Berliner Tageszeitung - Warnungen vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin

Faeser kann Berichten zufolge mit Zustimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober antreten - und ihr Amt als Bundesministerin im Fall einer Niederlage weiter ausüben. Am Freitag will sich die hessische SPD-Vorsitzende zu ihren Plänen erklären.

Der Grünen-Politiker von Notz sagte dem "Handelsblatt": "Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin – gerade in diesen Zeiten." Er fügte hinzu: "Beides zusammen und parallel bestreiten zu wollen, würde zwangsläufig zu einer Vernachlässigung einer der Aufgabe führen und wäre schlicht hoch fehleranfällig." Jede der beiden Aufgaben habe zur Folge, "terminlich und persönlich maximal eingebunden" zu sein.

FDP-Vize Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, sagte den Funke-Zeitungen vom Dienstag: "Ich erwarte, dass Frau Faeser ihre Rollen auseinander hält."

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte den Funke-Zeitungen (Mittwochsausgaben): "Ein so wichtiges Amt wie das Innenministerium darf gerade in Bedrohungszeiten wie diesen nicht als Rückfalloption für gescheiterte Landtagswahlkämpferinnen missbraucht werden." Die innere Sicherheit Deutschlands sei "kein Teilzeitjob". Entweder Faeser bleibe Innenministerin "oder sie tritt in Hessen an - dann aber bitte ohne Rückfahrschein".

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, erklärte: "Deutschland braucht eine Vollzeit-Innenministerin." Die CSU-Politikerin betonte: "Jede Stunde Wahlkampf in Hessen fehlt Frau Faeser für ihren eigentlichen Job. Das kann sich zu einem echten Sicherheitsrisiko für Deutschland entwickeln." Entweder Faeser verzichte auf ihre Kandidatur in Hessen "oder sie tritt zurück", so Lindholz. "Beides geht in diesen Zeiten nicht."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte im "Handelsblatt": "Bundespolitik oder Hessen." Er fügte hinzu: "Während des hessischen SPD-Wahlkampfs dürfen sich im Bundesinnenministerium keine Akten stapeln. Das wäre fatal." Die innere Sicherheit sei "kein Nebenjob".

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler kritisierte im "Handelsblatt", dass sich "ausgerechnet der Kollege Kubicki zu Wort meldet". Der FDP-Vize sei "in der Vergangenheit selbst durch massive Interessenskollisionen aufgefallen". Fiedler verwies zudem auf "zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit, die belegen, dass man aus einem Spitzenamt heraus Wahlkampf machen kann". So sei etwa der CDU-Politiker Armin Laschet zugleich nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union gewesen.

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, forderte Faeser auf, sich für eine der beiden Aufgaben zu entscheiden. Die Leitung des Innenministeriums sollte im Falle einer Kandidatur Faesers "sofort neu besetzt werden", sagte er dem "Handelsblatt". "Wir reden hier nicht von irgendeinem öffentlichen Amt, sondern von dem Amt einer Verfassungsministerin", so Teggatz. Zudem würde ein "politisches Taktieren um Posten" das Vertrauen der Polizei in die oberste Dienstherrin nicht besonders fördern, fügte er hinzu.

B. Semjonow--BTZ