakte, die Unschuldigen das Leben nehmen", feierten.

In Ramallah warnte Blinken beide Konfliktprteien vor Schritten, die eine Zweistaatenlösung erschweren würden. An die Regierung in Israel gerichtet sagte er, dies beinhalte die "Ausweitung von Siedlungen, die Legalisierung von Außenposten, Abrisse und Zwangsräumungen".

Die Regierung unter Netanjahu - die am weitesten rechts stehende Regierung Israels bisher - stärkt den jüdischen Siedlern den Rücken. Israel besetzt das palästinensische Westjordanland seit 1967. In dem Gebiet leben rund 475.000 Israelis in Siedlungen, deren Bau als völkerrechtswidrig eingeschätzt wird.

Vor der Weiterreise ins Westjordanland hatte sich Blinken am Dienstag noch mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant getroffen. Gallant lobte Blinken für dessen "standhafte Unterstützung" dabei, Israels militärische Überlegenheit in der Region zu sichern.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas erklärte, Blinkens Besuch unterstreiche "die absolute Unterstützung und Partnerschaft" mit der israelischen "Besatzung".

Die Regierung Netanjahu hatte am Wochenende die Zerstörung der Häuser der mutmaßlichen Drahtzieher der jüngsten Attentate angekündigt. Familien, die "Terrorismus unterstützen", solle die Sozialhilfe gestrichen werden, sagte der Regierungschef. Zudem will sein Kabinett Schritte unternehmen, damit Zivilisten leichter an Waffenscheine kommen.

Blinkens Nahost-Besuch ist auch Ausdruck der Bemühungen der Regierung von Präsident Joe Biden um eine rasche Entspannung der Beziehungen zu Netanjahu, welcher im Dezember nach anderthalb Jahren an die Regierungsspitze zurückgekehrt war. In der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Barack Obama, dem Biden als Vizepräsident gedient hatte, war das Verhältnis zu Netanjahu stark angespannt gewesen.

Am Sonntag hatte Blinkens lange geplante Reise in Ägypten begonnen, wo er Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Außenminister Außenminister Sameh Schukri traf. Das Land ist ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern.

Am Donnerstag wird der israelische Regierungschef seinerseits in Paris erwartet. Dort wird er den französischen Staatschef Emmanuel Macron sprechen.

P. Hansen--BTZ