Berliner Tageszeitung - Verhalten von Scholz nach Holocaust-Vergleich von Abbas sorgt für breite Kritik

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Verhalten von Scholz nach Holocaust-Vergleich von Abbas sorgt für breite Kritik




Verhalten von Scholz nach Holocaust-Vergleich von Abbas sorgt für breite Kritik
Verhalten von Scholz nach Holocaust-Vergleich von Abbas sorgt für breite Kritik / Foto: © AFP

Das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem gemeinsamen Auftritt der beiden sorgt für breite Kritik. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bezeichnete es am Mittwoch in einer Erklärung als "skandalös", dass Scholz die Äußerung auf der Pressekonferenz unkommentiert ließ. Abbas hatte gesagt, Israel habe seit 1947 "50 Massaker, 50 Holocausts" an Palästinensern begangen. Auch aus der Opposition kam Kritik an Scholz.

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Abbas tätigte seine umstrittene Äußerung, nachdem er auf der Pressekonferenz nach einer möglichen Entschuldigung der Palästinenser für das Olympia-Attentat in München 1972 gefragt worden war. Unmittelbar nach seiner Antwort wurde die Pressekonferenz beendet.

Scholz äußerte sich auf der Pressekonferenz nicht mehr und reagierte erst später - und zwar in der "Bild"-Zeitung" sowie auf Twitter. "Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas", schrieb er in dem Kurzbotschaftendienst. "Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel."

Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz dafür, dass er erst nach der Pressekonferenz reagierte. "Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt", schrieb er auf Twitter. "Der Bundeskanzler hätte dem Palästinenserpräsident klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!"

Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte erklärte, es reiche nicht aus, wenn Scholz die Äußerungen von Abbas verurteile, "nachdem er ihn vorher noch per Handschlag verabschiedet hat". Der Kanzler müsse "sich umgehend dafür entschuldigen, dass er dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgerechnet im 50. Jahr nach dem Olympia-Attentat überhaupt eine Bühne gegeben hat".

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid nahm Scholz hingegen in Schutz. "Die Diskussion um das Verhalten von Olaf Scholz ist eine Scheindebatte", sagte Schmid am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Problem ist nicht die Reaktion des Kanzlers, das Problem ist die Haltung von Palästinenserpräsident Abbas." Dass Scholz "am Ende nicht mehr auf die Holocaust-Äußerungen reagierte, ist der Choreografie so einer Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch geschuldet".

Auch die Äußerung von Abbas selbst sorgte für Empörung. "Damit relativiert er nicht nur die Schoa und die nationalsozialistische Vernichtungspolitik", erklärte Zentralratspräsident Schuster. Abbas trete auch "das Andenken an sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden mit Füßen und beschädigt die Erinnerung an alle Opfer des Holocaust."

"Durch seine Holocaust-Relativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen", sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Er erweist den berechtigten palästinensischen Anliegen dadurch keinen Dienst."

Empört zeigte sich auch der neue deutsche Botschafter in Israel, der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert. Abbas' Äußerungen seien "falsch und inakzeptabel", schrieb er auf Englisch auf Twitter. Deutschland werde Versuche, die "einmalige Dimension der Verbrechen des Holocaust" zu relativieren, niemals hinnehmen.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sprach von einer "Beleidigung der Opfer des Holocaust, des israelischen Volkes und seiner deutschen Gastgeber". Nicht erst nach dieser Grenzüberschreitung müsse auch die deutsche Politik wissen, wer ihre Partner in der Palästinensischen Autonomiebehörde sind - und entsprechend handeln. "Die klaren Worte des Bundeskanzlers im Anschluss dürfen nicht die einzige Konsequenz bleiben."

Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verlangte Konsequenzen. "Deutschland muss diesen Eklat zum Anlass nehmen, endlich seine Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde von der Einstellung von Prämien an Terroristen und Märtyrerrenten an die Hinterbliebenenfamilien getöteter Terroristen abhängig machen", erklärte DIG-Präsident Volker Beck.

L. Pchartschoy--BTZ