Berliner Tageszeitung - St. Gallen stimmt als zweiter Schweizer Kanton in Referendum für Burka-Verbot

St. Gallen votierte nach dem Tessin als zweiter Schweizer Kanton für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit. Verstöße sollen mit einem Bußgeld geahndet werden. Knapp 67 Prozent der Abstimmungsteilnehmer in St. Gallen unterstützten nach offiziellen Angaben die Neuregelung, die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent.

Das Parlament von St. Gallen hatte bereits vergangenes Jahr mit den Stimmen von Abgeordneten der Mitte-rechts-Parteien dafür gestimmt, Gesichtsvermummung in der Öffentlichkeit zu verbieten, wenn sie die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden gefährdet. Die Grünen und andere liberale Politiker hatten aber auf die nun erfolgte Volksbefragung gedrungen.

Voraussichtlich im kommenden Jahr sollen die Bürger der gesamten Schweiz über ein landesweites Burka-Verbot abstimmen. Die Schweizer Regierung lehnt die Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. Auch die Bürger der Kantone Zürich, Glarus und Solothurn hatten in den vergangenen Jahren gegen ein Burka-Verbot gestimmt.

Der Islamische Zentralrat Schweiz erklärte mit Blick auf das Votum in St. Gallen, er verurteile "dieses schwammige islamophobe Gesetz und sieht darin ein weiteres Zeichen für die in der Schweiz grassierende gesellschaftliche Islamophobie". Andere Kritiker des Burka-Verbots hatten hervorgehoben, dass ohnehin nur sehr wenige Frauen in St.Gallen ihr Gesicht verschleierten.

In landesweiten Volksabstimmungen wurden derweil zwei Initiativen für Ernährungssicherheit und umweltfreundliche und faire Lebensmittelproduktion zurückgewiesen. Die Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität", die von der Bauerngewerkschaft Uniterre getragen wurde, hatte die Landwirtschaftspolitik des Bundes ändern wollen, um "eine lokale, vielfältige, gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft" zu fördern.

Die Regierung sollte demnach für gute Arbeitsbedingungen und Löhne in der Landwirtschaft sorgen und zum Schutz der heimischen Landwirtschaft auf bestimmte Produkte Zölle erheben oder die Einfuhr verbieten.

Für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere wurde in der Schweiz bereits 2005 ein Moratorium verhängt und seitdem wiederholt verlängert. Die Initiative wollte das Verbot endgültig festschreiben. 70 Prozent der Teilnehmer wiesen dies jedoch zurück.

Die so genannte Fair-Food-Initiative sollte das Angebot an Lebensmitteln vergrößern, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Die Befürworteter forderten vom Bund, Vorgaben für die Schweizer Produktion zu machen und zudem mittels Kontrollen dafür zu sorgen, dass auch importierte Lebensmittel diesen Standards genügen. Nach Angaben des Umfrageinstituts gfs.bern stimmten 62 Prozent der Teilnehmer dagegen.

In Umfragen hatte sich zunächst große Unterstützung für die beiden Initiativen abgezeichnet. Die Stimmung schlug aber um, nachdem die Regierung und andere Gegner gewarnt hatten, die Neuerungen könnten zu einer Preisexplosion bei Lebensmitteln sorgen, die Produktauswahl einschränken und außerdem gegen die internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz verstoßen.

Deutliche Zustimmung erfuhr hingegen eine landesweite Initiative für die Förderung des Fahrradverkehrs. Laut gfs.bern stimmten mehr als 70 Prozent der Bürger für einen Zusatzartikel in der Schweizer Verfassung, der der Bundesregierung mehr Kompetenzen beim Ausbau von Radwegen geben soll.

(D. Meier--BTZ)