Berliner Tageszeitung - US-Außenminister sieht Vorgehen gegen Proteste in China als "Zeichen der Schwäche"

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US-Außenminister sieht Vorgehen gegen Proteste in China als "Zeichen der Schwäche"




US-Außenminister sieht Vorgehen gegen Proteste in China als "Zeichen der Schwäche"
US-Außenminister sieht Vorgehen gegen Proteste in China als "Zeichen der Schwäche" / Foto: © AFP

US-Außenminister Antony Blinken hat das harte Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen Proteste gegen die strikte Null-Covid-Politik des Landes als "Zeichen der Schwäche" bezeichnet. In einem Interview mit dem US-Sender NBC sagte Blinken am Mittwoch, Menschen in aller Welt hätten das Recht auf friedliche Proteste, um ihre "Frustration" zum Ausdruck zu bringen. Wenn eine Regierung "massive unterdrückerische Maßnahmen ergreift, um das zu stoppen, ist das kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der Schwäche".

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Blinken sagte bei dem Interview am Rande eines Nato-Treffens in Rumänien, in den USA wäre eine strikte Null-Covid-Politik wie in China nicht denkbar. Sein Land setze auf Impfungen, Tests und Behandlungsmethoden. China müsse im Umgang mit dem Coronavirus einen Weg finden, der nicht nur gesundheitspolitischen Notwendigkeiten, sondern auch den Bedürfnissen der Menschen gerecht werde.

Chinas strikte Null-Covid-Politik und die damit verbundenen Lockdowns haben eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Mittlerweile richten sich die Proteste auch gegen Staatschef Xi Jinping. Es ist die größte Protestbewegung seit den Demokratie-Protesten 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz, den die kommunistische Führung blutig niedergeschlagen hatte.

Die Behörden versuchen, weitere Proteste mit einem massiven Polizeiaufgebot zu verhindern. Vielerorts gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten.

M. Taylor--BTZ