Berliner Tageszeitung - Verteidigungsministerium: Untätigkeit bei Munitonsbeschaffung "blanker Unsinn"

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Verteidigungsministerium: Untätigkeit bei Munitonsbeschaffung "blanker Unsinn"




Verteidigungsministerium: Untätigkeit bei Munitonsbeschaffung
Verteidigungsministerium: Untätigkeit bei Munitonsbeschaffung "blanker Unsinn" / Foto: © AFP

Das Bundesverteidigungsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Ressort bemühe sich nicht ausreichend um eine Beseitigung des Munitionsmangels bei der Bundeswehr. "Dass wir untätig seien bei der Beschaffung von Munition", sei "natürlich blanker Unsinn", sagte ein Sprecher des Ressorts von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag. Er reagierte damit auf eine Frage zu einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium mit ungewöhnlich deutlicher Kritik am Verteidigungsressort.

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Das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte damit am Donnerstag auf ein Schreiben Lambrechts reagiert, in dem die Ministerin Ende November mehr Geld für Munitionsbeschaffung forderte. Lindner antwortete nicht selbst, sondern überließ dies seinem Staatssekretär Steffen Saebisch. Dieser kritisierte in dem AFP vorliegenden Antwortbrief einerseits, dass das Verteidigungsministerium bei der Erstellung des Bundeswehr-Sondervermögens und sonstigen Gesprächen die Notwendigkeit weiterer Munitionsbeschaffung "nicht zum Ausdruck gebracht hat".

Die Rüstungsindustrie habe zudem am Montag bei einem Treffen im Kanzleramt darauf verwiesen, "dass die schleppende Verfügbarkeit von Ausrüstung und Munition ihres Erachtens nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel" entstanden sei, schrieb Saebisch weiter. Vielmehr hätten die Industrievertreter "komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse" des Verteidigungsministeriums kritisiert.

Saebisch bot Lambrechts Ressort vor diesem Hintergrund Unterstützung in der Verbesserung ihrer Planungsprozesse durch das Finanzministerium an. Beim Bedarf müsse es durch das Verteidigungsministerium eine "verlässliche Identifizierung und Priorisierung" geben, schrieb Lindners Staatssekretär. Er forderte Lambrechts Haus auch auf, "Beschleunigungsmöglichkeiten innerhalb des Beschaffungsverfahrens" zu nutzen und verlangte eine "realistische und kontinuierliche Überwachung" des Bedarfs.

Konkret wollte der Sprecher des Verteidigungsministeriums das interne Schreiben nicht kommentieren. Er verwies darauf, dass sich die Haushaltsmittel für Munition schon dieses Jahr deutlich auf 763 Millionen Euro erhöht hätten. Dies sei eine Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2015 und der höchste Stand seit 2012. Das Ministerium habe seinerseits dieses Jahr 72 Verträge mit Munitionsfirmen abgeschlossen. Dies sei "eine gute Zahl" und auch Folge der Beschleunigung des Beschaffungswesens in der Bundeswehr.

Lambrecht habe ihrerseits darauf hingewiesen, dass Deutschland in Zukunft deutlich mehr Munition benötige, um Nato-Vorgaben zu erfüllen, sagte der Sprecher weiter. Diese sähen vor, dass bis 2031 die Mitgliedstaaten Munition für 30 Tage vorhalten müssten. "Und das ist sicherlich mit den bisher bestehenden Planungen nur schwer erreichbar, weil wir dann eben für Munition allein mindestens 20 Milliarden Euro einplanen müssen."

F. Burkhard--BTZ